GRP Rainer Rechtsanwälte

Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche online unter Berufung auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters berichtet, könnte das Unternehmen schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Bei einigen Tochtergesellschaften könnte die Zahlungsunf…

Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den Ausstieg aus der unrentablen Police ermöglichen. Lebensversicherungen galten lange Zeit als wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch die andauernde Niedrigzinsphase hat ihre Spuren hinterlassen. Bei einigen Versicherungsunternehmen gibt es inzwischen Überlegungen, sich von dem Geschäft mit Lebensversicherungen zu trennen. Auch für viele Verbraucher ist die Lebensversicherung oder Rentenversicherung…

Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe, eine befristete Rabattaktion zu verlängern. Dies ist aber nur unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wird die Aktion aufgrund von Umständen verlängert, die für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren und daher auch schon bei der Planung der Rabattaktio…

Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im Testament nicht berücksichtigt wurden. Der Pflichtteil muss allerdings auch geltend gemacht werden. Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Aus unterschiedlichen Gründen muss das nicht im Sinne des Erblassers sein. Durch eine letztwillige Verfügung kann er die Verteilung seines Nachlasses selbst bestimmen und auch Personen als Erben einsetzen, die nach der gesetzlichen Erbfolge keinen Erbanspruch gehabt hätten. Der Ehepar…

Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" Insolvenz an. Ende 2017 hat das Amtsgericht Lüneburg das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet. Die Geschichte des Schiffsfonds MS Conti Tansanit ist kurz und für die Anleger verlustreich. Conti legte den Fonds im Jahr 2011 auf und schon fünf Jahre später wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten so groß, dass schließlich im August 2016 Insolvenzantrag für die Fondsgesellschaft gestellt werden musste. Am 14. Dezember 2017 hat das Amtsgericht…

Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Hessen vom 23. August 2017 hervor (Az.: 6 Sa 137/17). Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen kann das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs ein wichtiger Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegen Fall ha…

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein und eine Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall, den der Bundesgerichts…

Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, weil sie so den neuen Mitarbeiter kennenlernen können oder weil nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitskraft besteht. Dann liegt in der Regel ein sog. Sachgrund für die Befristung vor. Auch o…

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. In der Winterzeit lassen sich viele Menschen gegen Grippe impfen. Eine Grippeschutzimpfung liegt natürlich auch im Interesse von Arbeitgebern, um eine Krankheitswelle im eigenen Betrieb zu vermeiden. Viele Arbeitgeber bieten daher auch eine Grippeschutzimpfung im Betrieb an, an der die Mitarbeiter freiwillig teilnehmen können. Ob die Arbeitnehmer das Angeb…

Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens ein wichtiger Schritt. Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und andere Leitungsorgane eines Unternehmens tragen ein hohes Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann dazu führen, dass die Manager persönlich in der Haftung stehen. Um dieses Risiko zu minimieren, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe eine D&O-Versicherung ab. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsan…

Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken und Ursprungsbezeichnungen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Schutz von Ursprungsbezei…

Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen musste. Aktionäre des Möbelkonzerns Steinhoff erleben derzeit einen massiven Kursrutsch ihrer Aktie. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, die Steinhoff Anfang Dezember einräumen musste. Inzwischen gab es einen Wechsel in der Vorstandsspitze, der Kurs der Wertpapiere hat sich aber weiterhin nicht stabilisiert. Zumindest vorübergehend ging es weiter abwärts. Rund zw…

Unzulässige Werbung - Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die Zugabe liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor. Eine derartige Werbung ist für Apotheker daher nicht e…

Arbeitgeber müssen Drohungen durch Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Sie können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Ein solch wichtiger Grund kann eine ernsthafte Drohung durch den Arbeitnehmer sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundesarbeitsgericht…

Basiert der Zinssatz bei einem Darlehen auf der Entwicklung von Wechselkursen, trifft die Bank eine Aufklärungspflicht über das Wechselkursrisiko. Das hat der BGH aktuell entschieden (XI ZR 152/17). Die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hat viele Darlehensnehmer in Schwierigkeiten gebracht. Die Bank muss über das bestehende Wechselkursrisiko allerdings auch aufklären. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 besteht diese Aufklärungspflicht auch, wenn die Zinshöhe eines Darlehensvertrags auf dem Wechse…

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung war in diesem Jahr nach Medienberichten weiter rückläufig. Kurz vor Jahresende wurden rund 3600 Selbstanzeigen gezählt. Viele Steuersünder haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige genutzt, bevor die Regeln verschärft wurden. Insofern ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl der Selbstanzeigen inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Andererseits belegen rund 3600 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in diesem Jahr, dass der Bedarf immer noch da ist und immer noch unverst…

Die Pleiten von Air Berlin und der Tochtergesellschaft Niki können auch die Anleger des Hannover Leasing Fonds 189 Flight Invest 47 hart treffen. Ihnen können finanzielle Verluste drohen. Hannover Leasing hat den Flugzeugfonds Flight Invest 47 im Juni 2008 aufgelegt. Das Investitionsvolumen beträgt 34,6 Millionen Euro, wovon etwa die Hälfe von den Anlegern beigesteuert wurde. Diese konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 10.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in einen Airbus A321-200. Das Flug…

Lebensmittel dürfen beim Verbraucher keine falschen Erwartungen über die enthaltenen Zutaten wecken. Aber nicht jede Unklarheit ist gleich eine Irreführung der Verbraucher. Verbraucher dürfen nicht über die Zutaten eines Lebensmittels in die Irre geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2015 entschieden (Az. I ZR 45/13). In dem Fall ging es um die Aufmachung eines Früchtetees, auf dessen Verpackung u.a. große Vanilleblüten und Himbeeren zu sehen waren. Tatsächlich enthielt der Tee weder Himbeeren noch Vanille bzw. de…

Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz Nach dem Markengesetz können Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Kaffeekapseln können in jedem Supermarkt gekauft werden. Allerdings ist Kaffeekapsel nicht gleich Kaffeekapsel. Nur ein einzelner Anbieter konnte bestimmte Kapseln aus Aluminium anbieten. Diesen Patentschutz hat das Bundespatentamt nun aufgehoben (Az.: 25 W (pat) 112/14). Der markenrechtliche Schutz wurde…

Geschäftsführer einer GmbH können im Insolvenzfall in der Haftung stehen. Streitthema sind häufig Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch geleitstet hat. Das persönliche Haftungsrisiko eines GmbH-Geschäftsführers kann schon bei einfacher Fahrlässigkeit eintreten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Haftung des Geschäftsführers kommt z.B. dann in Betracht, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leistet. Strittig ist dabei, ob die Zahlungen noch getätigt werden dur…