GRP Rainer Rechtsanwälte

Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen. Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes privates Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann die Haftung der Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Um das private Haftungsrisiko ihrer Manage zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre Organe und …

Das zuständige Gericht muss bei Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24. Mai 2017 hervor (Az.: 1 StR 176/17). Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Das Strafmaß ist entscheidend von der Höhe der Steuerhinterziehung abhängig. Die Berechnungsgrundlagen für den entstandenen Schaden muss das zuständige Gericht selbst ermitteln und kann sich in den Urteilsgründen nicht lediglich auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder die Ermittlungen der Ste…

Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Das Recht auf Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung umfasst auch das Recht zur Bestellung von Sonderprüfern, stellte das Oberlandesgericht München mit Urteil vo…

Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Anders als der Handelsvertreter agiert der Vertragshändler unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Unter seinem Namen vertreibt er die Produkte eines anderen Unternehmens, während der Handelsvertreter im Namen des Unternehmens Verträge und Geschäfte abschließt. Dafür erhält der Handelsvertreter Provisionen. Ihm steht nach Beendigung des Handelsvertretervertrags in de…

Über die Gesellschafterversammlung hinaus hat der Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht. Der Gesellschafter kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht ausüben. GmbH-Gesellschafter vertrauen die Geschicke ihrer Gesellschaft dem Geschäftsführer an. Dennoch haben sie natürlich das Recht, jederzeit über die Vorgänge in ihrer Firma informiert zu sein. Neben der Gesellschafterversammlung ist das Auskunfts- und Einsichtsrecht ein wichtiges Instrument für die Gesellschafter, Einblick in alle wirtschaftlich und rechtlich relevanten…

Ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, dass eine korrekte Verfahrensdokumentation für Unternehmen äußerst wichtig ist. Sonst kann es bei einer Betriebsprüfung ein böses Erwachen geben. Seit dem 1. Januar 2017 müssen kleine und mittelständische Unternehmen die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso beachten wie Konzerne. Der Punkt einer korrekten Verfahrensdokumentation sollte dabei nicht unterschätzt werden. Werden be…

Das deutsche Steuerrecht ist komplex. Zur Vermeidung von Steuerstraftaten bietet sich für Unternehmen die Installation eines Tax Compliance Management Systems (Tax-CMS) an. Das deutsche Steuerrecht gilt als komplex und unübersichtlich. Das bietet auf der einen Seite Gestaltungsspielraum zur steuerlichen Optimierung, sorgt aber auch dafür, dass es unbewusst zu Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten kommen kann. Gerade Unternehmen sehen sich mit einer Fülle von steuerrechtlichen Vorschriften konfrontiert. Da kann es schnell und unbew…

Die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gehört zu den Pflichten eines Geschäftsführers. Bei einer Verletzung dieser Pflicht, kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohen Insolvenz in keinem Fall ignorieren. Denn die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags gehört zu ihren Pflichten. Wird der Insolvenzantrag zu spät gestellt oder werden trotz der drohen Zahlungsunfähigkeit noch ungerechtfertigte Zahlungen geleistet, kann es für den Geschäftsführer äußerst unangenehm werden. De…

Nicht nur Bitcoin-Anleger, sondern auch "Miner" dürften dank des Booms der Kryptowährungen im letzten Jahr Gewinne erzielt haben. Doch die Gewinne aus dem Erzeugen von Bitcoins, dem sogenannten Mining, sind nicht steuerfrei und sollten gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, um Ärger zu vermeiden. Dank stetig steigender Kurswerte und einer immensen Nachfrage entwickelte sich die Anlage in Bitcoin im vergangenem Jahr zu einem profitablen Geschäft. Während die Einnahmen der Anleger aus dem Handel mit Kryptowährungen der Einkommensteuer unterli…

Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht, verstößt es gegen das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom 23. Januar 2018 das Bundeskartellamt (Az.: KVR 3/17). Unternehmen mit einer überlegenen Marktmacht dürfen Lieferanten nicht unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Ein derartiger Missbrauch der Marktmacht verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses sog. "Anzapfverbot" gilt nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen. Vielmehr greift es auch dann, wenn kleiner…

