Kunert Hamburg

Im § 195 BGB wird die regelmäßige Verjährungsfristen geregelt. Die Verjährungsfrist für Forderungen beträgt 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Dies bedeutet: Mit Ablauf des 31.12.2012 verjähren Forderungen aus 2009. Die Verjährung kann angehalten werden, wenn: 1. Der Gläubiger versucht mit dem Schuldner eine Einigung zu erzielen (z.B. durch Angebot über den Ausgleich der Forderung) 2. Bereits ein Rechtstreit oder Schiedsverfahren über die offene Forderung läuft 3. Der Schuldner die Forderung …

Welcher Steuersatz bei der Abgabe von Speisen anzuwenden ist, ist immer wieder Streitpunkt zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat nun eine Verfügung an die Finanzbeamten herausgegeben, in welchen Fällen ein Einspruch stattgegeben werden darf und wann nicht. Die Verfügung soll vor allem Klarheit bringen, welcher Steuersatz bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen oder Kinofoyers anzuwenden ist. Gemäß Erörterungen auf Bundesebene zu den veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom…

Mit Schreiben vom 02.10.2012 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) den Entwurf eines „Startschreibens“ zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch den Arbeitgeber veröffentlicht. Nach § 52b Abs. 5 Satz 1 EStG hat das BMF den Starttermin in einem Startschreiben zu bestimmen. Der § 52b soll jedoch im Jahressteuergesetz 2013 geändert werden, wodurch nur ein Entwurf des Startschreibens möglich ist. Als Starttermin des ELStAM-Verfahrens wurde der 01.11.2012 bestimmt. Ab diesem Zeitpunkt können Arbei…

Am 14.12.2011 wurde durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unterlagen gemäß § 147 (1) Nr. 5 AO (z.B. Kalkulationsbelege, Preisverzeichnisse, Registrierkassenstreifen, usw...) aufzubewahren sind, wenn diese zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind. Der Kläger, Betreiber einer Kantine, besteuerte 53,19 Prozent seiner Umsätze als „Außer-Haus-Verkäufe“ zum ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt nahm eine Betriebsprüfung vor und musste festste…

Am 10.10.2012 gab der Bundesfinanzhof (BFH) folgende Pressemitteilung heraus: Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen. Das hat der BFH im Urteil vom 19. April 2012 III R 29/11 entschieden. In dem betreffenden…

Um sich die gezahlte Vorsteuer vom Finanzamt wiederzuholen, muss die Rechnung einige Pflichtangaben (nach §14 UStG) enthalten. In den meisten Fällen sind Rechnungen korrekt ausgestellt und erfüllen diese Kriterien. Es kommt vor, dass selbst getätigte Angaben dem Grundsatz nach richtig sind, aber nicht für den Vorsteuerabzug ausreichen. Fehler aus der Praxis: Es ist der vollständige Name anzugeben: Konkret heißt das, dass die Rechnung auf die Betriebsstätte ausgestellt sein muss, auch wenn ein Mitarbeiter die Ware für den Betrieb bestellt…

Die Bundesregierung plant in ihrem Entwurf die steuerlichen Aufbewahrungsfristen, die in der Abgabenordnung (AO) und im Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalten sind, zu verkürzen. Derzeit beträgt die Aufbewahrungsfrist 10 Jahre. Nach Entwurf soll die Aufbewahrungsfrist dann nur noch 8 Jahre betragen. Ab 2015 soll die Aufbewahrungsfrist noch einmal (um ein Jahr) auf 7 Jahre gekürzt werden. Die im Handelsgesetzbuch (HGB) festgelegten Fristen sollen auch dementsprechend angepasst werden.

