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OEDP-NRW
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Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: presse@oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Über das Unternehmen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet.
Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Aktuelle Pressemitteilungen von OEDP-NRW
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ÖDP: Union verabschiedet sich aus der Klimaschutzpolitik
(Düsseldorf/Münster) – Donald Trump ist offen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Union beschreitet einen eleganteren Weg: Verbal spricht sie sich weiter für Klimaschutz aus, faktisch folgt sie aber dem Ausstieg von Trump.
„Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung …
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GroKo will besseren Schutz für Tierquäler
(Düsseldorf/Münster) – Unhaltbare Zustände in Schlachthöfen, Tierquälerei in der Viehzucht, dramatische Zustände bei Tiertransporten. Die GroKo reagiert auf diese Medienberichte. Nein, sie will nicht den Tierschutz durchsetzen, sie will diese Berichte verhindern. Dies ist ein ausgemachter Skandal im Tierschutzrecht, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.
„Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden,“ so steht es im Koalitionsvertrag. Statt den Tierschutz effektiv durchzusetzen, bekämpft d…
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Kein Freihandel mit Sklavenstaaten - In Brasilien gibt es ca. 160.000 Sklaven
(Brüssel/Düsseldorf/Münster) – „Kein Freihandel mit Sklavenstaaten“ fordert der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Das Mercosur-Abkommen, vor dessen Abschluss die EU steht, ist ein Abkommen mit Brasilien. In Brasilien gibt es 160.000 Sklaven. „Ein solches Abkommen darf es von Seiten der EU nicht geben. Es stellt einen Schlag gegen die Menschenrechte dar.“ so die ÖDP NRW.
Mercosur ist ein Staatenverbund mit dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes. Diesen bilden die Staaten Argentinien, Brasilien, P…
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Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition
EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht:
Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition
ÖDP NRW fordert Konsequenzen
(Düsseldorf/Münster) –Die Untätigkeit der Bundesregierung in der Luftreinhaltung hat nunmehr die EU-Kommission dazu veranlasst, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des permanenten Verstoßes gegen die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzureichen.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Klage einen Offenbarungseid der Großen Koalition in der Umweltpol…
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Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt!
Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt.
Die…
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ÖDP begrüßt Untersuchungsausschuss Schulze Föcking: Das Maß ist voll
(Düsseldorf/Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.
Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagn…
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ÖDP zu Macron in Aachen: Tihange abschalten – Braunkohleverstromung einstellen
(Aachen/Düsseldorf/Münster) – Der französische Präsidenten Emmanuel Macron erklärte im CARL Hörsaalzentrum, RWTH Aachen, dass es mehr Tote durch Kohlekraft als durch Atomkraft gäbe. Die ÖDP ist ob dieses Vergleichs entsetzt. Tote lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch die Aussagen Emmanuel Macrons zur Kohlekraft in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung bestätigt. Dies gebe aber dem Hauptanteilseigner des Kernkraftwerk Tihange noch lange nicht das Recht, die …
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Kampf dem Elektroschrott: Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten
(Düsseldorf/Münster) – Geht in Deutschland ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.
Wenig beachtet in der Öffentlichkeit sind die unlängst ins französische Strafrecht eingeführten Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. …
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ÖDP sagt dem Elektroschrott den Kampf an
Kampf dem Elektroschrott
Kurt Rieder aus Aachen vertritt NRW im neuen ÖDP-Bundesvorstand
(Aschaffenburg/Düsseldorf/Münster/Aachen) – Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand.
In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, In…
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ÖDP NRW fordert Umdenken in der Wirtschaftspolitik
Deutschland hat für 2018 die nachhaltig vorhandenen Ressourcen verbraucht!
Ab Mai leben wir auf Kosten anderer und kommender Generationen!
(Düsseldorf/Münster) – Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, mit den Ressourcen zu wirtschaften, die nachwachsend zur Verfügung stehen. Diese Ressourcen hat Deutschland für 2018 bereits verbraucht. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht auf diesen Raubbau zu Lasten kommender Generationen und den Menschen vor allem im Süden aufmerksam.
