Christian Demuth, Rechtsanwalt

Harte Zeiten für alle, die mangels deutscher Fahrerlaubnis auf einen EU-Führerschein setzen: Die Verwaltungsgerichte folgen mittlerweile überwiegend der Ansicht, dass die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. „Hier halten die Gerichte die Berufung auf das EU-Recht für missbräuchlich“, betont der Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Dem…

Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, zeigt sich besonders beim Straftatbestand der Verkehrsunfallflucht. „Schon die Weiterfahrt über eine sehr kurze Strecke, etwa um einen Rückstau zu vermeiden, kann ausreichen, um sich strafbar zu machen“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Maßgeblich sei, so der Verkehrsstrafrechtler, dass der Unfallverursacher im entscheidenden Moment für den Geschädigten nicht mehr ohne weiteres erkennbar und erreichbar sei. „Der Unfallverursacher darf noch nicht einmal ohne Einverständnis des Gesc…

Man muss kein Alkoholiker sein, um zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert zu werden. Für diese gefürchtete Überprüfung der Fahreignung reicht es aus, wenn der Führerscheinbehörde Tatsachen bekannt werden, die auf einen Alkoholmissbrauch hinweisen. „Und das kann schon der Fall sein, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat, die für sich genommen nur Ordnungswidrigkeiten waren“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, Experte für Verkehrss…

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ Der Verkehrsstrafrechtler verweist insoweit auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit dem ein Fahrv…

Verkehrsunfallflucht ist eine Straftat, die neben einer Strafe auch dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies setzt allerdings voraus, dass ein bedeutender Fremdschaden verursacht wird. „Als bedeutend wird eingestuft, wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt Betroffenen, bei Sachschäden darauf zu achten, wie die Polizeibeamten, die den Unfall aufnehmen, de…

Wer mindestens 26 km/h zu schnell fährt, handelt sich eine deftige Knolle, aber noch nicht unbedingt ein Fahrverbot ein. Doch muss der Betroffene anschließend besonders aufpassen, denn er steht jetzt für ein Jahr unter besonderer Bewährung. Wer nämlich binnen eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides mit einem weiteren Geschwindigkeitsverstoß ab 26 km/h zuviel erwischt wird, den erwartet ein einmonatiges Fahrverbot wegen „beharrlichen Pflichtverstoßes“. „Wer besonders schnell wieder rückfällig wird“, warnt Christian Demuth, …

Manch ein Urlauber kehrt ohne eines seiner wichtigsten Papiere zurück: den Führerschein. Jetzt ist die Sorge groß, was das für die deutsche Fahrerlaubnis bedeutet. „Grundsätzlich wirken sich Führerscheinmaßnahmen, die von ausländischen Behörden gegen Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis erlassen werden, nur für das Land aus, in dem die Maßnahme verhängt wurde“, beruhigt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. „Wurde der Führerschein einbehalten, so dass er bei einer Kontrolle in Deutschland…

Gerade im Straßenverkehr ist der Grat zwischen Missgeschick und Straftat sehr schmal: Wird bei einem Unfall eine Person verletzt oder getötet, geht es schnell um Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag. Besonders groß ist die Verunsicherung, wenn solches im Ausland passiert. „Grundsätzlich gilt, dass eine Verkehrsstraftat, die von einem Deutschen im Ausland begangen wird, auch auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden kann“, erläutert Verkehrsstrafrechtler Christi…

Post aus dem Urlaubsland ist nicht immer ein Grund zur Freude. Oft sind es teuere Grüße, die da im Briefkasten landen. Denn die Bußgelder für Temposünden, Rotlichtverstöße oder andere Verkehrsdelikte liegen in vielen Ländern deutlich höher als in Deutschland. Müssen hier zu Lande bei mehr als 20 km/h zuviel auf dem Tacho nur bis zu 35 Euro berappt werden, hätten Schweizer Behörden gerne mindesten 110 Euro, die Italiener verlangen mindestens 150 Euro, die Ungarn bringen es auf bis zu 240 Euro und Norwegen hält mit mindestens 395 Euro den schme…

Der 1. August 2007 beschert jungen Autofahrern und Führerscheinneulingen eine Neuerung: Sie brauchen nicht mehr lange zu überlegen, ob noch ein Gläschen passt. Denn ab sofort gilt für Kraftfahrer unter 21 Jahren und für alle, die sich in der Führerschein-Probezeit befinden, ein absolutes Alkoholverbot. „Wer von den Betroffenen jetzt noch mit mehr als 0,0 Promille fährt“, warnt der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „muss schon beim ersten Verstoß neben einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro die Te…

Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim Betroffenen. „Dieser feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen.“ Die Erziehungswirkung könne auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden. Der Verk…

