GRP Rainer Rechtsanwälte

Erblasser können sehr genaue Vorstellungen haben, was auch in fernerer Zukunft mit ihrem Nachlass geschehen soll und legen im Testament, Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben fest. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Testierende können ihren Erben vergleichsweise strenge Fesseln im Umgang mit dem Nachlass anlegen. Sie können Vorerben und Nacherben bestimmen. Dann müssen die Vorerben, wenn sie z.B. die geerbten Grundstücke verkaufen wollen, sich mit den Nacherben a…

Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne Vorliegen eines Sachgrunds ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur für eine maximale Dauer von zwei Jahren zulässig. Liegt ein Sachgrund vor, kann auch eine längere Befristung möglich sein. Ein solcher Sachgrund kann auch ei…

VW-Aktionäre warten auf die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen. Derweil zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch den VW-Abgasskandal mussten Volkswagen-Aktionäre erhebliche Verluste hinnehmen. Deren Schadensersatzansprüche sollen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geklärt werden. Mit …

Nach den Beteiligungen in Rumänien hat die insolvente KTG Agrar SE nach eigenen Angaben nun auch ihre Beteiligungen in Litauen an einen Investor verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Agrar SE mitteilt, wurde die Beteiligung in Litauen an einen Investor verkauft. Der Verkaufspreis soll demnach im niedrigen siebenstelligen Euro-Bereich liegen. Ein weiterer Investor hat sein Vorkaufsrecht offenbar nicht ausgeübt, sodass der Verkauf nur noch unter de…

KNach den Beteiligungen in Rumänien hat die insolvente KTG Agrar SE nach eigenen Angaben nun auch ihre Beteiligungen in Litauen an einen Investor verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Agrar SE mitteilt, wurde die Beteiligung in Litauen an einen Investor verkauft. Der Verkaufspreis soll demnach im niedrigen siebenstelligen Euro-Bereich liegen. Ein weiterer Investor hat sein Vorkaufsrecht offenbar nicht ausgeübt, sodass der Verkauf nur noch unter d…

Möchte eine GmbH sich von einem Geschäftsführer trennen, ist es mit einer einfachen Kündigung nicht getan. Zusätzlich muss der Geschäftsführer auch abberufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht mit einem "normalen" Arbeitnehmer zu vergleichen. Rechtlich gesehen füllt er eine Doppelfunktion aus. Diese Doppelfunktion muss auch bei der Kündigung beachtet werden. Der GmbH-Geschäftsführer ist ein Organ der Gesellschaft und…

Rund elf Monate ist es her, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des HCI Schiffsfonds MS Vogerunner eröffnet wurde. Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Jahr begann für die Anleger des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner mit einer Hiobsbotschaft. Anfang Februar wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet. Elf Monate später lässt die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens immer…

Patchwork-Familien sind heute keine Seltenheit mehr. Im Erbrecht sind sie allerdings mehr oder weniger unberücksichtigt geblieben. Daher empfiehlt es sich, ein Testament oder Erbvertrag zu erstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sogenannte Patchwork-Familien sind heute keine Seltenheit mehr. Beide Partner bringen bereits Kinder mit in die Ehe und gründen eine neue Familie. In der Gesellschaft ist dieses Modell längst anerkannt. Im Erbfall kann es aber zu Schwi…

Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, mussten die Anleger der BWF-Stiftung schon schmerzhaft erfahren. Noch können aber Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Besonders in wirtschaftlich oder politisch unruhigen Zeiten steht Gold bei Anlegern hoch im Kurs. Für die Anleger der BWF-Stiftung war die Investition in Gold bekanntlich die falsche Wahl. Das vermeintliche Gold war zu großen Teilen nicht echt. Den Anlegern dro…

