GRP Rainer Rechtsanwälte

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann s…

Kraft seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen, wenn der Arbeitnehmer vertraglich solche Leistungen verspricht. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer in vielen Branchen dazu. Im Zuge der Globalisierung führen Dienstreisen nicht mehr nur durch die Republik oder ins benachbarte Ausland, sondern auch in weit entfernte Länder, z.B. nach China. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2017 (Az.: 4 Sa 3/17) kann der Arbe…

Machen Manager Fehler, kann das teuer werden. Für das Unternehmen und für die Manager selbst. Aus diesem Grund schließen viele Unternehmen D&O-Versicherungen für ihre Führungskräfte ab. Die Führungskräfte in einem Unternehmen tragen nicht nur viel Verantwortung, sie können für Fehler, die sie begehen, auch zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihrem Privatvermögen haften. Um dieses Risiko abzufedern, gehen immer mehr Unternehmen dazu über, für ihre leitenden Organe eine Managerhaftpflichtversicherung oder D&O-Versicherung abzuschließen. Da…

Wer seinen Nachlass nach seinen Vorstellungen regeln möchte, erstellt ein Testament. Doch es lauern verschiedene Fallstricke, die dazu führen können, dass das Testament unwirksam ist. Hinterlässt der Erblasser keine letztwillige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Wer seinen Nachlass anders verteilen möchte als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht, sollte ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Streit unter den Erben über die Wirksamkeit des Testaments kann es trotzdem geben. Daher sollte bei der Erstellung immer darauf geachtet …

Die Fluglinie Air Berlin ist Geschichte. Für die Gläubiger der Airline vermutlich eine Geschichte ohne Happyend. Denn sie müssen befürchten, dass sie im Insolvenzverfahren fast leer ausgehen werden. Air Berlin hebt nicht mehr ab. Die letzten Flugzeuge sind Ende Oktober gelandet. Anfang November wurden dann die Insolvenzverfahren über die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (Kommanditgesellschaft) und über ihre persönlich haftende Gesellschafterin Air Berlin PLC am Amtsgericht Charlottenburg eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 36a …

Bevor ein Zeichen als Marke angemeldet werden kann, muss bewertet werden, ob es die notwendige Unterscheidungskraft von den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweist. Marken erzeugen beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert und haben für Unternehmen einen hohen Wert. Daher ist es sinnvoll, die Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Dadurch wird die Marke davor geschützt, von anderen Unternehmen genutzt zu werden. Kommt es zu Verletzungen des Markenrechts, kann juristisch dagegen vorgegangen we…

Lange Zeit galt die Lebensversicherung als sicherer Baustein für die Altersvorsorge. Doch in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen hat sich das geändert, Verbraucher und Versicherer geraten unter Druck. Über Jahrzehnte gehörten Lebensversicherungen zum privaten Finanzplan von Verbrauchern, um im Alter etwas "auf der hohen Kante" zu haben. Garantiezinsen und Überschussbeteiligungen sollten dafür sorgen. Doch diese Pläne sind zuletzt immer mehr ins Wanken geraten. Auf der einen Seite kann sich die Lebensplanung der Versicherungsnehmer ändern, so d…

Wer betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse sendet, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2017 hervor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, kann das Versenden von betrieblichen Unterlagen an die eigene private E-Mail-Adresse sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht aus eine Urteil des Landesarbeitsgerich…

Ehemalige Steueroasen beteiligen sich am automatischen Informationsaustausch von Bankdaten. Wer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen möchte, sollte damit nicht mehr lange warten. Für Steuersünder mit Schwarzgeld auf Auslandskonten ist die Luft seit dem 30. September 2017 noch einmal deutlich dünner geworden. Denn 50 Staaten, die sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen, tauschten erstmals die Informationen über die Finanzdaten aus und melden die Daten den Heimatländern der Kontoinhaber. Im nächsten Jahr kom…

Im Ausnahmefall können nachträgliche Änderungen im Testament auch ohne Unterschrift wirksam sein. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 28. März 2017 hervor (Az.: 6 W 97/16). Von der Erstellung des Testaments bis zum Eintritt des Erbfalls können oft Jahre vergehen. Ein Zeitraum, in dem sich der Wille des Erblassers aus unterschiedlichen Gründen durchaus noch ändern kann. Er ist an seine ursprünglich verfassten letztwilligen Verfügungen auch nicht gebunden. Änderungen oder Ergänzungen des Testaments müssen aber im Normalf…

Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte kann gerade bei der Gründung einer GmbH die Unkenntnis zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers zu Problemen führen. Unterliegt der Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht und die Abgaben werden nicht abgeführt, drohen hohe Nachzahlungen, die für ein junges Unternehmen exis…

Der Schiffsfonds Nordkontor MS Victoria Trader ist insolvent. Das Amtsgericht Leer hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 20. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 8 IN 109/17). Das Emissionshaus Nordkontor legte den Schiffsfonds MS Victoria Trader im Juni 2008 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Containerschiff MS Victoria Trader investiert. Nach dem Insolvenzantrag müssen die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres investiert…

Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Bei Ehepaaren ist ein sog. Berliner Testament beliebt. Darin setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben ein. Der Haken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist seine hohe Bindungswirkung. Auch nach dem Tod des Ehegatten bleibt der längerlebende Partner an die gemeinsamen Verfügungen gebun…

Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am 17. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds 2009 aufgelegt. Die Beteiligung an dem vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH HR Vera war für die Anleger eine Enttäuschung. Die prognostizierten Ausschüttungen flossen nicht. Mit der Insolvenz der Schiffsgesellschaft trifft es die Anleger nun noch schlimmer. Nicht nur die Hoffnung auf Renditen ist geplatzt, sondern nun müssen die Anleger auch mit…

Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in zwei Fällen am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Schokoladenhersteller und ein Traubenzuckerhersteller hatten ihre dreidimensionalen Zeichen als Marke eintrag…

Damit eine Marke als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss sie eine hohe Unterscheidungskraft aufweisen. Der Slogan "Bester Papa" bietet diese Unterscheidungskraft nicht. Der Schutz einer Marke ist für Unternehmen von großer Bedeutung. Für Verbraucher haben Marken einen hohen Wiedererkennungswert. Die Anmeldung der Marke bietet zudem Schutz vor Mitbewerbern, die ansonsten an dem Erfolg partizipieren könnten. Nicht jedes Zeichen kann allerdings als Marke angemeldet werden. Eine Voraussetzung ist, dass es eine hohe Unterscheidungskraft aufw…

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist…

Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro verhängt (Az.: V-2 Kart 1-3/17). Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kam nach 20 Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass die Kartellanten verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Demnach sollen sie im Jahr 2005 eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung zwischen 5 und 6 Prozent vereinbart haben. Einem der Tapetenhersteller sei dabei als Mark…

Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass beim Abschluss der Police auf Details geachtet werden muss. Leisten sich die leitenden Organe eines Unternehmens Fehler, kann das gravierende Konsequenzen für den ganzen Betrieb haben. Die Verantwortung der Manager für das Unternehmen und die Belegschaft ist extrem hoch. Zu der Verantwortung kommt ein hohes privates Haftungsrisiko der Leitungsorgane hinzu. Um dieses Risiko zu reduzieren, schließen viele Unternehmen …

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI: Über die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Barbados wurde am 5. Oktober das Insolvenzverfahren regulär eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Schon Anfang des Jahres musste die MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellen, weil die Bank zu keiner weiteren Finanzierung bereit war. Nun hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Für die Anleger, die sich seit Anfang 2008 am Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) beteiligen konnten, werden finanzi…