Für viele Anleger in Bitcoin & Co. sprudelten im vergangenen Jahr die Gewinne. Wer diese Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuert, kann Ärger mit dem Finanzamt bekommen. Wer im vergangenen Jahr auf der Suche nach einer geeigneten Geldanlage war, kam an Kryptowährungen wie dem Bitcoin kaum vorbei. Viele Anleger, die in Bitcoins investiert haben, dürften ordentliche Gewinne erzielt haben. Wer beispielsweise Anfang 2017 zu einem Kurs von 1000 US-Dollar beim Bitcoin eingestiegen ist und am Ende des Jahres für fast 20.000 US-Dollar den Bitcoin wied…

Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegt. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbH sind keine Seltenheit. Führen diese soweit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag gekündigt werden soll, ist das Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung oft das Zünglein an der Waage. Allerdings kann er sein Stimmrecht nicht…

Erwartungsgemäß ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2017 stark zurückgegangen. Steuersünder können sich aber nicht zurücklehnen. Ihnen droht die Entdeckung. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber Steuersündern eine goldene Brücke gebaut, um in die Steuerlegalität zurückzukehren. Von dieser Möglichkeit machten viele Steuerhinterzieher Gebrauch. Allein im Rekordjahr 2014 sind mehr als 38.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung bei den Finanzämtern eingegangen. Nac…

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Umsatzsteigerungen mit Altkunden ist immer wieder ein Streitthema. Ein Urteil des OLG Celle stärkt die Position der Handelsvertreter (Az.: 11 U 88/16). Nach Beendigung des Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter oftmals ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser Anspruch besteht in der Regel dann, wenn der Handelsvertreter für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und das Unternehmen auch weiterhin von diesen Kontakten profitiert. Strittig ist der Ausgleichsanspruch des H…

Besteht der Verdacht einer Steuerstraftat, kann das Finanzamt auch eine Betriebsprüfung über den üblichen Prüfungszeitraum anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Üblicherweise wird eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von drei Jahren angeordnet. Die Finanzbehörden können aber auch einen längeren Prüfungszeitraum anordnen, wenn sie dies ausreichend begründen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bereits mit Urteil vom 26. September 2013 hat das Finanzgericht Düsseldorf eine Prüfungsanordnung …

Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11. Mai 2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16). Ein Testament sollte immer klar als letztwillige Verfügung des Erblassers erkennbar sein, um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Idealerweise trägt es eine eindeutige Überschrift wie "Mein Testament" oder "Mein letzter Wille", erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Aber auch eigenhändig erstellte Schriftstücke, die beispielsweise mit "Vollmacht" überschrieben sind, können ein wirk…

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die Arbeitsgerichte und zuletzt auch das LAG Düsseldorf. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes und korrektes Arbeitszeugnis. Das bedeutet aber nicht, dass sie bestimmte Formulierungen oder positive Beurteilungen grundsätzlich verlangen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben einer international ausgerichteten Anwaltskanzlei trug den Streit…

Patchworkfamilien sind heute keine Seltenheit mehr. Das Erbrecht hat sich dieser Entwicklung noch nicht angepasst. Nach der gesetzlichen Erbfolge gehen Stiefkinder im Erbfall leer aus. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Neben der klassischen Familie hat sich auch die Patchworkfamilie etabliert. Häufig bringt dabei ein oder beide Partner auch Kinder in die Beziehung ein. Der neue Partner übernimmt zwar praktisch die Rolle eines Elternteils. Doch im Erbrecht wird nach wie vor zwischen leiblichen und Stief…

Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen wie Ladenlokale sind häufig Videokameras angebracht. Dies muss aber für die Kunden und die Mitarbeiter klar erkennbar sein. Zudem müssen die Aufnahmen so schnell wie möglich wieder gelöscht werden, wenn der angestrebte Zweck durch sie nicht mehr…

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. Auch im Arbeitsleben soll Diskriminierung ausgeschlossen sein. Schutz soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bieten und verhindern, dass Menschen u.a. wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters diskriminiert werden. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie schon bei Stellenausschreibungen auf die richtige Wortwahl a…