GRP Rainer Rechtsanwälte

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden und einen Bestandskunden ist für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters wichtig. Dies…

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag sittenwidrig ist und den Verzichtenden unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erblasser und künftige Erben können mit einem notariellen Vertag vereinbaren, dass der Erbe auf seinen Erbteil verzichtet. Der Erbe scheidet dann aus der gesetzlichen Erb…

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die t…

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre kann sich das positiv auswirken. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Eröffnung des Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, gegen Volkswagen wird in Kürze erwartet. In dem Verfahren geht es um die Schadenser…

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche Erbfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich gilt ohne ein Testament oder einen Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge. Das kann für Gesellschafter einer GmbH problematisch sein. Denn auch ihre Gesellschaftsanteile fallen in ihren Nachlass und dann…

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen …

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers Liegt es im Verschulden des Arbeitnehmers, dass er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann auch sein Anspruch auf Lohnzahlung erlöschen. Das zeigt ein Urteil des BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das bedeutet u.a., dass er seine Mitarbeiter auch dann bezahlen muss, wenn es z.B. aufgrund einer schlechten Auftragslage gar keine Einsatzm…

Steuerhinterziehung: Mit der Selbstanzeige in die Straffreiheit Mit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung können Steuersünder in die Steuerlegalität zurückkehren und straffrei bleiben. Das gelingt aber nur, wenn die Selbstanzeige fehlerfrei ist. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung war im vergangenen Jahr zwar rückläufig. Das heißt allerdings nicht, dass nicht immer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandsk…

Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Anlegern droht der Totalverlust In drei Schiffe investierte der Hansa Treuhand Flottenfonds V ursprünglich. Inzwischen ist keines der Schiffe mehr für den Fonds unterwegs. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Geldes. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beteiligung an dem im Juli 2007 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Flottenfonds V erwies sich für die Anleger als Desaster. Die Fondsgesellschaft investierte in d…

Lebensversicherungsfonds Life TIP III - Anleger müssen nicht auf Verlusten sitzenbleiben Die Beteiligung am Lebensversicherungsfonds Life TIP III (Life Traded Insurance Portfolio Germany) hat den Anlegern Verluste eingebracht. Auf diesen Verlusten müssen die Anleger nicht sitzenbleiben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Den Verlauf ihrer Beteiligung an dem von der Credit Suisse Life & Pensions AG aufgelegten Lebensversicherungsfonds Life TIP III hatten sich die An…

Atlantic MS Hammonia Pescara: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet Zügig eröffnete das Amtsgericht Hamburg am 22. Dezember 2016 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Hammonia Pescara Schiffahrts GmbH & Co. KG (Az.: 67g IN 480/16). Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 6. Dezember hatte die Schiffsgesellschaft Insolvenzantrag gestellt. Nur gute zwei Wochen später hat das Amtsgericht Hamburg das reguläre Insolvenzverfahren eröffn…

OLG Schleswig-Holstein: Rechtzeitige Erbausschlagung Die Frist zur Ausschlagung eines Erbes beträgt sechs Wochen. Die Frist läuft aber erst, wenn der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, stellte das OLG Schleswig-Holstein klar (Az.: 3 Wx 96/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erben sind nicht verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen. Die Frist, um ein Erbe auszuschlagen, ist mit sechs Wochen relativ kurz bemessen. Entscheidend für den Fristbeginn ist all…

Das Amtsgericht Chemnitz hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft am 2. Januar 2017 eröffnet (Az.: 15 IN 840/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ende August 2016 stellte die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Insolvenzantrag. Spätestens seitdem bangen die Anleger um ihr investiertes Geld. Nun wurde das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft am 2. Januar 2017 am Amtsgericht Chemnitz eröf…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung beim Widerspruch und Rückabwicklung von Lebensversicherungen Häufig ist die Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung möglich. Dazu muss aber der Widerspruch der Police gegenüber dem Versicherer durchgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist in der Regel dann möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Wi…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Franchisevertrags Die wesentlichen Vereinbarungen zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber werden im Franchisevertrag getroffen. Dieser sollte daher von beiden Parteien genau geprüft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele unterschiedliche Rechtsgebiete spielen in das Franchiserecht hinein. Gesetzliche Regelungen des Handelsrechts müssen ebenso berücksichtigt werden wie Aspekte des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts…

Das Amtsgericht Bersenbrück hat am 1. Januar 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gebr. Sanders GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 9 IN 62/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Gebr. Sanders GmbH hatte Ende September 2016 Insolvenzantrag gestellt und zunächst ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung durchgeführt. Der Insolvenz- und Sanierungsplan wurde nun offenbar beim zuständigen Amtsgericht Bersenbrück eingereicht und das Gericht hat, l…

Das zuständige Amtsgericht Neuruppin hat den Insolvenzplan der KTG Energie AG zugelassen und dem Gläubigerausschuss weitergeleitet, teilte das Unternehmen am 23. Dezember 2016 mit. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleihe-Anleger der insolventen KTG Energie AG kommt Ende des Jahres noch einmal Bewegung in den Fall. Wie das Unternehmen am 23. Dezember mitteilte, hat das Amtsgericht Neuruppin als Insolvenzgericht den Insolvenzplan zugelassen und an die Mitg…

Der Widerruf bzw. Widerspruch einer Lebensversicherung erweist sich in der Regel als deutlich lukrativer als die Kündigung der Police. In vielen Fällen ist der Widerspruch auch heute noch möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Juni 2016 endete das ewige Widerrufsrechts für Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden. Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind vom Ende dieses Widerrufsrechts nicht betroffen. Sie können imme…

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament kann seine Tücken haben. Besonders dann, wenn die Ehe geschieden wird und der neue Ehepartner im Erbfall leer ausgehen könnte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein großer Teil der Ehen wird geschieden. Grundsätzlich erlischt dann der Erbanspruch des geschiedenen Ehepartners. In einem gemeinschaftlichen Testament können die Ehepartner allerdings auch festlegen, dass die gemeinsamen Verfügungen über die Scheidung hinaus gelt…

Die Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach bildeten den von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Inzwischen sind beide Schiffsgesellschaften insolvent. Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einer Mindestbeteiligung von 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im März 2008 aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Der Dachfonds investierte in die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet. Die Beteiligung erwies sich für…