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Cäsar-Preller
In der Pressedatenbank finden Sie:
Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi
Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
www.caesar-preller.de
Über das Unternehmen
Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).
Aktuelle Pressemitteilungen von Cäsar-Preller
Cäsar-Preller
Plattenherd oder Ceranfeld?
Sofern der Herd nicht mehr funktioniert und mit der Wohnung zusammen vermietet wurde, hat der Mieter das Recht, einen Austausch anzufordern.
In einigen Fällen wird dem Mieter vom Vermieter ein Herd zur Verfügung gestellt. Sollte dieser nicht mehr funktionstüchtig sein, so kann der Mieter den Austausch verlangen, da der Herd dann mitvermietet wird.
Fraglich ist hierbei, in welchem Umfang der Vermieter für Reparaturen bzw. einen Austausch einstehen muss.
Hierbei gilt: Der Mieter hat bei einem Austausch nur Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. D…
Cäsar-Preller
Beantragung von Leistungen bei der Krankenkasse
Gesetzlich Krankenversicherte haben die Möglichkeit ,bei der Krankenkasse einen Antrag auf Leistung zu stellen. Aber was geschieht, wenn die Krankenkasse erst später über den Antrag entscheidet und diesen zudem ablehnt?
Gesetzlich normiert ist diese Konstellation in §13 Abs.3a SGB V, in dem es heißt: „Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistung zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung …
Cäsar-Preller
Auch Eigentümer dürfen nicht alles
Wer sich für Wohneigentum entscheidet, der freut sich vom Zahlen der Miete erlöst zu sein und vielleicht auch darüber, dass es keinen nervenden Vermieter mehr gibt, der einem das Leben schwermacht. Doch wer glaubt, dass er in seiner Eigentumswohnung alles darf, der irrt sich, denn auch hier gibt es klare Regelungen, die das Zusammenleben und den Umgang mit der Immobilie organisieren und die man als Eigentümer kennen sollte.
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist eine gute Sache. Neben den finanziellen Vorteilen bieten sich viele Möglichkeiten, …
Cäsar-Preller
Scheidung – Wer bekommt die Hunde?
Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 (OLG Nürnberg 10 UF 1429/16) entschieden, dass Hunde, welche als gemeinsame Haustiere im Rahmen des Ehelebens angeschafft wurden, gemäß §1361a Abs.2 BGB, im Rahmen der Haushaltsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Hunde sind, auch wenn es sich bei ihnen um Lebewesen handelt, Haushaltsgegenstände im Sinne des §1361a BGB.
Nach der Entscheidung der Richterinnen und Richter des OLG Nürnberg sei in solchen Fällen zunächst das eventuell verschieden hohe Int…
Cäsar-Preller
Abgasskandal – VW-Käufer sollten bis Jahresende handeln, um Schadensersatz geltend zu machen
VW muss die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Es gibt aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, wie sich die Umrüstung auf die Motoren auswirkt, ob beispielsweise der Spritverbrauch steigt.
Betroffene Kunden können auch weitere rechtliche Ansprüche geltend machen. Dann sollten sie allerdings handeln. Denn Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag verjähren bei Neuwagen nach zwei Jahren, bei Gebrauchtwagen im Normalfall schon nach 12 Monaten. VW hat auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Allerdings n…
Cäsar-Preller
Oberarzt statt Chefarzt führt die OP durch
Ein Patient begibt sich in ein Krankenhaus und vereinbart die ausschließliche Behandlung durch den Chefarzt. Die Operation wird allerdings durch den Oberarzt durchgeführt und führt zu nachträglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Kann der Patient Schmerzensgeld verlangen?
Mit diesem Fall beschäftigte sich der BGH in seinem Urteil vom 19.07.2016 (BGH VI ZR 75/15). Für jegliche Art von ärztlichen Heileingriffen ist eine Einwilligung des Patienten zwingend erforderlich. Willigt der Patient lediglich in eine Behandlung durch den Chefarzt de…
Cäsar-Preller
Schadensersatz wegen nicht erkannter Schwangerschaft
Vermutet man als Frau das Bestehen einer Schwangerschaft, so wird der erste Weg zum Gynäkologen führen. Egal ob man eine Schwangerschaft schon länger herbeisehnt oder dies gar nicht erwünscht ist, möchte man sich auf die Diagnose des Arztes verlassen können. Was ist allerdings, wenn der Arzt eine bestehende Schwangerschaft nicht erkennt, weil er lediglich eine Ultraschalluntersuchung durchführte aber keine Urin-oder Blutuntersuchung?
