GRP Rainer Rechtsanwälte

Wird ein Arbeitsvertrag beendet, vereinbaren die Parteien häufig die Zahlung einer Abfindung. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans müssen Arbeitgeber hier besonders aufpassen. Abgeltungsklauseln können bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeber ein Stolperstein sein. Daher ist besondere Vorsicht geboten, wenn im Anwendungsbereich eines Sozialplans oder einer Betriebsvereinbarung Arbeitsverträge gegen die Zahlung einer Abfindung beendet werden sollen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats können zw…

Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt sich jetzt die Frage der ordnungsgemäßen Versteuerung. Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten im vergangenen Jahr einen regelrechten Boom. Anleger konnten beim Handel mit digitalen Währungen große Gewinne erzielen. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte folgte auf den Höhenrausch aber auch häufig die Katerstimmung. Denn die Steuerpflichten wurden von den Anlegern vielfach vernachlässigt und dies führt z…

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei …

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen…

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen…

Erbschaftssteuer - Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis Bei einem Testament ist darauf zu achten, ob der Erbe als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wird. Dies hat Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer. Steht der Versorgungscharakter im Vordergrund, kann ein Nießbrauchsvermächtnis sinnvoller sein als die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Das kann auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer Vorteile bieten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entsprechend klar sollten auch…

Die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und bei der Körperschaftssteuer entsprechend berücksichtigt werden. Bei Gesellschafterdarlehen sollte darauf geachtet werden, dass der vereinbarte Zinssatz einem Vergleich mit dem fremdüblichen Zinssatz standhält. Ansonsten kann die überhöhte Verzinsung als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden (Az.: 10 K 771/16…

Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die "Tagesschau" am 26. April 20…

Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH. Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29. November 2017 (Az.: II R 52/15), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Gr…

Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17). Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und entsprechenden Markenschutz genießen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Wortzeichen kann auch schon dann die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen, wenn es nu…

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16). Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 15. Dezember 2016 für Klarheit gesorgt. Demnach ist eine Versicherungsleistung, die für eine …

Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können. Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise werden auch Provisionsvorschüsse gezahlt oder eine sog. Stornoreserve vereinbart, falls der Vertrag mit den Kunden doch noch platzt. Doch auch dann können die Provisionsvorschüsse nicht oh…

Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen. Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als "nützliche Aufwendungen" noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 sind Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen strafbar. Das führt zu einer höheren Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Manager, erklärt die Wirtschaftskanzlei G…

Nach der Pleite von drei P&R-Gesellschaften ist die vorläufige Insolvenzverwaltung bemüht, weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container für die Anleger und Gläubiger zu erzielen. Am 15. März 2018 wurden für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH Insolvenzanträge gestellt. Rund 51.000 Anleger müssen seitdem massive finanzielle Verluste befürchten. Insgesamt haben die Anleger ca. 3,5 Milliarden Euro in P&R-Container investiert. …

Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG Köln nicht als Arbeitnehmer einzustufen. Ein Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt bzw. abberufen. Gleichzeitig steht er in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Dennoch ist er nicht automatisch als Arbeitnehmer einzustufen. Ein Arbeitnehmer ist üblicherweise weisungsgebunden. Geschäftsführer arbeiten hingegen häufig unabhängig und können beispielsweise ihren Arbe…

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein. Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den …

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt. Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 - 139/12). Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die…

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wie…

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat. Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs kann der Handelsvertreter im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt und vollständig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsan…

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München. Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt und dem Unternehmen dadurch Schaden zugefügt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solches pflicht…