Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2026

Polarisierung, Vertrauensverlust und soziale Spaltung: Die Demokratie ist aus vielen Gründen in Not. Weil diese Phänomene alle Lebensbereiche betreffen, verbindet die Jahrestagung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Expertisen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, aus Ökonomie, Psychologie und Soziologie. Die Konferenz findet als Präsenzveranstaltung am 9. März 2026 am IWH in Halle (Saale) statt. Die Tagungssprache ist Deutsch. Zur Eröffnung präsentiert Sebastian Wüste, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, s…

Im EU-Projekt oPEN Lab unterstützt das Steinbeis Europa Zentrum als Projektpartner die Verbreitung und Kommunikation der Projektaktivitäten und -ergebnisse, beispielsweise über die Erstellung und Betreuung der Projektwebsite, Social-Media-Aktivitäten, Werbematerialien, Pressearbeit, Videoproduktion und die Durchführung von internationalen Konferenzen. Die Sanierung, die in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Tartu, lokalen Wohnungsakteuren und Forschungspartnern des oPEN Lab Konsortiums durchgeführt wurde, umfasste die Modernis…

Iakumama bedeutet wörtlich „Mutter des Wassers” in der Sprache der Inga. Das indigene Volk lebt im Südosten Kolumbiens und ist vom Drogenhandel und bewaffneten Konflikten betroffen. Das Iakumama-Ritual wird von Frauen des Inga-Volkes angewendet und soll den Dialog zwischen Mensch und Natur ermöglichen. Das danach benannte Projekt „iakumama 2050“ bringt Forschende aus den Bereichen Digitale Geisteswissenschaften und Kulturwissenschaften mit indigenen Wissensproduzierenden in Caquetá zusammen, einem entwaldeten Gebiet im Amazonas-Regenwald im …

Bielefeld (hsbi). Das hatte die Stadt noch nicht gesehen. Im Dezember 2021 fand im Kunstraum Elsa die allererste Performance Bielefelder Drag-Artists in Bielefeld statt. „Das war ein echter Meilenstein, denn bis dato wurden zu hiesigen Drag-Veranstaltungen eher Künstler:innen aus Berlin eingeladen“, erzählt Prof. Katharina Bosse, Gründerin der 2019 eröffneten Projektgalerie und Professorin für Fotografie am Fachbereich Gestaltung der Hochschule Bielefeld (HSBI). Nicht schlimm, findet sie, aber auch nicht gerade förderlich für die lokale Drag-…

Düsseldorf, 24.02.2026. „Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung.“ Das ist eine Kernthese von Javier Milei, dem argentinischen Staatspräsidenten. Im Geiste des radikalen Marktliberalen kommen am Samstag, dem 14. März, Freidenker aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in Leipzig zusammen. Bei der Milei Konferenz 2026, an der auch Vertreter des neu gegründeten Javier Milei-Instituts mit Sitz in Düsseldorf teilnehmen, wird hauptsächlich ein Thema leidenschaftlich diskutiert: die Modernisierung Deutschlands. Das Javier-Milei-Institut gründ…

„Die empirischen Befunde zeichnen ein deutlich differenzierteres Bild als die öffentliche Debatte“, hebt Dr. René Böhme vom Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Uni Bremen hervor. Von rund 5,7 Millionen Bürgergeldbeziehenden im Dezember 2024 waren 1,7 Millionen nicht erwerbsfähig, vor allem Kinder und Jugendliche. Rund 825.000 Personen gingen einer Erwerbstätigkeit nach und bezogen ergänzende Leistungen. Von den 3,1 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten galten lediglich etwa 1,8 Millionen offiziell als arbeitslos. Der Anteil soge…

(Pressestelle) Im Forschungsprojekt BauWaOpKliNu arbeiteten die Hochschule Coburg und die TNL Um-weltplanung an einer zentralen Zukunftsfrage: Wie lassen sich Landschaften so gestalten, dass sie mit Dürre ebenso umgehen können wie mit Starkregen? Zum Projektabschluss prä-sentierten sie Lösungen, die Kommunen helfen sollen, ihren Wasserhaushalt vorausschauend und klimaangepasst zu steuern. Gefördert wurde das Projekt vom Bundesministerium für For-schung, Technologie und Raumfahrt. Rund 100 Teilnehmende aus Behörden, Kommunen, ILE-Allianzen so…

