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Pressekontakt:
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Weseler Str. 19 – 21, 48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-Mail: info@oedp-nrw.de oder presse.oedp@duesseldorfer.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Über das Unternehmen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Men-schen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Men-schen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Aktuelle Pressemitteilungen von OEDP-NRW
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ÖDP NRW bereitet sich auf die Europawahl vor
(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt.
Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die …
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Befahren von Rettungsgassen muss als kriminelles Unrecht geahndet werden
Achtung – Lebensgefahr!
Rettungsgassen müssen frei bleiben
(Münster/Düsseldorf) – Es häufen sich die Meldungen, dass Rettungsfahrzeuge durch völlig verantwortungslose Fahrer behindert werden. Diese nutzen die Rettungsgasse auf der der Autobahn als „Schnellweg“ durch den Stau bei einem Unfall, und gefährden dadurch das Leben und die Gesundheit der Verletzten.
Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert vom Gesetzgeber, dass dieses Verhalten als das geahndet wird, was es ist: Vorsätzliche Körperve…
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ÖDP: Funde von multiresistenten Keimen im Wasser erschreckend!
Kampf gegen multiresistente Keime muss endlich entschlossen angegangen werden
40.000 bis 50.000 Tote pro Jahr in Europa sind eine Katastrophe!
(Düsseldorf/Bottrop/Münster) – „Der Kampf gegen den Tod durch multiresistente Keime muss endlich ernsthaft angegangen werden“, so die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Fund von multiresistenten Keimen in Gewässern durch NDR-Reporter wird der Ernst der Lage deutlich dokumentiert. Erschreckend sei, dass das Ergebnis durch Presserecherchen aufgedeckt wurde. Die zust…
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GROKO plant partiellen Ausstieg aus dem Klimaschutz: Luftverkehrssteuer soll fallen!
(Münster/Düsseldorf) – Schlechte Nachricht für die Umwelt! Laut einem bisher bekannt gewordenen Ergebnis der GROKO-Verhandlungen soll die Luftverkehrssteuer fallen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über dieses Vorhaben der Schwarz-Roten Verhandler entsetzt. „Dieses Vorhaben ist ein direkter Schlag gegen den Klimaschutz“, so die ÖDP.
Im Entwurf des Koalitionspapiers steht: „Wir wollen in dieser Legislatur schrittweise die nationale Luftverkehrssteuer abschaffen“. Ziel sei es, „unserer Flugh…
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Bundesregierung; Einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen
Tihange vor dem GAU?
Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös!
Bundesregierung ergreift einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft
(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den neuesten Enthüllungen, insbesondere zu Tihange 1, entsetzt. Die Bundesregierung ergreift hier einseitig Partei für die Kernkraftbetreiber und verniedlicht die Gefahren für die Menschen…
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CO2-Skandal: Angaben der Stromanbieter über CO2-Anteil oft falsch
(Münster/Düsseldorf) –Der Schadstoffausstoß der Diesel-PKWs war und ist getrickst, die Autoindustrie veranlasst Tier- und Menschenversuche, eutschland wird von der EU voraussichtlich wegen nicht Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinheit verklagt - und jetzt zeigt sich, dass auch die Angaben der Stromanbieter auf den Stromrechnungen meist nur Wunschdenken darstellen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist entsetzt über die Tricksereien bei Umweltangaben. Sie fordert eine unabhängige Behörde, die diese Skandale …
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Tihange: Bundesregierung verschließt die Augen in unverantwortlicher Art und Weise
Tihange vor dem GAU?
Bundesregierung verschließt die Augen in unverantwortlicher Art und Weise
Belgische Atomaufsicht sieht Vorboten einer Atomkatastrophe
(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens fordert von der Bundesregierung, endlich energische Maßnahmen zur Abwehr einer Atomkatastrophe in Belgien zu ergreifen.
Katastrophen ereignen sich nicht plötzlich. Katastrophen kündigen sich an. Gemäß einem Schreiben der Belgischen Atomaufsicht FANC häufen sich in jüngster Zeit dramatische Zwis…
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NOx-Skandal: Klage der EU gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung ist Schande für die Bundesregierung
(Münster/Düsseldorf) – „Die CDU/CSU hat es in 2 Koalitionen verpennt – und will jetzt die Autofahrer dafür haftbar machen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Klagedrohung der EU gegen Deutschland auf einer Vorstandsitzung am Dienstagabend.