Football Leaks sorgt im Zusammenhang mit vermeintlicher Steuerhinterziehung für Schlagzeilen. Es gilt die Unschuldsvermutung. In Deutschland können Steuerhinterzieher noch eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unter dem Stichwort "Football Leaks" wird über Steuertricks bekannter Fußballer spekuliert. Abgesehen von Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung gilt natürlich auch in diesen Fällen grundsätzlich die Unschuldsvermutung. …

Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember 2016 das Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 15 IN 260/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ende September hatte die KTG Energie AG Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wurde nun durch das AG Neuruppin eröffnet. Gläubiger können ihre Forderungen schriftlich bis zum 24. Januar 2017 beim Sachwalter anmelden. Die Gläubigerversammlung ist a…

Der Widerruf von Immobiliendarlehen beschäftigt weiterhin die Gerichte und auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 hat der BGH erneut Detailfragen geklärt (XI ZR 482/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Haben mehrere Verbraucher gemeinsam ein Darlehen abgeschlossen, kann jeder von ihnen den Widerruf selbstständig erklären, stellte der BGH klar. Der Schutz des einzelnen Verbrauchers überwiege das Interesse aller anderen Darlehensnehmer am Fortb…

Mit dem Ablauf des dreimonatigen Schutzschirmverfahrens möchte die Rudolf Wöhrl AG die Sanierungsmaßnahmen nun in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung weiter vorantreiben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anfang September hatte die Rudolf Wöhrl AG Insolvenzantrag gestellt und ein Schutzschirmverfahren beantragt. Mit Ablauf des Schutzschirmverfahrens soll der Sanierungsprozess nun in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ab dem 1. Dezember 2016 fortges…

Auch oder gerade im Weihnachtsgeschäft floriert der Handel mit Plagiaten und Fälschungen. Der Zoll Hamburg konnte jetzt eine große Lieferung nachgeahmter Parfums stoppen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Parfums, Schmuck, Handtaschen, Markenbekleidung und andere Überraschungen machen sich unterm Weihnachtsbaum immer gut. Der ersten Freude kann aber auch schnell die böse Überraschung folgen. Bei dem Geschenk handelt es sich nicht tatsächlich um ein Markenprodukt, s…

Lange hat es gedauert, bis die Reform der Erbschaftssteuer unter Dach und Fach war. Nun ist das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStRG)" wurde nach zähem Ringen verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Firmenerben können auch weiterhi…

Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der Regel gegenseitige Verpflichtungen ein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einem Testament kann der Erblasser weitreichende Verfügungen treffen und unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen selbst bestimmen, wer Erbe werden soll oder wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Wenn sich die Situation änd…

Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von fünf Jahren auch der Registrierung entsprechend genutzt werden. Sonst kann der Markenschutz verloren gehen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 26. Juni 2016 entschieden, dass bei einer Bildmarke, die immer nur in Verbindung mit einer Wortmarke verwendet wird, keine rechtserhaltende Nutzung der Bildmarke vorliegt und diese gelöscht werden muss. Konkret hatte der Inhabe…

Wegen Vermögenslosigkeit kann die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrieben werden. Wer sich dagegen wehren möchte, sollte umgehend handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verfügt eine Gesellschaft über keinerlei Vermögenswerte mehr, die zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung unter den Gesellschaftern herangezogen werden kann, kann die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrie…

Wird eine bestehende Firma unter dem gleichen Namen übernommen und soll dieser später geändert werden, kann das zu Schwierigkeiten führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt (Az.: 20 W 411/12). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatte eine Optikerin ein entsprechendes Fachgeschäft vom früheren Inhaber übernommen. Das Geschäft führte sie unter dem gleichen Namen lediglich mit dem Zusatz "eingetragene Kauffrau" fo…

Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG lädt am 12. Dezember zur zweiten Anleihegläubigerversammlung ein. Die erste Versammlung war nicht beschlussfähig, da das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Gebr. Sanders GmbH hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgereicht Bersenbrück gab dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung statt. Unter dem Schutzschirm soll das Unternehmen saniert werden. Bei der G…