Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2021

Landtagswahl Unabhängige Bürgerlisten sehen jetzt schon Grund für Wahlanfechtung Oberösterreich ist das einzige Bundesland mit gelebter passiver Zensuswahl (Linz/Innviertel) Bei der OÖ Landtagswahl sind für die Kandidatur in einem Wahlkreis 80 Unterstüt­zungserklärungen notwendig. Dazu ist es notwendig, dass sich Unterstützer vor der Gemeindebe­hörde legitimieren und die Unterschrift direkt vor der Gemeindebehörde leisten. Für das Innviertel hat die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB) insgesamt 89 Erklärungen vorgelegt die als Unter­stützungser…

Gunther Mair versucht in "Dilemma" zu erklären, warum die Menschheit ihre Ressourcen zerstört, obwohl es heute doch alle besser wissen (sollten). Die meisten Gesellschaften und die meisten Menschen tragen sehenden Auges zur globalen ökologischen und Klima-Katastrophe bei. Warum aber tolerieren Menschen schwerwiegende Risiken für ihre Enkel und Urenkel, während sie für ihre Kinder theoretisch das Beste wollen? Warum lassen sie ein Artensterben in nie gekanntem Ausmaß zu, während sie gleichzeitig Bemühungen um das Wohlbefinden von Schlachttier…

Diskussion um Massenüberwachung umfasst zwei Aspekte, den politischen und den Aspekt der disruptiven technologischen Innovation. Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems steht die technologische Möglichkeit für Regierungen und Unternehmen, jeden unter eine vollständige elektronische Überwachung zu stellen und damit das Menschenrecht auf Privatsphäre zu verletzen. Abgesehen von dem schweren Verlust der …

Roland Rondal klagt in "Der gute Hirte?" die Kirche an und erinnert sich an den Missbrauch, den er selbst durch einen Pater erleben musste. Das Jahr 2010 ist ein Wendepunkt: Immer mehr Missbrauchsfälle in kirchlichen Institutionen werden in diesem Jahr bekannt. Der Autor Roland Rondal, inzwischen 56, wird plötzlich von seinen eigenen Erinnerungen überrollt, die er fast ein halbes Jahrhundert lang tief in den unzugänglichsten Bereichen seiner Seele verschlossen hatte. In den 1960er Jahren wurde er in einem Heim der Salesianer von einem Pater …

Umweltminister Albrecht (Grüne) hatte in der vorvergangenen Woche auf die Plakatkampagne „#GrünerMist 2021“ mit einem Boykott-Aufruf reagiert. Das mit der Kampagne beauftragte Außenwerbeunternehmen solle durch Kommunen und kommunale Unternehmen boykottiert werden, hatte Albrecht via Twitter gefordert. Zudem solle die Firma offenlegen, von wem die Kampagne finanziert werde. Nun hat Albrecht einen Rückzieher gemacht. Laut Medienberichten löschte er den Boykott-Aufruf auf seinem Twitter-Account, nachdem ihm durch die Auftraggeber der Kampagne ei…

Bundesverband der Rentenberater e.V. sieht deutlichen Verbesserungsbedarf bei Umsetzung der Grundrentenzuschläge. Auch wenn der Start der Grundrente politisch schon für Januar beschlossen war, treffen nun ankündigungsgemäß seit Juli die ersten Bescheide mit den neuen Grundrenten-zuschlägen ein. Die befürchteten Probleme beim Datenaustausch mit den Finanzämtern konnten also offenbar überwunden werden. Was als Anerkennung der Lebensleistung angekündigt wurde, erweist sich bei näherer Betrachtung als undurchsichtig und für Laien nicht nachvoll…

Hinauf aufs Schloss, hieß es heute wie damals bei der Demokratiebewegung von 1832. Bei dem hochkarätig besetzten Symposium des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. wurden am Mittwoch, 25. August 2021 die Chancen und Nöte des deutschen Rentensystems analysiert – und es wurden dabei grobe Ungerechtigkeit angesprochen.   Die gesetzliche Rente ist seit Jahrzehnten ein ungelöster Konflikt. Ihr Niveau befindet sich im Sinkflug. Private Vorsorge wurde zum wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor soziale…