Seit nunmehr 8 Jahren versuchen die Bundesregierungen Merkel das Problem der Stickoxidbelastung auszusitzen. Jetzt ist berechtigterweise die Geduld der EU am Ende. „Wenn sich jetzt die Regierung als Retter der Dieselfahrer aufspielt, so lenkt sie nur vo…
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Zum Erhalt der Insekten: ÖDP fordert Natur-Oasen in den Städten
(Hilden) – Der Rückgang des Bestandes an heimischen Insekten nimmt bedrohliche Ausmaße an. Um diesem Rückgang entgegenzuwirken, sind neben globalen Aktivitäten auch lokale Maßnahmen erforderlich. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Kreisverband Bergisches Land fordert daher von den Kommunen, in den Stadtgebieten „Natur-Oasen“ einzurichten. Hierunter versteht die ÖDP Freiflächen, auf denen nur heimische Kräuter und Stauden wachsen. Die Oasen brauchen nur wenige Quadratmeter groß zu sein. Zwischen ihnen sollte aber eine maximale Entfernun…
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NRW-Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder
ÖDP: Erneutes Gutachten zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich ge…
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ÖDP NRW kritisiert Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage
(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird.
Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Ge…
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Landesparteitag der ÖDP NRW in Lüdenscheid
(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die E…
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ÖDP entsetzt: Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen
(Münster/Düsseldorf) – Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierung in Sachen internationaler Handelspolitik ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen desaströs. Statt sich für fairen Handel einzusetzen, wollen die Koalitionäre ausgerechnet das Abkommen mit Kanada CETA als Maßstab für künftige sogenannte „Freihandelsabkommen“ machen.
Die Koalitionäre sehen CETA als Beispiel für zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen In…
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Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar: Offenbarungseid der Regierungen Merkel
(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend. Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen.
Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Ä…
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4-Tage-Woche für das Klima
(Neuss) – „Eine 4-Tage-Woche stellt einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz dar“, so der Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Region Düsseldorf und Niederrhein auf einer Kreisvorstandsitzung in Neuss. „Daneben reduziert diese Arbeitsform auch ganz erheblich die Gesundheitsbelastung und sorgt für mehr Lebensqualität.“
18,4 Millionen Deutsche pendeln nach einer Mitteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) täglich zur Arbeit. Das sind 2 % mehr als im Vorjahr. Dabei legen Sie durchsch…
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SPD will kommunale Sperrklausel durch die Hintertür einführen
Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof
(Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für verfassungswidrig erklärt, sinnen Politiker der etablierten Parteien darüber nach, wie sie die Verfassung in Fragen der kommunalen Sperrklausel dennoch beugen können. So jüngst der frühere SPD-Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß in einem Interview.
Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein erneuter Beweis, das…
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Belgische Atomkraftwerke abschalten und aus der Braunkohle aussteigen
(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne?
Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emissio…
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ÖDP NRW fordert: Die Brennelementefabrik in Lingen sofort stilllegen
(Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen unterstützt die Resolution zur Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen. Aus dieser Fabrik erfolgt auch die Belieferung belgischer Kernkraftwerke.
Ebenso unterstützt die ÖDP NRW die Forderung nach sofortiger Stilllegung des AKW Emsland.
Hier die Resolution im Wortlaut:
Lingen-Resolution
Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren!
AKW „Emsland“ und Brennelementefabrik Lingen sofort stilllegen
Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im Emsland. No…
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ÖDP NRW fordert: Schluss mit dem Verbot, Nahrungsmittelvorräte anzulegen
Inhumane Zustände in den Handelsregelungen müssen endlich beseitigt werden
(Münster/Buenos Aires) – Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist es ein ausgemachter humanitärer Skandal, dass Welthandelsregelungen Entwicklungsländern verbieten, Nahrungsvorräte anzulegen. Diese Nahrungsmittelvorräte sind jedoch zur Abwehr von Hungerkatastrophen, wie sie beispielsweise durch Dürren oder Überschwemmungen entstehen, für die Menschen vor Ort zwingend erforderlich.
Dieses Verbot stellt nach Auffassung der ÖDP NRW…
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ÖDP NRW: Videoüberwachung für Schlachthöfe!
Skandalöse Zustände müssen endlich beweiskräftig dokumentiert werden.
(Münster/Wetter/Düren) – Die gesetzliche Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Flora Aldenhoven. „Die Politik ist schnell mit der Forderung nach Videoüberwachung an anderer Stelle. Diese wäre geeignet, in den Schlachthöfen, in denen oft völlig unhaltbare Zustände herrschen, die Einhaltung der Tierschutz- und Hygienegesetze zu überwachen.“, so Aldenhoven. Offenbar …
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