Mit solch einem Sachverhalt befasste sich das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 18.11-2014 (OLG Oldenburg – A…
Cäsar-Preller
Auch Unternehmer können Bearbeitungsentgelt zurückverlangen
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr bezüglich Verbraucherdarlehensverträgen Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren als unzulässig angesehen hat, so weitet er nunmehr seine Rechtsprechung hierzu auch auf Darlehensverträge von Unternehmen aus, wie die Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller mitteilt.
Bereits im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass sogenannte laufzeitunabhängige Entgelte dem gesetzlichen Leitbild des Darlehens widerspreche, den Darlehensnehmer unangemessen benachteilige und diese…
Cäsar-Preller
Schmerzensgeld wegen nicht notwendiger Entfernung der Gebärmutter
Viele Frauen kennen sogenannte Myome, welche in ihrem Uterus heranwachsen. Myome sind Wucherungen, die in der Muskelschicht der Gebärmutter auftreten und sind die häufigsten, gutartigen Tumore des weiblichen Genitaltrakts. Gefährlich sind diese gutartigen Wucherungen nicht, sie können lediglich die Lebensqualität beeinträchtigen, da mit ihnen Blutungen, Schmerzen im Unterbauch, häufiger Harndrang und viele weitere Symptome einhergehen können. Etwa ein Viertel der betroffenen Frauen kann damit beschwerdefrei leben.
Wie sieht es allerdings aus,…
Cäsar-Preller
Diesel-Gipfel räumt Fahrverbote nicht aus – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer
Fahrverbote dürften nach dem Diesel-Gipfel eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher geworden sein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Denn Experten halten es für unwahrscheinlich, dass alleine mit Software-Updates die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden können. Ohne eine entsprechende Nachrüstung der Hardware werden die Diesel wohl nicht merklich sauberer werden.
Nach dem Gipfel wollen die Autohersteller bei Diesel-Modellen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 ein Software-Update auf eigene Kosten aufspiel…
Cäsar-Preller
Seniorengerecht heißt nicht behindertengerecht
Viele Menschen denken, dass mit dem Wort „seniorengerechtes Wohnen“ auch ein „behindertengerechtes/barrierefreies Wohnen“ gemeint sei.
In dem Urteil des OLG Koblenz vom 25.02.2011 (OLG Koblenz – 10 U 1504/09) wurde dies nun widerlegt. Ein älteres Ehepaar beauftrage einen Bauunternehmer mit der Errichtung einer Neubauwohnung. Dieser warb in seinen Werbeprospekten mit den Begriffen „seniorengerecht“ und „barrierefrei mit Lift“ wodurch das Ehepaar die Vorstellung manifestierte, dass es sich um ein seniorengerechtes Objekt handele, das über eine…
Cäsar-Preller
Bundeswehr – Wer vorzeitig aussteigt muss Studium selbst zahlen
Die Bundeswehr ist für viele Studenten eine beliebte Möglichkeit um einerseits ohne den hohen NC studieren zu können und andererseits um während des Studiums sogar Geld verdienen zu können. In den Meisten Fällen handelt es sich um ein Studium der Humanmedizin. Wer auf Kosten der Bundeswehr studieren möchte, muss sich für eine bestimmte Zeit zum Wehrdienst verpflichten.
Das BVerwG bestätigt nun die bisherige Praxis, dass Studierende, welche vor Ablauf der festgelegten Zeit austreten, die Kosten des Studiums zurückzahlen müssen, korrigiert all…
Cäsar-Preller
Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
Mit dieser Thematik haben sich die Richterinnen und Richter des BVerwG beschäftigt. Aus dem Urteil vom 18.08.2015 (BVerwG Az.: 9BN 2.15) geht hervor, dass Gemeinden berechtigt sind, örtliche Aufwandsteuern auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf zu erheben.
