GRP Rainer Rechtsanwälte

Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18). Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So hat auch das Landgericht Frankfurt entschiede…

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesproc…

Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15). Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verlusten bei Kapitalanlagen nun auch bei Knock-Out-Zertifikaten k…

Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt. Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen g…

Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil "Glen" benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky", so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung "Scotch Whisky", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die …

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemal…

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16). Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos geworden sind und von der depotführenden Bank …

Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann al…

Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, wie eine Umfrage des …

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm w…

Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben n…

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutz…

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G…

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden. Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Wirtschaftsjahr zugerechnet werden kann …

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweig…

Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Em…

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuer…

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Dabei können die Haftstra…

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent…