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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: GRP Rainer Rechtsanwälte]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 04 May 2026 06:52:32 +0200</lastBuildDate>
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    <item>
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        <pubDate>Thu, 25 Jul 2019 11:21:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße]]></title>
        <description><![CDATA[ Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße 
 
Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. 
 
Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1055940/Kartell-fuer-optische-Laufwerke-EuG-bestaetigt-hohe-Geldbusse.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 18 Jul 2019 15:42:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19). 
 
Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt. 
 
Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1055441/Verstoss-gegen-Wettbewerbsrecht-Likoer-darf-nicht-als-bekoemmlich-beworben-werden.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 10 Jul 2019 10:11:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung]]></title>
        <description><![CDATA[ Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung 
 
Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. 
 
Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1054643/Finanzbehoerden-werten-umfangreiche-Datensaetze-aus-Selbstanzeige-wegen-Steuerhinterziehung.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Jul 2019 11:10:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer]]></title>
        <description><![CDATA[ GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer 
 
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. 
 
Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie möglich zu …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1054027/GRP-Rainer-Rechtsanwaelte-Bewertung-des-Vermoegens-bei-der-Schenkungssteuer.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 14 Jun 2019 11:09:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten]]></title>
        <description><![CDATA[ GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten 
 
Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. 
 
Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schützen. In der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1052297/GRP-Rainer-Rechtsanwaelte-Erfahrungsbericht-zu-nachvertraglichen-Wettbewerbsverboten.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 05 Jun 2019 13:15:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wettbewerbsverstoß - Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren]]></title>
        <description><![CDATA[ Wettbewerbsverstoß - Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren 
 
Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. 
 
Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu einem Wettbewerbsverstoß mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen können. Daher sollten Werbetreibende bei ihren Aktionen immer das Gesetz gegen den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1051376/Wettbewerbsverstoss-Werbung-muss-ueber-vom-Preisnachlass-ausgeschlossene-Waren-informieren.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 29 May 2019 19:38:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Düsseldorf: Keine Kapitalertragssteuer beim Aktiensplit]]></title>
        <description><![CDATA[ Anleger müssen keine Kapitalertragssteuer auf neue Aktien zahlen, die sie in Folge einer Unternehmensspaltung erhalten. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). 
 
Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Aktionäre, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, dadurch keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben und hat damit der Klage eines Anlegers stattgegeben. 
 
Der Kläger war Aktionär eines US-amerikanischen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1050691/FG-Duesseldorf-Keine-Kapitalertragssteuer-beim-Aktiensplit.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 22 May 2019 14:52:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten bei Kapitalanlagen]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Verluste. 
 
Mit der Einführung der Abgeltungssteuer hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur die Gewinne besteuert werden, sondern auch die Verluste steuerlich geltend gemacht werden können. Die Erfahrung zeige jedoch, dass die Finanzbehörden Verluste …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1049718/GRP-Rainer-Rechtsanwaelte-Erfahrung-mit-der-steuerlichen-Geltendmachung-von-Verlusten-bei-Kapitalanlagen.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 15 May 2019 09:39:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unlautere Werbung - Kein Preisvergleich ohne Preisangabe]]></title>
        <description><![CDATA[ Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden.  
 
Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1048829/Unlautere-Werbung-Kein-Preisvergleich-ohne-Preisangabe.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 08 May 2019 17:18:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17).  
 
Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung "Scotch  Whisky " vertreten. Diesmal ging es nicht um schottischen Whisky, sondern um spanischen Käse. Auch hier …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1047970/EuGH-staerkt-geschuetzte-Ursprungsbezeichungen.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 02 May 2019 17:12:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden]]></title>
        <description><![CDATA[ OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden 
 
Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers  veröffentlichen  (Az.: 4 U 37/18). 
 
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1047331/OLG-Zweibruecken-staerkt-Urheberrecht-gegenueber-Behoerden.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 26 Apr 2019 10:05:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen]]></title>
        <description><![CDATA[ BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen 
 
Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. 
 
Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen können Vergünstigungen berücksichtigt werden. Diese Vergünstigung kann rückwirkend entfallen, wenn der landwirtschaftliche Besitz innerhalb von 15 …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1046714/BFH-zur-Erbschaftssteuer-beim-Verkauf-landwirtschaftlicher-Flaechen.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 25 Apr 2019 11:07:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Körperschaftssteuer - Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Körperschaftssteuer - Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein 
 
Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, kann dennoch der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. Das hat der BFH entschieden. 
 
