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Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW

Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund

Über das Unternehmen

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Aktuelle Pressemitteilungen von Piratenpartei NRW
Piraten NRW schlagen zentrales Wahlkampflager in Essen auf
Piratenpartei NRW

Piraten NRW schlagen zentrales Wahlkampflager in Essen auf

Düsseldorf, 29.03.2012 Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab. Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen. Mit einem organisatorischen Kraftakt ist…
29.03.2012
Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag "Fracking" auf
Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW ruft zum landesweiten Aktionstag "Fracking" auf

Düsseldorf, 28.03.2012 Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der Luft kommen. Mitunter ist es möglich, dass durch das Fracking tief im Erdreich liegende und eigentlich …
29.03.2012
e-Zigarette: Dämpfer für die Bevormundungspolitik der NRW-Regierung
Piratenpartei NRW

e-Zigarette: Dämpfer für die Bevormundungspolitik der NRW-Regierung

Düsseldorf, 28.03.2012 Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen …
28.03.2012
Bonner Piratenpartei auf Kaperfahrt in den Landtag NRW
Piratenpartei NRW

Bonner Piratenpartei auf Kaperfahrt in den Landtag NRW

Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski. Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl Mitte Mai, auch zwei Bonner sind dabei. Zusätzlich treten zwei Piraten als Direktkandidaten in der Bundesstadt zur Wahl an. In der Auguststraße 4 in Beuel laufen alle Fäden zusammen…
28.03.2012
Piratenstammtisch
Piratenpartei NRW

Piratenstammtisch

Am Mittwoch (28.03.2012) findet ab 18.30 Uhr der Stammtisch der Bochumer Piraten im „Brinkhoffs“ an der Brüderstraße statt. Der Stammtisch ist wie immer öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Inhalte und Ziele der Piratenpartei zu informieren.
27.03.2012
PIRATEN Bochum haben Direktkandidaten gewählt.
Piratenpartei NRW

PIRATEN Bochum haben Direktkandidaten gewählt.

Wer uns wählt, der macht sich stark für frischen Wind in der politischen Landschaft, da sind sich die drei Direktkandidaten für die PIRATEN Bochum einig. „Politik soll wieder für die Bürger da sein“, das ist mein Ziel, sagt Stephanie Kotalla, Dipl. Ing. (FH) für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung und Direktkandidatin für den Bochumer Süden. Auch Ulii Weber, waschechter Wattenscheider und Kandidat für den Bezirk Bochum III/ Herne II erklärt „Ich sehe in unserer Gesellschaft den dringenden Bedarf, die Bürger wieder in Entscheidungen ein…
26.03.2012
NRW gratuliert Piraten im Saarland
Piratenpartei NRW

NRW gratuliert Piraten im Saarland

Düsseldorf, 25.03.2012 Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten. „Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt …
26.03.2012
Piraten besetzen erste 20 Plätze der Landesliste für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai
Piratenpartei NRW

Piraten besetzen erste 20 Plätze der Landesliste für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai

Münster, 25. April 2012 Die Piraten haben die Plätze 2 bis 20 der Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai besetzt. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Münster wurden am Sonntag im Akzeptanzwahlverfahren [1] im zweiten Wahlgang 19 weitere Kandidaten gewählt. Neben dem Neusser Joachim Paul, den die Piraten bereits am Samstag auf den Listenplatz 1 gewählt hatten, belegen Lukas Lama, Marc Olejak, Michele Marsching und Simone Brand die Plätze 2 bis 5 der Liste. Auf den Plätzen 6 bis 20: Daniel Düngel, Nico Ker…
26.03.2012
Dr. Joachim Paul auf dem ersten Listenplatz der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl am 13. Mai
Piratenpartei NRW

Dr. Joachim Paul auf dem ersten Listenplatz der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl am 13. Mai

Münster, 24. April 2012 Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert. Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren. Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein S…
26.03.2012
Piratenpartei wählt Direktkandidaten für Bonn
Piratenpartei NRW

Piratenpartei wählt Direktkandidaten für Bonn

Die Piratenpartei Bonn hat am Mittwoch Abend ihre Direktkandidaten für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen. Michael Paetau weilt gerade im Ausland und hatte sich per Video und Internettelefonie der Versammlung vorgestellt. Die Entscheidung fiel wie bei den Piraten üblich basisdemokratisch und jeweils im zweiten Wahlgang. Alle Bonner Piraten durften sich an der Nominierung beteiligen und sich unter den vier Kandidaten entschei…
23.03.2012
Piraten laden zur Kreismitgliederversammlung ein
Piratenpartei NRW

Piraten laden zur Kreismitgliederversammlung ein

Am 26. März findet in der "Hoka Bar", Königstraße 41, 32423 Minden, um 20 Uhr die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen 88 & 89 zu den vorgezogenen Landtagswahlen NRW statt. Alle interessierten Bürger und derzeit 51 Mitglieder des Kreises sind eingeladen der Abstimmung über die Bewerber beizuwohnen bzw. an der Wahl teilzunehmen. "Die Auflösung des Landtages kam plötzlich, aber nicht unerwartet für uns", stellt Christoph Jahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, die Lage vor Ort dar. "Mit unseren Erfa…
23.03.2012
Piraten stehen für Chancengerechtigkeit in der Bildung: IT-Initiative für Schulen
Piratenpartei NRW