Mit der Verschärfung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen haben Unternehmen in der DACH‑Region die Aufgabe, personenbezogene Daten im Recruiting mit besonderer Sorgfalt zu verarbeiten. Validato hat hierfür einen vollständig dokumentierten Screening‑Prozess entwickelt, der die Anforderungen der DSGVO und der lokalen Datenschutzgesetze berücksichtigt und gleichzeitig effizientere Arbeitsabläufe ermöglicht. Die Plattform reduziert rechtliche Risiken, indem ausschließlich datenschutzkonforme, nachvollziehbare Prüfschritte eingesetzt …

Dr. Ernesto Klengel: "Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, klimagerechter Umbau, weltwirtschaftliche Erschütterungen: Viele Beschäftigte erleben grundlegende Veränderungen in ihrem Arbeitsalltag, auch die Sorge um den Arbeitsplatz steigt. Die aktuellen Forschungsdaten zeigen nicht nur, dass funktionierende Mitbestimmung am Arbeitsplatz langfristig positive Effekte bringt. Mitbestimmung trägt auch dazu bei, dass in der Arbeitswelt der Zukunft der Mensch im Zentrum steht", sagt der wissenschaftliche Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts…

Welche Kinder strengen sich in der Schule mehr an, und was hat das mit ihrer sozialen Herkunft zu tun? Bislang konnte die Bildungsforschung darauf kaum empirisch fundierte Antworten geben. Eine gerade im Wissenschaftsjournal American Sociological Review erschienene WZB-Studie zeigt jetzt mit Hilfe eines innovativen Experiments: Kinder aus Familien mit höherem sozialen Status strengen sich zwar mehr an als Kinder aus weniger privilegierten Familien – vor allem wenn es keine Belohnungen gibt. Mit greifbaren Anreizen für die Bearbeitung von Aufg…

Am 5. Februar 2026 — Im Rayburn House Office Building, einem der zentralen Gebäude des US-Kongresses in Washington D.C., fand eine außergewöhnliche Konferenz statt. Unter dem Titel „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine" versammelten sich Vertreter des US-Außenministeriums, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Militäroffiziere, Rabbiner, Pastoren, Unternehmer und Freiwillige aus mehreren Ländern zu einer dreistündigen Konferenz. Die Veranstaltung geht auf die Vision und unermüdliche Arbeit von Pastor Mark Burns und der globalen …

„Melania“ ist eigentlich nur ein Film. Ein Dokumentarfilm. Wahrscheinlich der teuerste Dokumentarfilm aller Zeiten. Und die Doku über die amerikanische First Lady ist in aller Munde. Man hört alles, von „super erfolgreich“ bis „größter Flop aller Zeiten.“ Es wird viel debattiert, warum es diesen Film überhaupt gibt, vor allem das „warum?“ des angeblich astronomischen Honorars. Während die einen „Melania“ feiern, feiern andere es, „Melania“ zu zerlegen. Moral interessiert. Aufmerksamkeit entscheidet. Allein die Tatsache, dass alle darüber re…

Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren - Weitere Empfehlungen: europäische Streitkräfte, viel mehr aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen - Verteidigungs- und Kapitalmarktunion "verstärken sich gegenseitig" - Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzeichner ist der frühere EU-Kommissionpräsident José Manuel Duaro Barroso Das Souvereign Europe Forum (SEF) hat im Zu…

FORIS FONDS ERWEITERT FINANZIERUNG AUF NATIONALE UND INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN _Dass außergerichtliche Schiedsverfahren bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten an Bedeutung gewinnen, belegen aktuelle Zahlen der Internationalen Handelskammer ICC. Die Gründe: Die gefällten Entscheidungen sind vertraulich, fachlich kompetent und international durchsetzbar. Aufgrund der hohen Kosten ist die Drittfinanzierung von entscheidender Bedeutung. Der Bonner Prozessfinanzierer FORIS AG setzt mit seinem Prozessfinanzierungsfonds genau an diesem Pun…

Praxisnahe Forschung an der Schnittstelle von Technik, Gesellschaft und Ethik In ihrer sozialwissenschaftlichen und interdisziplinären Forschung untersucht Katja Müller Transformations- und Entscheidungsprozesse im Zuge technischer Umstellungen – insbesondere im Energiesektor. Im Zentrum stehen Fragen wie: Wie gelingt der Ausstieg aus fossilen Energieträgern? Welche Rolle spielen Digitalisierung und neue Infrastrukturen? Wie gestalten wir unser Energiesystem gerecht, fair und sicher? „Technische Systeme funktionieren nicht im luftleeren Rau…

