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Piratenpartei NRW
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Piratenpartei NRW
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über das Unternehmen
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 17.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 17.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Aktuelle Pressemitteilungen von Piratenpartei NRW
Piratenpartei NRW
Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal
Mehr Transparenz im Bürger- und Ratsportal
Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1]
"Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur …
Piratenpartei NRW
Einladung zum Landesparteitag der Piratenpartei NRW
Sehr geehrte Pressevertreter(innen),
die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des Landesparteitags 2011.2 ein. Die Veranstaltung findet am
19. und 20. November, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr
im Blauen Saal des Rathauses Soest, Rathausstraße, 59494 Soest statt.
Auf dem Treffen in der historischen Soester Innenstadt wollen die nordrhein-westfälischen Piraten unter anderem ihr Parteiprogramm erweitern. Zudem stehen Abstimmungen über Satzungsänderungen im Mittelpunkt der beiden Tage. Für weitere Details zu der Veranstaltung verweisen wir auf…
Piratenpartei NRW
Mülheimer Piraten starten durch - Das ÖPNV Konzept ist online
Mülheim an der Ruhr, 06.11.2011
In der Debatte um ein neues Verkehrskonzept für Mülheim gehen die Vertreter der Piratenpartei den nächsten Schritt. Bereits vor Einbringung in den Rat der Stadt stellen die Piraten ihr Konzept mit allen Details im Internet zur Verfügung. Die Bürger der Stadt Mülheim erhalten so bereits zu einem frühen Zeitpunkt Einblick in den Entwurf der Piraten. Dies entspricht auch den eigenen Vorstellungen der Piratenpartei an transparente und bürgernahe Politik.
Die Veröffentlichung geschieht auf der eigens dafür einger…
Piratenpartei NRW
Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht
Düsseldorf, 01.11.2011
Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe.
Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und forde…
Piratenpartei NRW
Konzept Neustrukturierung des ÖPNV– Piraten räumen auf
Mülheim an der Ruhr, 30.10.2011
Die Piraten aus Mülheim planen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim. Das Konzept der Piraten beschäftigt sich mit dem gesamten Mülheimer Netz. „Eine Betrachtung einzelner Linien ohne Prüfung der jeweiligen Anschlüsse ist nicht aussagekräftig.“, so Christian Diedler . Auffällig hierbei ist eine nahezu vollständige Neuordnung der Linien. „So erreicht man jedes Ziel in Mülheim mit maximal einem Umstieg“, unterstreicht Diedler. Außerdem lege man viel Wert auf Barrierefreiheit. S…
Piratenpartei NRW
„Staatstrojaner“ nun auch in der Unterhaltungsindustrie
Düsseldorf, 26.10.2011
Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend g…
Piratenpartei NRW
Das Geld liegt in der Preußen-Kurve
Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen.
“Bevor zusätzliche 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, müssen zunächst kreative Lösungsansätze diskutiert werden”, fordert Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN Münster.
Ziel muss es sein, die S…
Piratenpartei NRW
Staatstrojaner: Haben die Minister ihre Behörden nicht mehr im Griff?
Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten Landesinnenminister Ralf Jäger und ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des NRW-Innenausschusses mit, dass die Ermittlungsbehörden in NRW eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software geleast und verwendet hätten.
In den Datenbanken von Tenders Electonic Daily (TED) [1] f…
Piratenpartei NRW
Postengeschacher auf Bürgerkosten
Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist.
"Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an."
"Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur…
Piratenpartei NRW
Zweifel an Aussagen von Innenminister Jäger zum Staatstrojaner
Düsseldorf, 14.10.2011
Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm [1] verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdige…
Piratenpartei NRW
zum "Weltkulturerbe" Prinzipalmarkt - Jeder Preis hat seinen Preis
Jeder Preis hat seinen Preis
"Jeder Preis hat seinen Preis! Wir lehnen die Ratsvorlage zur Bewerbung des Prinzipalmarkt als Weltkulturerbe entschieden ab. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist einfach zu risikoreich für eine verantwortliche Haushaltspolitik",begründet Pirat Powroznik sein Abstimmungsverhalten in der nächsten Ratssitzung.
Nach Auskunft der Verwaltung muss im Falle einer Bewerbung mit bis zu 400.000 € Kosten gerechnet werden.
Der Prinzipalmarkt ist sicherlich die "gute Stube Münsters", aber die Einschätzung als 'Weltkulturerbe' is…
Piratenpartei NRW
Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefasst wird.
Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei d…
Piratenpartei NRW
Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.
Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.
Düsseldorf, 6. Mai 2010
Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung. Diese Auffassung vertritt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Die Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten.
Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berec…
Piratenpartei NRW
PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht
Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf di…
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