Piraten stehen für Chancengerechtigkeit in der Bildung: IT-Initiative für Schulen

Düsseldorf, 22.03.2012 Die Piratenpartei NRW wird mit ausführlichen politischen Positionen in der Bildungspolitik in den Landtagswahlkampf starten. Der Landesverband plant eine Reihe von Initiativen, mit der das Bildungsniveau in NRW gesteigert und Chancengerechtigkeit in der Bildung hergestellt werden sollen. Im Fokus steht dabei unter anderem die technologische Ausstattung von Schülern und Schulen sowie die Förderung einkommensschwacher Familien und ihres Nachwuchses. „Dass in NRW laut neuester Statistik immer noch jeder 40. Schüler die S…
22.03.2012
Streit um Solidarpakt Ost: Piraten NRW fordern mehr Open Data und generelle Neuregelung der Finanzbeziehungen
Piratenpartei NRW

Streit um Solidarpakt Ost: Piraten NRW fordern mehr Open Data und generelle Neuregelung der Finanzbeziehungen

Düsseldorf, 20.03.2012 Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lö…
21.03.2012
Einladung Direktkandidatenwahl der Piratenpartei im Kreis Kleve
Piratenpartei NRW

Einladung Direktkandidatenwahl der Piratenpartei im Kreis Kleve

Sehr geehrte Medienvertreter, hiermit möchte ich Sie herzlich zur Direktkandidatenwahl der Piratenpartei im Kreis Kleve einladen. Die Direktkandidatenwahl wird am 22.03.2012 ab 19 Uhr mit der Akkreditierung der Mitglieder beginnen und gegen ca. 19:30 Uhr in den Versammlungsteil übergehen. Als Örtlichkeit der Veranstaltung haben wir uns für die Gaststätte Kevin's Pub, Wasserstraße 50, 47652 Weeze entschieden. An diesem Abend werden beide Kandidaten für die Wahlkreise 53 Kleve I und 54 Kleve II gewählt. Über die letztendliche Aufstellung d…
21.03.2012
Runder Tisch gegen rechts
Piratenpartei NRW

Runder Tisch gegen rechts

Die Piraten Münster unterstützen ausdrücklich den Antrag der Parte Die Linke, die Erfahrungen aus den Vorkommnissen bei der Demo gegen rechts im münsterschen Stadtteil Rumphorst an einem runden Tisch aufzuarbeiten. "Die Reaktionen der Mitmenschen, wie sie sich unter anderem mit zahlreichen Leserbriefen in der örtlichen Presse äusserten, bestärken uns darin." erklärt Sebastian Kroos, Vorstand der Piraten in Münster. "Wir wünschen uns nicht nur Aufklärung, sondern auch die Erarbeitung von Lösungen, wie in Zukunft bei Demoaufmärschen der rechten…
20.03.2012
Die Piratenpartei in Bonn und NRW treten zur Landtagswahl an
Piratenpartei NRW

Die Piratenpartei in Bonn und NRW treten zur Landtagswahl an

Die Piraten Bonn bereiten sich auf die Landtagswahl am 13.5 vor. Am 21. März werden die Direktkandidaten für Bonn und am 24.03 in Münster die Landesliste gewählt. Schon zuvor am Samstag dem 17.3 gibt es den ersten Wahlinfostand der Piraten auf dem Münsterplatz. Die Piratenpartei Bonn tritt an um die Art in der Politik für das Land und damit auch für Bonn gemacht wird endlich bürgernah, transparent und sozial zu gestalten. Um dies zu erreichen brauchen wir die Unterstützung der Bürger. Darum werden die Piraten jeden Samtag und Mittwoch und ab…
19.03.2012
Ausserordentlicher Parteitag PiratenNRW
Piratenpartei NRW

Ausserordentlicher Parteitag PiratenNRW

Düsseldorf, 16.03.2012 Sehr geehrte Pressevertreter(innen), die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des außerordentlichen Landesparteitags 2012.1 ein. Die Veranstaltung findet am 24. und 25. März, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr in der Halle Münsterland, Albersloher Weg 32 in 48155 Münster statt. Informationen zum Veranstaltungsort finden Sie auf http://www.halle-muensterland.de. Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pirat…
16.03.2012
Einladung zum Landesparteitag im Vorfeld der Landtagswahl NRW
Piratenpartei NRW

Einladung zum Landesparteitag im Vorfeld der Landtagswahl NRW

Düsseldorf, 16.03.2012 Sehr geehrte Pressevertreter(innen), die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des außerordentlichen Landesparteitags 2012.1 ein. Die Veranstaltung findet am 24. und 25. März, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr in der Halle Münsterland, Albersloher Weg 32 in 48155 Münster statt. Informationen zum Veranstaltungsort finden Sie auf http://www.halle-muensterland.de. Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pira…
16.03.2012
Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen
Piratenpartei NRW

Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen

Düsseldorf, 14.03.2012 Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden. Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender des Landes…
14.03.2012
Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“
Piratenpartei NRW

Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“

Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“ Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entwe…
12.03.2012
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