GRP Rainer Rechtsanwälte

Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig wird die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Konditionen angeboten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Arbeitsverträge lassen sich nicht nur zum Teil kündigen. Sollen einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag geändert werden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielen darüber aber keine Einigung, besteht die Möglichkeit der Änderungskündigung. Das Arbei…

Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit über die Höhe der Abfindung kommen. So auch in einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einer GmbH, die aus mehreren Gesellschaftern besteht, kann es beim Ausscheiden eines der Gesellschafter zum Streit über die Höhe des Abfindungsguthabens kommen. So stritten sich auch die Parteien vor dem Kammergericht Berlin, über d…

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitge…

Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein Anspruch auf ein Nutzungsentgelt der anderen Geschwister lässt sich daraus allerdings noch nicht ableiten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beide Elternteile sind verstorben und hinterlassen ihren Kindern ein Haus. Da es kein Testament oder Erbvertrag gibt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt, die Kinder erben zu gleichen Teilen. Häufig ist es so, dass ein Kind bereits in …

Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Allerdings gebe es auch Ausnahmen, so das BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, muss er nicht im Unternehmen erscheinen. Nicht, um seiner Arbeit nachzugehen und auch nicht um an Personalgesprächen teilzunehmen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. November 2016 klar (Az.: 10 …

Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH, ist in der Regel nicht verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu errichten. Allerdings kann sie in den Gesellschaftsvertrag eine sog. Öffnungsklausel einbauen, um sich die Möglichkeit zu erhalten, sp…

Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Aus wichtigen Grund kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Zu diesen wichtigen Gründen kann auch Arbeitszeitbetrug durch den Arbeitnehmer gehören, z.B. dann, wenn er die Arbeitszeit nutzt, um private Angele…

Panama will mehr Transparenz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Nach dem Bekanntwerden der "Panama Papers" ist das mittelamerikanische Land bemüht, seinen Ruf als Steueroase abzulegen und will sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung beteiligen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Skandal um die sog. "Panama Papers" bemüht sich die Regierung des lateinamerikanischen Staates um ein besseres Image und möchte seinen Ruf als Steueroase los…

Bier darf nicht mit dem Attribut "bekömmlich" beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 hervor (Az.: 2 U 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Brauerei hatte drei ihrer Biersorten unter anderem mit dem Begriff "bekömmlich" beworben. Ein Verband sah hierin einen Verstoß gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs. Wie schon in der Vorinstanz war die Klage auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Der 2. Z…

Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach einem aktuellen Urteil des BGH über seine Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufklären (Az.: III ZR 308/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 23. Juni 2016 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in F…

Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft zu koppeln. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ist es teilweise schwierig, an Tickets für die Länderspiele zu kommen. Schon für die Spiele bei der Fußball-EM in Frankreich hatte der DFB die Vergabe der Tickets an eine Mitgliedschaft im Fanclub der …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Unternehmertestaments Um die Umsetzung der in einem Unternehmertestament getroffenen Verfügungen nicht zu gefährden, sollte ihre rechtliche Wirksamkeit bewertet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Besonders Unternehmer wollen sich häufig nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen. Ihr Interesse ist es, den Fortbestand des Betriebs zu sichern und gleichzeitig auch die Familie materiell abzusichern. Durch die gesetzlic…

M&A Transaktionen nehmen zu: Beratung aus einer Hand Quer durch die Branchen steigt die Zahl der Unternehmensübernahmen. Experten prognostizieren, dass 2016 ein Rekordjahr für den deutschen Transaktionsmarkt werden könnte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch im Jahr 2016 stehen die Zeichen auf Wachstum durch Unternehmensübernahmen und Fusionen. M&A-Transaktionen ziehen sich quer durch die Branchen. Besonders chinesische Investoren schlagen auf dem Transaktionsm…

Wer noch immer unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, braucht entweder sehr gute Nerven oder er ringt sich noch zur Selbstanzeige durch, bevor es dafür zu spät ist. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung reicht von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Wer immer noch versucht, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen, treibt ein sehr riskantes Spiel. Wem das Spiel mit dem Feuer zu h…

Nur etwa fünf Jahre hielt sich der Schiffsfonds Conti 178. MS Conti Tansanit über Wasser. Im August musste für die Fondsgesellschaft Insolvenzantrag gestellt werden. Den Anlegern drohe hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Juli 2011 legte Conti den Schiffsfonds MS Conti Tansanit auf. Im August 2016 musste bereits Insolvenzantrag für die Schiffsgesellschaft gestellt werden. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. B…

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen müssen aufpassen. Zum 31. Dezember können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren und können dann nicht mehr durchgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Etliche Kapitalanlagen wie z.B. Beteiligungen an geschlossenen Fonds, konnten die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Ausschüttungen fließen nicht wie prognostiziert, finanzielle Verluste sind bereits eingetreten oder drohen. In vielen Fällen können Ans…

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitge…

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Käufern und Verbrauchern beim Auftreten von Mängeln an der Kaufsache gestärkt (Az.: VIII ZR 103/15 und VIII ZR 240/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In beiden Fällen vor dem Bundesgerichtshof ging es um Mängel bei Gebrauchtwagen, die erst nach dem Kauf auftraten. In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzt…

Je niedriger die aktuellen Zinsen sind, umso teurer kann es sein, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Der Darlehenswiderruf kann in solchen Fällen ggf. weiterhelfen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die schon langanhaltende Niedrigzinsphase hinterlässt vielerorts ihre Spuren. Was die Kreditnehmer freut, ist für die Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen wollen, ein teures Ärgernis. Denn gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind die Vor…

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen das sog. Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr eine knappe Millionen Menschen bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter beschäftigt. Sie müsse…