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 (Az.: I R 54/16) entschieden, dass die Organe der Kapitalgesellschaft  im Steuerrecht auch ständige Vertreter sein können, so dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1046555/Koerperschaftssteuer-Organ-einer-Kapitalgesellschaft-kann-ihr-staendiger-Vertreter-sein.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 23 Apr 2019 13:14:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen]]></title>
        <description><![CDATA[ GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen 
 
Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Urteil vom 12. Juni 2018 deutlich erleichtert (Az.: VIII R 32/16). 
 
Werden Aktien auf Talfahrt geschickt, stehen Anleger häufig vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie halten an den Wertpapieren fest und hoffen, dass sich der Kurs wieder erholt oder sie ziehen die Notbremse und verkaufen die Papiere. Bei der Bewertung ob …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1046266/GRP-Rainer-Rechtsanwaelte-Bewertung-der-Abgeltungssteuer-bei-Verlusten-aus-Aktienverkaeufen.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Apr 2019 14:55:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Münster: Abfindungszahlung kann bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Zahlung einer Abfindung, um einen Herausgabeanspruch abzuwehren, kann bei der Schenkungssteuer berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. 
 
Streit unter Erben kommt immer wieder vor, auch wenn es vor dem Erbfall bereits zu Schenkungen gekommen ist. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 14. Februar 2019 (Az.: 3 K 1237/17 Erb) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter leistet, um einen Herausgabeanspruch wegen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1045865/FG-Muenster-Abfindungszahlung-kann-bei-Schenkungssteuer-beruecksichtigt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 12 Apr 2019 10:21:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool]]></title>
        <description><![CDATA[ BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool 
 
BFH: Soll- und Habenzinsen aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen begrenzt miteinander verrechenbar. 
 
Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat sich der Bundesfinanzhof erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen beim Cash-Pooling geäußert (Az.: III R 37/17). Der BFH stellte dabei klar, dass die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1045320/BFH-Gewerbesteuerliche-Hinzurechnung-von-Schuldzinsen-aus-Cash-Pool.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 10 Apr 2019 12:13:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie]]></title>
        <description><![CDATA[ FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht beim Verkauf einer kurzfristig vermieteten Immobilie 
 
Für den Verkauf einer Immobilie, die nur kurzfristig vermietet war und zuvor langjährig selbst genutzt wurde, fällt keine Einkommensteuer an. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. 
 
Immobilien, die zwischen der Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, werden nach dem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1044974/FG-Baden-Wuerttemberg-Steuerpflicht-beim-Verkauf-einer-kurzfristig-vermieteten-Immobilie.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 09 Apr 2019 17:37:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn]]></title>
        <description><![CDATA[ BFH: Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge als steuerbarer Arbeitslohn 
 
Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge des Arbeitsgebers können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. November 2018 entschieden (Az.: VI R 10/17). 
 
Gesundheitsvorsorge spielt auch am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Gewähren sie ihren Mitarbeitern gesundheitspräventive Maßnahmen, kann das zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Nach der Entscheidung des BFH …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1044842/BFH-Massnahmen-zur-Gesundheitsvorsorge-als-steuerbarer-Arbeitslohn.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Apr 2019 11:40:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz]]></title>
        <description><![CDATA[ Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist. 
 
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1044152/BAG-Anspruch-auf-Abfindung-in-der-Insolvenz.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 02 Apr 2019 12:22:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Steuerschätzungen nach Betriebsprüfung]]></title>
        <description><![CDATA[ Werden dem Finanzamt nicht alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt, kann es nach einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen durch die Behörde kommen.  
 
Die Finanzbehörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Den Steuerpflichtigen trifft hier eine Mitwirkungspflicht. Wird gegen diese Mitwirkungspflicht verstoßen und dem Finanzamt werden nur unvollständige oder sogar falsche Unterlagen überlassen, ist die Behörde zu Hinzuschätzungen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1043953/GRP-Rainer-Rechtsanwaelte-Erfahrungsbericht-zu-Steuerschaetzungen-nach-Betriebspruefung.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 01 Apr 2019 11:33:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18). 
 
Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. 
 
So hat auch das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1043757/Unternehmen-haftet-fuer-Wettbewerbsverstoss-seines-beauftragten-Handelsvertreters.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 22 Mar 2019 13:13:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung]]></title>
        <description><![CDATA[ Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. 
 
Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1042672/FG-Muenster-Bewertungsspielraum-bei-erweiterter-gewerbesteuerlicher-Kuerzung.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Mar 2019 15:45:27 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15). 
 
Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.  
 
Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verlusten bei Kapitalanlagen nun …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1042279/BFH-Verluste-mit-Knock-Out-Zertifikaten-koennen-steuerlich-beruecksichtigt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 13 Mar 2019 15:00:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer]]></title>
        <description><![CDATA[ Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt.  
 
Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte. 
 
Nach Angaben der EU-Kommission haben die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1041376/Verstoss-gegen-Kartellrecht-EU-Kommission-verhaengt-Geldbussen-gegen-Autozulieferer.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 08 Mar 2019 10:29:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren  Whisky  nicht mit dem Namensbestandteil "Glen" benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky", so das LG Hamburg. 
 
Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung "Scotch Whisky", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1040783/Verletzung-der-geografischen-Herkunftsangabe-im-Whisky-Streit.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 06 Mar 2019 17:36:10 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer]]></title>
        <description><![CDATA[ OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer 
 
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. 
 
Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1040502/OLG-Muenchen-zu-nachvertraglichem-Wettbewerbsverbot-fuer-Geschaeftsfuehrer.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 01 Mar 2019 11:58:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden 
 
Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16). 
 
Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos geworden sind …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1039957/FG-Rheinland-Pfalz-Wertlose-Aktien-koennen-steuerlich-als-Verlust-beruecksichtigt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 Feb 2019 16:15:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein]]></title>
        <description><![CDATA[ Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein 
 
Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. 
 
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1039649/Steuerhinterziehung-BGH-schraenkt-Kompensationsverbot-bei-Umsatzsteuer-ein.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 22 Feb 2019 09:40:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ Schwarzgeld auf Auslandskonten - Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich 
 
Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. 
 
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter rückläufig, nachdem die Regeln verschärft wurden, dennoch gingen im Jahr 2018 immer noch 1727 Selbstanzeigen bei den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1038960/Schwarzgeld-auf-Auslandskonten-Strafbefreiende-Selbstanzeige-noch-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 19 Feb 2019 16:05:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben]]></title>
        <description><![CDATA[ P&amp;R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben 
 
Im Anlageskandal um P&amp;R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. 
 
Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&amp;R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als "maßgeblicher Verantwortlicher" gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1038448/PR-Skandal-Anklage-gegen-Firmengruender-erhoben.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 15 Feb 2019 11:37:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein 
 
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden. 
 
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1038027/Neue-Rechtsprechung-im-Umsatzsteuerrecht-Bruchteilsgemeinschaft-kann-kein-Unternehmer-sein.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 11 Feb 2019 15:13:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18). 
 
Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1037175/OLG-Hamm-zur-Nutzung-einer-eingetragenen-Marke.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 01 Feb 2019 14:01:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld]]></title>
        <description><![CDATA[ Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld 
 
Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen  Fahrrad -Großhändler verhängt. 
 
Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der  Hersteller  seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb  und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1036048/Vertikale-Preisbindung-Bundeskartellamt-verhaengt-Bussgeld.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 30 Jan 2019 17:03:46 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs]]></title>
        <description><![CDATA[ BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs 
 
Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden. 
 
Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1035670/BFH-Ergebnisbeteiligung-bei-Gesellschafterwechsel-waehrend-des-Geschaeftsjahrs.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 28 Jan 2019 17:36:56 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. 
 
Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der  Praxis  bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1035344/Hohe-Geldbussen-bei-Verstoss-gegen-die-europaeische-Geoblocking-Verordnung.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 24 Jan 2019 10:57:58 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden 
 
Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. 
 
Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1034885/Aufwendungen-fuer-aeusseren-Rahmen-einer-Veranstaltung-muessen-beruecksichtigt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1033582</guid>
        <pubDate>Wed, 16 Jan 2019 11:34:19 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen 
 
Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. 
 
Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1033582/Finanzministerium-bestaetigt-Erleichterung-des-Vorsteuerabzugs-aus-Rechnungen.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 15 Jan 2019 12:50:07 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt]]></title>
        <description><![CDATA[ LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt 
 
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). 
 
Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1033420/LG-Wiesbaden-Mitbewerber-sind-bei-Verstoessen-gegen-die-DSGVO-nicht-zur-Abmahnung-berechtigt.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-1033235</guid>
        <pubDate>Mon, 14 Jan 2019 12:17:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich 
 
Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. 
 
Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1033235/Strafbefreiende-Selbstanzeige-wegen-Steuerhinterziehung-auch-2019-noch-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 11 Jan 2019 16:25:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben]]></title>
        <description><![CDATA[ EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben 
 
Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). 
 
Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. 
 
Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist eine geschützte geografische Angabe. Ein …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1033105/EuGH-zum-Schutz-geografischer-Herkunftsangaben.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 08 Jan 2019 13:06:40 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn]]></title>
        <description><![CDATA[ FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn 
 
Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17). 
 
Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1032606/FG-Koeln-Rabatte-fuer-Mitarbeiter-der-Tochterfirma-sind-kein-steuerpflichtiger-Arbeitslohn.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 07 Jan 2019 12:38:08 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags]]></title>
        <description><![CDATA[ GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags 
 
Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. 
 
Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1032445/GRP-Rainer-Rechtsanwaelte-Erfahrungsbericht-zur-ausserordentlichen-Kuendigung-eines-Handelsvertretervertrags.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 04 Jan 2019 18:19:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[M&A - Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft]]></title>
        <description><![CDATA[ Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht aus der EU kommen, wird es nun schwerer, bei deutschen Unternehmen einzusteigen oder sie zu übernehmen. 
 
Ende 2018 hat die Bundesregierung eine Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Im Kern ging es dabei darum, die Regeln für den Einstieg von ausländischen Investoren bei deutschen Unternehmen zu verschärfen, wenn die Investoren nicht aus der EU kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1032312/MA-Regeln-fuer-Einstieg-auslaendischer-Investoren-verschaerft.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 02 Jan 2019 13:36:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern]]></title>
        <description><![CDATA[ Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. 
 
Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1032075/BGH-Wettbewerbsverstoss-bei-redaktionell-gestalteten-Amtsblaettern.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 31 Dec 2018 11:23:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken]]></title>
        <description><![CDATA[ Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen. 
 
70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das ist jedoch nicht zwangsläufig ein Freifahrtschein, um Fotos  dieser …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1032011/BGH-Verletzung-des-Urheberrechts-bei-Fotografien-von-Kunstwerken.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 27 Dec 2018 11:37:17 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig. 
 
Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über 500.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren geplant. Bei etwa 100.000 Unternehmen soll der Nachfolger bis Ende 2019 die Geschicke des Unternehmens leiten. Das Problem laut der Studie ist aber, dass der Nachfolger in vielen Fällen noch nicht gefunden …]]></description>

    
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        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 21 Dec 2018 11:43:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft]]></title>
        <description><![CDATA[ FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft 
 
Wird ein Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet, ist der daraus resultierende Gewinn nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. 
 
Eine Enteignung ist kein steuerpflichtig privates Veräußerungsgeschäft. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). Damit unterliegt der aus der Enteignung erzielte Gewinn auch nicht der Steuer, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1031692/FG-Muenster-Enteignung-ist-kein-steuerpflichtiges-privates-Veraeusserungsgeschaeft.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 Dec 2018 12:49:07 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf die Art der Betätigung und die Umstände des Einzelfalls ankomme, ob eine Gemeinde als Unternehmerin tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az.: 1 K 1458/18). Geklagt hatte ein Luftkurort, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. 
 
Die Kurverwaltung war ein Eigenbetrieb der Kommune und körperschaftssteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen wurden umsatzsteuerpflichtige Umsätze z.B. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1031517/FG-Baden-Wuerttemberg-zum-Vorsteuerabzug-einer-Gemeinde.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 19 Dec 2018 11:49:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft 
 
Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt. 
 
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1031349/Bundeskartellamt-verhaengt-Bussgeld-wegen-unzulaessiger-Liefergemeinschaft.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 18 Dec 2018 11:45:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung]]></title>
        <description><![CDATA[ GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&amp;O-Versicherung 
 
Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&amp;O-Versicherung absichern. 
 
Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe Verantwortung und sehen sich im Schadensfall auch einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt. Schon bei Fahrlässigkeit können Manager in der persönlichen Haftung stehen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1031153/GRP-Rainer-Rechtsanwaelte-Erfahrung-mit-Anspruechen-gegen-DO-Versicherung.html</link>
        <author><![CDATA[GRP Rainer Rechtsanwälte]]></author>

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