Im Laufe eines Jahres gibt es einige Feiertage, die von Arbeitnehmern als so genannte Brückentage genutzt werden. Manch ein Arbeitgeber wird jedoch misstrauisch, wenn ausgerechnet zu dieser Zeit Arbeitnehmer krank werden. Eine Klärung gestaltet sich meist als äußert brisant, da hierunter meist auch das gute Betriebsklima leiden kann. Der Arbeitgeber muss den Beweis für das sogenannte „Blau machen“ des Arbeitnehmers erbringen. Sollte er einen Privatdetektiv beauftragen, so darf dieser nicht die Privatsphäre des Arbeitnehmers verletzen. A…

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 13.04.2012 Stellung dazu genommen, wann die vom Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren kein Arbeitslohn sind. Das BMF unterscheidet hierbei 2 Gruppen: 1. Berufsbegleitendes Studium im Rahmen einer Ausbildung In diesem Fall ist entscheidend, wer Schuldner der Studiengebühren ist. Ist der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren, dann liegt ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse vor. Die übernommenen Studiengebühren sind kein Arbeitslohn. Ist der Arbeitnehmer Schuldn…

Sie haben sich für zahnärztliche Leistungen entschieden, die Ihre Krankenkasse gar nicht oder nur zum Teil übernimmt? Dann stellen die von Ihnen übernommenen Kosten außergewöhnliche Belastungen im Sinne des §33 EStG dar. Dabei ist die Tatsache, dass die Krankenkasse Kosten nicht übernimmt, kein Indiz für das Fehlen der Zwangsläufigkeit der Behandlung. Zwangsläufigkeit stellt eine der Grundvoraussetzung für außergewöhnliche Belastungen dar! Sachverhalt: Einer Steuerpflichtigen entstanden im Kalenderjahr 2002 erhebliche Aufwendungen für ein…

Im Einkommensteuergesetz heißt es, dass Kosten, die dem Erwerb, Sicherung und Erhalt von Einnahmen dienen, Werbungskosten sind. Hierzu zählen Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, in denen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die dazu verwendet werden, eine Erwerbsquelle zu schaffen oder zu erhalten. Hingegen sind Bildungsmaßnahmen, die von Natur aus die persönlichen Kenntnisse erweitern und von rein privatem Interesse sind (Hobby), Kosten der privaten Lebensführung. Fall: Kann ein Büchsenmacher zur Verbesserung seiner berufli…

Die Deutsche Bahn AG bietet die Bahncard in den Variationen „Bahncard 25“, „Bahncard 50“ und „Bahncard 100“ an. Wer eine solche Bahncard erworben hat, kann je nach Bahncard 25, 50 oder 100 Prozent des normalen Fahrpreises sparen. Können die Kosten für die Bahncard steuerlich berücksichtigen? In vielen Fällen lautet die Antwort ja. Hierzu gibt es drei Modelle: 1. Arbeitnehmer zahlt die Bahncard selbst Wenn Sie eine Bahncard für die regelmäßige Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und/oder dienstliche Fahrten erwerben, können die Kosten…

Im Rahmen von Bürokratieabbau und Vereinfachung gilt seit dem Veranlagungsjahr 2011, dass Gewerbetreibende und Freiberufler, die Ihre Steuererklärung für 2011 abgeben, dieses auf elektronischem Wege tun müssen. Bei genauerem Hinsehen gehören aber noch viel mehr Steuerpflichtige zu der betroffenen Gruppe. Denn … auch ein Kapitalanleger, der selbst nur eine Beteiligung an einer gewerblichen Gesellschaft oder einem gewerblichen Fonds besitzt und diese lediglich einen kleinen Gewinn abwirft, gehört zu der Gruppe dieser so genannten „elektroni…

So genannte Nachzahlungs- bzw- Nachforderungszinsen berechnet das Finanzamt immer dann, wenn der Steuerbescheid mehr als 15 Monate nach dem jeweiligen Veranlagungsjahr erlassen wird. Der Zinssatz hierbei beträgt nach Ablauf des 15. Monats 0,5 Prozent je vollen Monat. Beispiel: Wolfgang Sch. aus Berlin erhält am 30.07.2011 seinen Steuerbescheid für 2009. Die Einkommensteuer-Nachzahlung beläuft sich auf 5.027,23 Euro. Die Nachzahlungszinsen, die Wolfgang Sch. zusätzlich zu entrichten hat, betragen in diesem Fall 75,00 Euro (5.000,00 x 0,5 Proz…

Sollten Sie an eine Geschäftsreise noch ein paar Tage zusätzlichen Urlaub hängen, so können die Aufwendungen hierfür unter Umständen als Betriebsausgabe behandelt werden. Wie? In der Vergangenheit musste bei Reisen grundsätzlich der Nachweis erbracht werden, dass es sich hierbei um Reisen mit ausschließlich 100%igem betrieblichen/beruflichen Charakter handelt. Erst dann wurden die Aufwendungen als Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigt. Seit einigen Urteilen aus 2009-2011 hat sich das Ganze stark entspannt: In seinem Urteil von 21.09.2…

Bei jedem Unternehmer kommt es mal vor, einen Geschäftspartner in einer gastronomischen Einrichtung aus unterschiedlichen Gründen zu bewirten, zum Beispiel soll mal schnell ein Vertrag über die Bühne gebracht werden oder es ist ein neues Projekt zu besprechen…. Am Ende, also nach Erhalt der Bewirtungsquittung, wird sich dann häufig die Frage gestellt: „Wie ist der Bewirtungsanlass auf diesen Beleg einzutragen?“ Häufig wird lediglich der Name der bewirteten Person und ein Hinweis auf deren geschäftliche Tätigkeit als Bewirtungsanlass vermerkt…

Eine ordnungsgemäße Kasse kann auf zwei Arten geführt werden: Handschriftlicher Tageskassenbericht Bei dieser Art der Kassenaufzeichnung sind die täglichen Einnahmen und Ausgaben auf einem handelsüblichen Vordruck (offene Ladenkasse/Kassenbuch) per Hand lückenlos einzutragen. Einen handschriftlichen Tagesbericht müssen Kleinunternehmer nicht führen, wenn diese ihre Einnahmen anhand einer Registrierkasse nachweisen können. Elektronische Registrierkasse Eine solche Kasse muss abschlusstäglich Z-Bons (Z für die Buchhalternase) erstellen könn…

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, bleiben entsprechend § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei, soweit sie den Betrag von EURO 500,00 im Kalenderjahr nicht übersteigen. Die geförderten Maßnahmen müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des SGB V entsprechen. Damit fallen unter diese Steuerbefreiung insbesondere Leistungen, die im Prävent…

Folgenden Fall hatte das Finanzgericht Köln am 08.03.2012 zu verhandeln: Eine Steuerpflichtige setzte in ihrer Steuererklärung Aufwendungen zur Abschirmung vor Elektrosmog in Höhe von Euro 17.075,00 als außergewöhnliche Belastungen an. Sie belegte die Notwendigkeit dieser Baumaßnahmen mit einem ärztlichen Privatgutachten über ihre ausgeprägte Elektrosensibilität sowie einem Gutachten eines Ingenieurs für Baubiologie, der stark auffällige Hochfrequenzimmissionen im Rohbau gemessen hat. Das Finanzamt gewährte den Abzug nicht, da ein amtsärztl…

Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur einmal am Tag die Entfernungspauschale geltend machen können. Im zu verhandelnden Fall musste ein Musiker laut Arbeitsvertrag sowohl an den Proben als auch an den Aufführungen am Theater teilnehmen. An manchen Tagen fand die Probe am Morgen und die Aufführung am Abend statt. Zwischendurch fuhr er aufgrund des großen Zeitabstandes nach Hause. Für diese Tage setzte der Musiker in seiner Steuererklärung zweimal pro Tag die Entfernungspauschale als Werbungskosten an. …