Das gilt insbesondere für Haushalte mit niedrigen Einkommen, zeigt der neue monatliche IMK Inflationsmonitor.* Der zu erwartende Trend bei der Teuerung weist in diesem Jahr weiter leicht nach unten, so Dr. Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und Autorin des Inflationsmonitors. Während der Inflations-Ausblick für die nächste Zukunft damit unproblematisch ist, offenbart Tobers Auswertung im Vergleich der vergangenen Jahre ein weiterhin erhöhtes Preisniveau: Verglichen mit Januar 2020, al…

Ergreift eine Frau im Stuttgarter Landtag das Wort, dann wird ihr oft weniger Aufmerksamkeit zuteil als einem männlichen Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mannheimer Politikwissenschaftlers Dr. Oliver Rittmann und seiner Kollegen Prof. Dr. Dominic Nyhuis (Hannover) und Tobias Ringwald (Karlsruhe). Rittmann, der am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim forscht, hat mit seinem Team anhand von Videoaufzeichnungen aus dem Landesparlament rund 25.000 Interaktionen zwischen redenden …

Bremen / Berlin, 26. Februar 2026 – Erstmals in Deutschland wurde die Alternativwirtschaft für ein Bundesland vermessen: Für das Land Bremen hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) die Wirtschafts- und Transformationskraft gemeinwohlorientierter Unternehmen erhoben. Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation Kristina Vogt kommentiert die Ergebnisse: „Erstmals liegen belastbare Zahlen zur Alternativwirtschaft in einem Bundesland vor. Die Zahlen zeigen: Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein relevanter Wirtschaf…

Zur Person Viola Philipp ist die hauptamtliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin (HWR Berlin). In dieser Funktion unterstützt sie die Hochschule dabei, geschlechtergerecht zu agieren und Diskriminierung zu unterbinden. Sie steht als Ansprechpartnerin für Chancengleichheit, Beratung und Unterstützung im hochschulischen Kontext zur Verfügung. Gülten Kara-Schetat leitet die Geschäftsstelle audit familiengerechte Hochschule und den Familienservice der HWR Berlin. Einstieg mit Zahlen: In Deu…

Einsamkeit und soziale Isolation betreffen Menschen aller Altersklassen und werden in Städten zunehmend als Herausforderung für Gesundheit, Teilhabe und Zusammenhalt sichtbar. In der neuen Ausgabe der IAT-Reihe Forschung aktuell (02/2026) werden Ergebnisse einer Quartiersbefragung rund um das Alfred-Zingler-Haus vorgestellt – mit einem Schwerpunkt auf wissenschaftlicher Anlage, Datengrenzen und Ableitungen für die Praxis. Die Befragung entstand im Umfeld des Projekts „Q.Vision! – von Mensch zu Mensch“ der Initiative Alfred Zingler-Haus e. V.…

Berlin, 27.02.2026. Rund 1.400 Lehrerstellen blieben in Baden-Württemberg zu Beginn dieses Schuljahres unbesetzt. Um die immer größer werdende Lücke zu schließen, wurden wichtige Schritte eingeleitet, um neue Lehrkräfte zu gewinnen. Der Handlungsdruck ist dennoch hoch: Der Lehrkräftetrichter des Stifterverbandes dokumentiert, dass nur etwa zwei Drittel der Studierenden das Lehramtsstudium abschließen – der größte Schwund erfolgt bereits zu Beginn des Studiums. Aus Sicht des Stifterverbandes braucht Baden-Württemberg daher insbesondere eine ko…

München, 27.02.2026 – Die Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte berichtet über eine aktuelle Welle von Rechnungen, die nach Kanzleiangaben bundesweit an Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler versendet werden. In vielen Fällen werde die Forderung mit einem angeblichen Vertrag im Umfeld des „(LV) Linden Verlag“ begründet. Die Kanzlei hat hierzu einen ausführlichen Ratgeber veröffentlicht und beschreibt typische Muster, die Betroffene kennen sollten. Typisches Muster: Anruf, Formular, Rechnung Nach Darstellung der Kanzlei …

München, 27. Februar 2026 – Wir, die Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte, erhalten derzeit vermehrt Anfragen von Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen, die unerwünschte Werbeanrufe („Cold Calls“) und anschließend Rechnungen der Suchmaschinen Service GmbH (u. a. im Zusammenhang mit „suchmaschinenauskunft.com“) erhalten haben. Wir warnen vor vorschnellen Zahlungen und zeigen, wie Betroffene ihre Rechte konsequent und rechtssicher wahren können. Typisches Vorgehen: Anruf, „Datenabgleich“, Rechnung über mehrere tausend E…

