GRP Rainer Rechtsanwälte

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftreten…

Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17). Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berü…

Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16). Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Die…

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt. An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wi…

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen w…

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden. Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso wie für Konzerne, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei werden die Gefahren durch eine fehle…

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt. Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangt wurd…

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG Münch…

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr besteht, erklä…

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (I R 60/16). Verluste aus Termingeschäften können nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht zum Verlustausgleich genutzt werden. Sie können weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Der Begriff des Termingeschäfts ist in der Regelung nicht definiert. Nach der Rechtsprechung de…

Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss aber die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen. Viele Steuersünder haben in der Vergangenheit bereits die strafbefreiende Selbstanzeige genutzt. Dieser Weg steht nach wie vor offen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Strafbefreiend kann die Selbstanzeige aber nur dann wirken, wenn sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Dazu…

Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände der Gesellschaft verpflichtet. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags befinden sich Geschäftsführer oftmals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite gehört es zu ihren Aufgaben, die Steuern für die Gesellschaft abzuführen, auf der anderen Seite sind sie verpflichtet, die Insolvenzmasse zu erhalten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Mai 2018 (Az.: 7 K 783/17) bleiben die Geschäf…

Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt kann angenommen werden. Schenkungssteuer wird dafür nicht fällig. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: 3 K 77/17). Großzügige Schenkungen können schnell der Steuer unterliegen. Wird der Freibetrag überschritten und die Schenkung führt bei dem Beschenkten zu einem Vermögenszuwachs wird Schenkungssteuer fällig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Hamburg hatte nun zu klären, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt auch zu ei…

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden. Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12. April 2018 (Az.: 3 K 3662/16 Erb) entschieden, dass auch Vorfälligkeitsentschädigungen, die für die Ablösung der Darlehen des Erblassers gezahlt werden, als Nac…

Nach einem Beschluss des OLG Celle dürfen die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands einer GmbH nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung gestrichen werden. Bei der Gründung einer GmbH sind neben dem Stammkapital der Gesellschaft weitere Kosten zu berücksichtigen, die beispielsweis für die notarielle Beurkundung oder die Eintragung ins Handelsregister entstehen. Verständlicherweise haben die Gesellschafter häufig ein Interesse daran, dass diese Kosten von der Gesellschaft übernommen werden, zumal sich da…

Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer Bedeutung. Franchisesysteme haben sich in vielen Branchen durchgesetzt. Die Franchisenehmer führen dabei ihr eigenes unabhängiges Unternehmen und tragen das wirtschaftliche Risiko. Sie nutzen dabei gegen die Zahlung einer Gebühr den einheitlichen Markenauftritt des in der Regel schon bekannten Franchisegebers. Aus diesem Verhältnis ergeben sich Rechten und Pflichten f…

Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28. Februar 2018 kann eine unlautere Rufausbeu…

Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen. Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 12 K 2324/17), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grund…

Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April 2018 seine erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht (Az.: IX B 21/18). Dieser Zinssatz ist nach Auffassung des BFH realitätsfern. Das Bundesfin…

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in den Unternehmen häufig unterschätzt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Gesellschafter-Geschäftsführer handelt. Auch sie sind nicht automatisch als selbstständig anzusehen. Vielmehr hat das Bundessozialgericht hohe …