GRP Rainer Rechtsanwälte

Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft können steuerlich berücksichtigt werden. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann aber nicht nachträglich geändert werden. Der Steuerpflichtige muss sich das Verhalten seines Steuerberaters zurechnen lassen. Unterläuft diesem ein grober Fehler, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid deshalb nicht mehr nachträglich geändert werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23. Mai 2018 entschieden (Az.: 2 K 1274/17 E), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte aus.…

Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17). Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Marke nicht verbieten. Das Markenrecht ist erschöpft. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertri…

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E). Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eine Forderung aus einem privaten Darlehen, steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: VIII R 13/15). Mit diesem Urteil hat sich der BFH von seiner bisherigen Sichtweise verabschiedet und für eine Kehrtwende in der Rechtspre…

Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16). Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten …

Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16). Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, kann allerdings schmal sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt. In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein Ehepaar eine …

Ein Geschäftsführer wird durch die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Das hat das SG Augsburg entschieden (Az. S 4 R 1365/16). Möchte sich eine Gesellschaft von ihrem Geschäftsführer trennen, muss sie ihn abberufen und seinen Anstellungsvertrag kündigen. Beide Vorgänge sind getrennt voneinander zu betrachten. Bei der Kündigung des Anstellungsvertrags sind in der Regel Kündigungsfristen zu beachten. Das kann zu der Konstellation führen, dass der Geschäftsführer zwar schon…

Geerbte Pflichtteilsansprüche unterliegen auch dann der Erbschaftssteuer, wenn sie nicht geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.12.2016 entschieden (Az.: II R 21/14). Erben sind von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, ihren Pflichtteil geltend zu machen. Verzichtet der Erbe auf den Pflichtteil, fällt auch keine Erbschafssteuer an. Das ändert sich allerdings, wenn der Erbe selbst zum Erblasser wird. Dann fällt auch der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch in seinen Nachlass und muss von seinem Erben versteu…

Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18). Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über…

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren…

Schenkungen zu Lebzeiten sind ein legitimes Mittel, Erbschaftssteuer zu umgehen. Aber auch bei Schenkungen müssen die Freigrenzen eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Gerade bei größerem Vermögen kann es ratsam sein, frühzeitig über Schenkungen zu Lebzeiten nachzudenken, damit der Fiskus bei der Erbschaftssteuer nicht zuschlagen kann. Aber auch bei Schenkungen müssen Freibeträge eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Daher gilt es auch bei Schenkungen, die Freibeträge auszuschöpfen, um den Vermögensübergang steueropti…

Arbeitgeber gewähren häufig Zuschüsse zum Arbeitslohn, die steuerlich begünstigt behandelt werden. Voraussetzung für den Steuervorteil ist, dass die Leistung zusätzlich zum vereinbarten Lohn erfolgt. Um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und auch um die Lohnsteuer zu optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Re…

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird es einfacher, die Zahlung einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nach der Fünftelregelung günstiger zu versteuern (Az.: IX R 16/17). Möchte der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, bietet er dem Arbeitnehmer häufig eine Abfindung an. Die Zahlung einer Abfindung gilt als Arbeitslohn und muss entsprechend versteuert werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2018 wird es einfacher, die Abfindung ermäßigt zu versteuern und die Fünftelregelung in Anspruch zu nehmen, erklä…

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch verborgen werden. Als Ausweg bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Im September 2017 fand erstmals der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich neben Deutschland noch 49 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden nun die Daten vom Besteuerungsjahr 2017 ausgetauscht. Diesmal beteiligen sich rund 100 Staaten am AIA. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich übermitteln die …

Die Kosten für den Übergang einer UG in eine Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung können nicht auf die GmbH abgewälzt werden. Der Übergang stellte keinen Fall einer Gründung dar, entschied das OLG Celle. Bei der Unternehmensgründung entscheiden sich die Gründer vielfach zunächst für die Form einer UG. Die Gründe sind in der Regel finanzieller Natur, da bei der UG ein Stammkapital von 1 Euro ausreicht, während bei der GmbH ein Stammkapital von 25.000 Euro notwendig ist. Durch das geringe Stammkapital treten allerdings auch immer wieder Bedenken hi…

Wird eine Einliegerwohnung als Homeoffice an den Arbeitgeber vermietet, können Werbungskosten nur geltend gemacht werden, wenn eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Viele Arbeitgeber bieten ihren Angestellten inzwischen an, für ihre Arbeit ein Homeoffice zu nutzen. Vermietet der Arbeitnehmer nun eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, stellt sich die Frage, ob Werbungskosten geltend gemacht können. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist das nur möglich, wenn eine objektbezogen…

Auch das Erbbaurecht kann Gegenstand einer Schenkung sein. Als freigebige Zuwendung unterliegt sie auch der Schenkungssteuer, wie das Finanzgericht Münster am 21. Juni 2018 entschieden hat. Wesen einer Schenkung ist, dass die Zuwendung objektiv unentgeltlich erfolgt und nicht mit einer Gegenleistung des Empfängers verbunden ist. Gegenstand einer solchen freigebigen Zuwendung kann auch ein Erbbaurecht sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Münster hatte nun zu entscheiden, ob die Verpflichtung zur Za…

Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 stellt die Steuerschuld auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit dar (Az. 15 K 1458/17 E). Bei einer Insolvenz werden Masseverbindlichkeiten von den Insolvenzforderungen der Gläubiger abgegrenzt. Masseverbindlichkeiten sind Forderungen, die aus der Tätigkeit des Insolvenzverwalters resultieren und werden vor den Insolvenzfor…

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen Fallen die Forderungen aus einem private Darlehen endgültig aus, ist dieser Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Das hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E). Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermöge…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändl…

BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern Wer sein Vermögen auf den Ehepartner übertragen möchte, sollte aufpassen. Die Zuwendungen können der Schenkungssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eheleute leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedem Partner gehört die Hälfte des während der Ehe entstandenen Zugewinns. Vorsicht ist aber geboten, wenn Vermögen vom Konto des einen Partners auf das des anderen übertragen wird. Dann kann auch unter Ehepartnern Schenkungssteuer fällig werden, er…