Zur Person Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und Direktorin des Harriet Taylor Mill‐Instituts für Ökonomie und Geschlechterforschung. Sie war Vorsitzende des Beirats der Bundesstiftung Gleichstellung und leitete im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht. Am 27. Februar ist Equal Pay Day – aus gu…

Diskriminierung ist für viele Musliminnen und Muslime in Deutschland Alltag – mit Folgen, die weit über persönliche Kränkungen hinausgehen. Eine Studie des Forschungszentrums für Islam und Recht in Europa an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) zeigt erstmals experimentell, wie Diskriminierungserfahrungen das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinflussen – insbesondere in die Polizei. Zugleich bleibt die grundsätzliche Unterstützung der Demokratie stabil. Die Ergebnisse des Forschungsteams um FAU-Wissenschaftlerin …

München – Uns erreichen aktuell vermehrt Anfragen von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern zu Rechnungen im Zusammenhang mit der Thomas Marketing GmbH und dem Portal „SuchmaschinenCheck“. Viele Betroffene berichten von einem typischen Ablauf: Zunächst ein unerwarteter Werbeanruf (Cold Call), anschließend ein Gespräch, das wie eine bloße Datenabfrage wirkt – und kurz darauf eine Rechnung mit dem Eindruck, es sei bereits ein Vertrag zustande gekommen oder verlängert worden. Nach den uns geschilderten Fällen wird häufig suggeriert, e…

Zahlreiche Organisationen fordern Minister Pistorius in einem offenen Brief auf, die Rekrutierung von minderjährigen Jungen und Mädchen als Soldatinnen und Soldaten und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen Berlin, 27.2.2026. In einem offenen Brief fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf, das Rekrutierungsalter für Sold…

Kommentar des Haarer FDP-Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen zu den aktuellen politischen Turbulenzen in Haar Haar – Lkr. München/ Angesichts der aktuellen Berichte über den Wechsel eines CSU-Stadtratskandidaten zur AfD (Süddeutsche Zeitung 24.02.2025, B304 25.02.2026, Merkur 26.02.2026, Grasbrunn aktuell 26.02.2026) zeigt sich Dr. Peter Siemsen, Ortsvorsitzender und Stadtrat der FDP Haar, besorgt über die politische Kultur in der Stadt Haar. Hinsichtlich Kritik und Ratschlägen von außen mahnt er Zurückhaltung an. …

Ein neoliberaler Bundeskanzler, der sein Volk der Faulheit bezichtigt, ist wie eine Ursache, die ihre eigene Wirkung beklagt Das deutsche Volk ist nicht zu beneiden. Denn es steht in absehbarer Zeit vor der Wahl eines neoliberalen Bundeskanzlers oder einer neoliberalen Bundeskanzlerin, die beide entweder indirekt oder aber direkt die jüngsten amerikanischen Entwicklungsverhältnisse nach Deutschland holen, entweder in Etappen oder aber durch eine „Basta-Politik“. Heute ist daher in Bezug auf ihre Kulturgestaltung die letzte Gelegenheit für di…

Urteil des Amtsgerichts München vom 13.02.2026 – Az. 142 C 9786/25 Künstliche Intelligenz – kurz KI – erobert sich in immer mehr Bereichen ihren Platz. Dabei gewinnt die Frage, ob Werke, die mithilfe künstlicher Intelligenz geschaffen wurden, Urheberrechtsschutz genießen, zunehmend an Bedeutung. Zumindest für mittels generativer KI erstellte Logos hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C 9786/25) den Urheberrechtsschutz verneint. Damit ein Werk Urheberschutz genießt, muss es eine gewisse schöpferische Höhe aufw…

GutVorsorge.de bringt staatliche Krisenvorsorge aufs Smartphone — technisch unabhängig vom Internet, rechtlich auf Basis der offiziellen BBK-Vorgaben. München, 01.03.2026 — Wer sich fragt, wie er die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Alltag wirklich umsetzen kann, findet jetzt eine Antwort: Mit GutVorsorge.de ist eine neue Web-App aus München gestartet, die diese Empfehlungen digital abbildet und strukturiert umsetzbar macht. Die Kernfunktionen sind kostenlos nutzbar — wer seine Daten exportie…