Laut einer Berechnung der Forschungsorgani…
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Deutschland hat Beteiligung an Tihange massiv erhöht - Besteht Zusammenhang zu Exportgenehmigungen?
ÖDP NRW fordert Untersuchungsausschuss des Bundestags:
Deutschland hat Beteiligung an Tihange massiv erhöht - Besteht Zusammenhang zu Exportgenehmigungen?
(Düsseldorf/Münster/Aachen) – Als skandalös bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen das Verhalten der Bundesregierung beim Weiterbetrieb des überalterten Risiko-AKWs Tihange. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bund über Pensionsfonds seine Beteiligung an diesem Kernkraftwerk um 236 % aufgestockt. In der Vergangenheit betrug die Bundesbeteil…
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NRW-Polizeigesetz völlig indiskutabel!
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt.
Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplat…
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Antibiotikaresistente Erreger bekämpfen! ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln
(Köln/Münster) – „Antibiotikaresistente Erreger bekämpfen!“ ist eines der Kernthemen des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln, die vom 28. Bis 29. April stattfindet. Die ÖDP wird auf ihrem Messestand auf die Ursache für diese „Killerkeime“ in der Massentierhaltung aufmerksam machen. „Massentierhaltung abschaffen“ lautet daher eine der Forderungen der ÖDP.
Durch antibiotikaresistente Keime sterben in Europa bereits doppelt so viele Men-schen als durch Verkehrsunfälle!
In der …
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Landesvorstand der ÖDP NRW legt NRW-Ministerin Schulte Föcking den Rücktritt nahe
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu.
Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser „Skandalministerin“ voll. Wenn es zutrifft, dass die Ministerin die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im Zusammenhang mi…
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Bundesregierung will demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten.
Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die bei…
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ÖDP NRW erwartet eine ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
(Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem Bundestag Ende 2019 Zeit für eine Neuregelung. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erwartet von der Bundesregierung eine ökologische Neuregelung dieser Steuer.
Der Landesvorstand der ÖDP NRW befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der Neuregelung besteht nach Meinung der ÖDP NRW die Chance, diese zur Unterstütz…
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ÖDP NRW begrüßt Landstromversorgung bei der Köln-Düsseldorfer (KD)
(Köln/Düsseldorf) – Liegt ein Binnenschiff im Hafen, wird die Luft weiterhin mit NOx und Feinstaub belastet. Auch emittiert der Schiffsdiesel weiterhin CO2. Der Grund: Der Schiffsdiesel läuft im Hafen zur Stromversorgung weiter. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert seit langem, diese völlig unnötige und überaus gesundheitsgefährdende Luftbelastung abzustellen. Die Lösung ist eine flächendeckende Landstromversorgung für alle Liegeplätze in NRW.
Die Köln-Düsseldorfer (KD) ist jetzt einen vorbildlichen Schritt i…
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Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die Großparteien
Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel
„Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen.
Dieses Vorhaben ist nach…
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Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe: Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP
(Münster/Düsseldorf) – Die Post als Staatskonzern hat nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in illegitimer Art und Weise in die Wahlkämpfe seit 2005 eingegriffen. Der Verkauf von Adressdaten an CDU und FDP ist nach Auffassung der ÖDP mit der parteipolitischen Neutralität eines Staatskonzerns nicht vereinbar.
Die Chancengleichheit der Parteien gehört nach Artikel 21 in Verbindung mit Art. 29 III des Grundgesetzes zu den Bestandsgarantien unserer Verfassung. Staatliche Unternehmen sind in besonderem Maße d…
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ÖDP fordert Stopp der Rodungen im Hambacher Forst
(Münster/Düsseldorf) –Die Bezirksregierung in Arnsberg hat vergangene Woche entschieden: Im rheinischen Braunkohletagebau Hambach darf wieder Wald gerodet werden. Die Bezirksregierung habe den Hauptbetriebsplan für den Zeitraum 2018 bis 2020 nach "intensiver Prüfung“ genehmigt. Der Bescheid gilt für den Weiterbetrieb des Tagebaus von Anfang April 2018 bis Ende 2020. Aus Gründen des Naturschutzes ist eine Abholzung aber erst wieder ab Anfang Oktober 2018 erlaubt.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über diese Ent…
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