Die Befugnis überhaupt eine Pferdesteuer erheben zu dürfen steht nach Art.105 Abs.1a GG den Ländern zu und ist auf die Gemeinden übertragen. Für den örtlichen Bezug kommt es auf den Ort der Unterbringung des Pferdes an.
Die Steuer darf al…
Cäsar-Preller
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
Noch vor Jahren dachten viele Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, dass sie sich ein sparsames und umweltschonendes Auto zugelegt haben. Wie sich die Zeiten seit dem Abgasskandal geändert haben. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden ist sicher, dass viele der geschädigten Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags haben. „Inzwischen beherrscht ja nicht nur VW die Schlagzeilen, sondern auch andere Autobauer wie Mercedes, BMW, Audi oder Porsche geraten in den Fokus. Legt man…
Cäsar-Preller
Kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Urlaub aufzwingen?
Mit dieser Frage haben sich die Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt beschäftigt und haben diese zur Beantwortung an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg weitergeleitet.
In dem zu verhandelnden Streitfall klagte ein Wissenschaftler auf Abgeltung seiner Urlaubsansprüche. Über die Jahre 2012 und 2013 sammelte der Kläger über 53 Urlaubstage an, von denen er lediglich zwei Tage im Jahr 2013 in Anspruch nahm. Trotz der Bitte des Arbeitsgebers, sich Urlaub zu nehmen, ignorierte der Kläger dies. Nachdem das Arbei…
Cäsar-Preller
Verschärfte Reisehinweise für die Türkei – Stornierung möglich?
Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers verschärft. Das Auswärtige Amt rät Türkei-Reisenden zu „erhöhter Vorsicht“. Und das mitten in der Urlaubssaison.
Deutsche Türkei-Reisende müssen entscheiden, ob sie ihren gebuchten Türkei-Urlaub überhaupt noch antreten oder lieber stornieren sollen. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Stornierung kostenlos möglich ist. Dazu Rechtsanwalt Christof Bernhardt …
Cäsar-Preller
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Darf mein Arbeitnehmer meinen Browserverlauf auswerten, wenn der Verdacht besteht, dass ich den Internetzugang des Arbeitsrechners zu häufig für private Zwecke nutze und mir fristlos kündigen?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) befasste sich mit der Beantwortung dieser Frage und kam zu dem Ergebnis, dass eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nach Auswertung des Browserverlaufs rechtmäßig war.
Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar:
Dem klagenden Arbeitnehmer wurde die private Internetnutzung nur in Aus…
Cäsar-Preller
Gewerbedarlehen - Unternehmer können unberechtigte Bearbeitungsgebühren zurückfordern
„Das Urteil des BGH kann für Unternehmen und Selbstständige einen unerwarteten Geldsegen bedeuten. Denn sie können vielfach Bearbeitungsgebühren, die die Banken und Sparkassen bei der Vergabe von Gewerbedarlehen kassiert haben, zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Denn der Bundesgerichthof hat am 4. Juli 2017 entschieden, dass Banken auch von Unternehmern keine einmaligen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren verlangen können, wenn diese zu den Allgemeinen Gesc…
Cäsar-Preller
„Junges dynamisches Team“
Stellt eine Formulierung wie „mit einem jungen dynamischen Team“, in einer Stellenausschreibung, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von § 3 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat diese Frage nun in seinem Urteil vom 11.08.2016 (Az. 8 AZR 406/14) bejaht.
Geklagt hatte ein 42-jähriger Diplom-Betriebswirt, welcher sich auf eine Stellenausschreibung einer international tätigen Personalberatung beworben hatte. In der Stellenausschreibung hieß es:
„ FÜR UNSE…
Cäsar-Preller
Widerruf von Darlehensverträgen
Bei Darlehensverträgen, die bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, hat der Gesetzgeber zum 21. Juni 2016 einen Schlussstrich für einen Widerruf gezogen.
Wir kritisieren diese Einschränkung des Widerrufsrechts auf das Entschiedenste. Hier wurde ein äußerst effektives Verbraucherrecht einfach abgeschafft, soweit ein Darlehensvertrag bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurde.
Viele haben allerdings die Gelegenheit genutzt, bis zum 21. Juni 2016 ihren Widerruf zu den Darlehensverträgen zu erteilen. Jetzt kann es sein, dass Sie mit Ihrem Wid…
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