Aus der Sicht betroffener Autofahrer gibt es auch einmal ein gute Nachricht über die Geschwindigkeitsmessfahrzeuge der Autobahnpolizei: In einigen Fahrzeugen ist das Messsystem ProViDa anscheinend wegen einer nicht ordnungsgemäßen Systemkomponente fehlerhaft geeicht. Für das Amtsgericht Lüdinghausen war dies Grund genug, ein Verfahren wegen einer mit einem solchen Gerät gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung einzustellen. Und Presseberichten zufolge soll das Innenministerium in NRW einige Messfahrzeuge vorübergehend aus dem Verkehr gezogen…

Mit der am 8. Juni 2007 erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum Fahrpersonalgesetz bleibt Brummi-, Busfahrern und Spediteuren nur noch eine kurze Schonzeit. „Etwa ab Mitte Juni können sie wieder wegen Lenk- oder Ruhezeitverstößen belangt werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist. Bisher fehlte entsprechenden Bußgeldbescheiden eine wirksame Rechtsgrundlage, da es der deutsche Gesetzgeber versäumt hatte, die deutschen Gesetze rechtzeitig an die Vorgaben einer neuen EG-Verordnung a…

Das Punktekonto des Verkehrszentralregisters in Flensburg ist längst kein Sicherheitspolster mehr. Die Gefahr, zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschickt zu werden, besteht mittlerweile auch deutlich unterhalb von 18 Punkten. „Es ist wichtiger denn je, Einträge im Verkehrszentralregister zu vermeiden“, warnt daher Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht und Bußgeldsachen spezialisiert ist. „Heute kann die Eignung, ein Fahrzeug verantwortungsbewusst führen zu können, schon dann in Zweifel gezo…

Wer den Führerschein wegen einer Alkoholfahrt verloren hat, sollte nicht verzagen sondern sofort hart an sich arbeiten. Denn neue Tatsachen, die erkennen lassen, dass der Verurteilte wieder das für einen Kraftfahrer notwendige Verantwortungsbewusstsein erlangt hat, können die Wartezeit auf die Fahrerlaubnis abkürzen. Darauf weist der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf hin: „Grund für die Sperrzeit ist die Prognose, dass der Täter in absehbarer Zeit als Kraftfahrer eine Gefährdung für die Allgemei…

Mit seinen Plänen, die Datensicherheitsgesetze zu verschärfen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Diskussionen ausgelöst. Dass staatlich gesammelte Daten bereits heute intensiv genutzt werden, wird dabei schnell übersehen. „Schon beim Kampf gegen den ganz normalen Terror auf unseren Straßen kommt der Datenabgleich zum Einsatz“, erläutert der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „wer rast oder bei Rot über die Ampel fährt, muss damit rechnen, dass das dabei von ihm geschossene Foto …

Not macht erfinderisch, besonders die eigene: Heftige Zahnschmerzen müssen dann genauso als Grund für Tempo 90 in der 30er-Zone herhalten wie plötzlich erkrankte Verwandte, dringende Termine oder ein defekter Tacho. Würde in Flensburg auch ein Ausreden-Register geführt, es böte einen unerschöpflichen Fundus an Flunkereien. Doch so verständlich es ist, Ausflüchte zu erfinden, so wenig helfen sie in der konkreten Notlage. Denn im späteren Verfahren können die Rechtfertigungsversuche schnell zum Bumerang werden – mit verheerenden Folgen für den …

Bedroht ein Fahrverbot die berufliche Existenz, gibt es einen Rettungsanker: § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sieht vor, dass von einem Fahrverbot abgesehen oder es gemildert werden kann, wenn im Gegenzug die Geldbuße erhöht wird. „Der Haken ist jedoch, dass das nicht automatisch geschieht“, warnt Rechtanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsstrafrecht und Bußgeldsachen spezialisiert ist, „um Milde zu erhalten, muss genau begründet werden, warum der Betroffene durch das Fahrverbot unverhältnismäßig belastet wird.“ Wer etwa täg…

Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung, dass Drängeln im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein kann, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes dichte Auffahren gleich zur Straftat wird. „Der Genötigte muss so in Angst und Schrecken versetzt worden sein, dass ein Unfall nur noch vom Zufall abhängt“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Experte für Verkehrsstrafrecht aus Düsseldorf die Entscheidung. „So weist das Gericht selber darauf hin, dass es im innerstädtischen Verkehr wegen der im Re…

Die Heuschnupfenzeit beschert Allergikern nicht nur Qualen sondern auch besondere Pflichten. Medikamente, die ihnen gesundheitlich Erleichterung verschaffen, können schnell zum Problem werden. Denn viele Schnupfen- und Hustenmittel verstärken die Wirkung von Alkohol oder sie verzögern den Alkoholabbau. Die Folge: Bei einer Kontrolle liegt der Blutalkoholwert schnell höher als erwartet, auch am Morgen danach. „Wichtigste Pflicht ist es daher, den Arzt wegen Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit zu fragen und Beipackzettel genau zu lesen und zu…