GRP Rainer Rechtsanwälte

Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG am 21. November eröffnet (Az.: 13 IN 789/16). Den Anlegern können Verluste drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, Insolvenzantrag zu stellen. Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren nun eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Zukunft des GEWA-T…

Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften beachten, damit es wirksam ist. Das gilt auch für den Widerruf eines Testaments, wie ein Urteil des KG Berlin zeigt (Az.: 6 W 64/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein handschriftliches Testament kann nur dann wirksam sein, wenn der gesamte Text handschriftlich verfasst ist. Nur die eigenhändige Unterschrift des Testierenden reicht nicht aus. Gleiches gilt für spätere Änderungen oder Ergänzungen. Nu…

Seit Ende August befindet sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 23. August 2016 hat das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet (Az.: 15 IN 840/16). Für die Anleger war das nicht die erste Hiobsbotschaft, die sie in den vergangenen Monaten erreichte…

Nach dem Tod des Ehepartners möchten viele Witwen und Witwer den Lebensabend nicht allein verbringen. Bei einer erneuten Heirat sollten auch die erbrechtlichen Konsequenzen bedacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der gesetzlichen Erbfolge werden zunächst der überlebende Ehepartner und die eigenen Kinder im Todesfall zu Erben. Bei vielen Witwen und Witwern gibt es aber auch den Wunsch, den Lebensabend nicht allein zu verbringen. Wird ein neuer Partner…

Erbrecht bei Trennung und Scheidung Eine gescheiterte Ehe hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Der gesetzliche Erbanspruch des überlebenden Ehegatten erlischt schon, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der gesetzlichen Erbfolge ist der überlebende Partner beim Tod des Ehegatten erbberechtigt. Viele Ehen sind heute aber kein Bund fürs Leben mehr. Die Trennung der Eheleute hat auch Einfluss auf das Erbrecht…

EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft Auch die Mitglieder einer Schwesternschaft können unter die Regelungen zur Leiharbeit fallen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17. November 2016 entschieden (Az.: C-216/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Leiharbeitsrichtlinie kann unter Umständen auch Anwendung finden, wenn eine Schwesternschaft ihre Vereinsmitglieder Kliniken und Pflegeeinrichtungen überlässt. Das hat der Europäische Gerichtshof ents…

Die Schiffsgesellschaft der HCI MS JPO Tucana ist insolvent. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 18. November am Amtsgericht Lüneburg eröffnet (Az.: 56 IN 74/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2011 bot HCI den Anlegern die Beteiligung an dem Containerschiff MS JPO Tucana an. Gute fünf Jahre später ist die Schiffsgesellschaft bereits insolvent. Nach der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens müssen die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten b…

Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung vergriffener Bücher Grenzen aufgezeigt (Az.: C-301/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind Bücher nicht mehr im Handel erhältlich und werden auch nicht mehr aufgelegt, dürfen sie dennoch nur unter bestimmten Voraussetzungen digitalisiert vervielfältigt und verbreitet werden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Autoren über die Vervielfältigung…

Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der Arbeitnehmer eine entsprechende Änderung im Arbeitsvertrag, ist er daran gebunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Rechtsstreit über die betriebliche Altersversorgung landete vor dem Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber hatte einigen Arbeitnehmern eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Bei der Erfüllung bestimmter Kriterien gewährt…

Schiedsgerichtsverfahren oder Mediation können sinnvolle Alternativen zu oft langwierigen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sein. Auf diese Weise können häufig Zeit und Kosten gespart werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Rechtstreitigkeiten sind die beteiligten Parteien in der Regel an einer zügigen und vertrauensvollen Beilegung der juristischen Auseinandersetzung interessiert. Verfahren vor staatlichen Gerichten sind aber häufig zeitintensiv und er…

Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein Schutzschirmverfahren beantragt, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass die Laurèl GmbH insolvent ist und wegen Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen wird, gab das Modeunternehmen aus Aschheim in der Nähe von München schon am 14. November bekannt. Zwei Tage später wurde der Insolvenzantrag nun gestellt und ein Schutzschirmv…

OLG Karlsruhe: Werbung "Mild gesalzen" unzulässig Die Werbung "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims Verordnung und ist daher rechtswidrig. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az.: 4 U 218/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Die Werbung mit "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Verordnung und is…

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der GmbH-Geschäftsführer kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er z.B. gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft verstößt oder nicht für die ordnungsmäße Abführung öffentliche Abgaben wi…

Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Laurèl GmbH am 14. November mitteilte, sei der mögliche Investor für die geplante Restrukturierung des Modeunternehmens abgesprungen und stehe für ein Investment außerhalb einer Insolvenz nicht mehr zur Verfügung. Daher werde unverzüglich Insol…

Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November an, unverzüglich einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung zu stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Laurèl GmbH am 14. November mitteilte, sei der mögliche Investor für die geplante Restrukturierung des Modeunternehmens abgesprungen und stehe für ein Investment außerhalb einer Insolvenz nicht mehr zur Verfügung. Daher werde unverzüglich Insol…

Werbung mit einem "Bisher"-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte Preis zuletzt vor drei Monaten verlangt, ist diese Werbung irreführend, entschied das LG Bochum. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Angebote mit "Bisher"-Preisen sind grundsätzlich zulässig. Entscheidend ist allerdings die Zeitspanne, die zwischen dem alten Preis und dem neuen beworbenen Preis liegt. Liegt es länger als drei Monate zurück, dass der Artikel zu dem alten bis…

Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber nach wie vor einen Ausweg für Steuersünder an. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen. Dabei muss es keineswegs bei einer Geldstrafe bleiben. Der Bundesgerichtshof hält schon bei einer Hinterziehungssumme von 100.000 Euro eine Geldstrafe für nicht…

Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in der Verpflichtung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 27. August 2015 hervor (28 U 159/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Tod des Erblassers werden die Erben zu seinem Rechtsnachfolger. Das bedeutet u.a., dass ihnen nicht nur das Vermögen zufällt, sondern sie auch für die Verbindlichkeiten geradestehen müssen, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird. Da…

Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte und Nutzungsrechte der gemeinsamen Songs kommen. Das OLG Karlsruhe hatte in einem Urheberrechtsstreit zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es kommt immer wieder vor, dass Musikbands gemeinsam Erfolge feiern und es nach der Auflösung der Band zu Streitigkeiten über das Urheberrecht der veröffentlichten Songs kommt. Das war in dem Fall, den das OLG Karlsruhe zu entscheiden hatte, nicht an…

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen Jahre nach Abschluss des Darlehens erklärten Widerruf für wirksam (4 U 125/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Brandenburg verdeutlichte mit Urteil vom 1. Juni 2016 noch einmal, dass schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrung dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Wide…