Schleswig-Holstein wird Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen – am besten so viele wie nur irgend möglich, wenn es nach CDU, Grünen, FDP, SPD und SSW geht. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Anfangs wurde noch über afghanische Ortskräfte gesprochen, wobei es in Bundestagsanfragen und Angaben aus der Bundeswehr um Größenordnungen von einigen Hundert Personen ging. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Selbst die Zahlen von anfangs 10.000, über 25.000 und bald 50.000 Ortskräf…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte darüber, welche Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe zu ziehen sind, um den eigenen Katastrophenschutz zu ertüchtigen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:  „Es ist richtig, Fehler in der Anfangsphase der Pandemie wie auch während der Flutkatastrophe nicht wiederholen zu wollen. Das kann aber nur funktionieren, wenn man in den verantwortlichen Stellen auch bereit ist, selbstkritisch die Fehler zu erkennen, die im Som…

Zur Plenardebatte zur Grunderwerbsteuer und dem Antrag der SPD erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Die Grunderwerbsteuer macht Wohnen teuer. Sie erschwert die Eigentumsbildung, gerade auch von jungen Familien. Sie gehört daher abgeschafft, mindestens aber deutlich abgesenkt. Der Antrag der SPD, die Grunderwerbsteuer nur für Ersterwerber auf einen ermäßigten Satz abzusenken, greift zu kurz. Nur die erste selbst genutzte Immobilie zu fördern, wird den heutigen Lebensr…

Nach den Sommerferien startete in Schleswig-Holstein die Impfkampagne für 12- bis 17-Jährige in den Schulen, obwohl es noch keine allgemeine Empfehlung der STIKO für diese Altersgruppe gab. Die STIKO geriet daraufhin zunehmend unter politischen Druck. Nun empfiehlt die STIKO die Impfung generell für die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen aufgrund von Erkenntnissen in anderen Ländern. Die AfD im Landtag Schleswig-Holstein fordert, die Impfkampagne an den Schulen zu beenden und hat dazu einen Antrag für die heutige Plenardebatte eingebracht. …

Zur Landtagsdebatte zum Schuljahr 21/22 erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:  „Das Gespräch war von erfreulicher Offenheit geprägt und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dabei stellten die Mediziner übereinstimmend fest, dass Schulen kein Ort mit hohem Infektionsrisiko seien. Auch eine Hospitalisierung von Kindern und Jugendlichen sei nicht wahrnehmbar. Daher gebe es keine Gründe für Schulschließungen. Mit der Isolierung von Schülern habe die Politik die Kinder und…

Zur Plenardebatte über die Baubranche und den Antrag der AfD und den Bericht der Landesregierung zur Rohstoff- und Baumaterialversorgung in der Bauindustrie erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein meldet für das erste Quartal dieses Jahres einen Rekordwert an neuen Aufträgen. Das ist erfreulich – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe. Aber es gibt auch zwei schwerwiegende Hemmnisse, die die Baubranche belasten. Da ist zum e…

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten am 1. August in Berlin haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dazu veranlasst, bei der Bundesregierung zu intervenieren. Hintergrund sind mögliche Fälle von unangemessener Polizeigewalt, die nun zu untersuchen sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Untersuchung ist zu begrüßen, denn sie ist wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen. Vereinzelte …

ur Plenardebatte zum Bauland-Mobilisierungsgesetz erklärt der Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, in seiner Rede: „Das Bauland-Mobilisierungsgesetz ist ein Etikettenschwindel sondergleichen – durch dieses Gesetz wird nämlich keine einzige Wohnung neu gebaut, und zwar ganz gleich, ob Sie die darin vorgesehene Ermächtigung nutzen oder nicht. Das Gesetz ist erst am 23. Juni in Kraft getreten und soll nach der Vorstellung der SPD jetzt möglichst schnell in Schleswig-Holstein Wirkun…

Aus Anlass der Plenardebatte zum Ausbau der Stromleitung in Ostholstein erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Der Vorhabenträger Tennet hat im Verfahren zum Ausbau einer 380-kV-Stromleitung in Ostholstein die ursprünglich vorgestellten Pläne geändert, aber dies weder den betroffenen Gemeinden noch der Politik im Kreis kommuniziert. Dies hat auf kommunaler Ebene zu Recht für massive Verärgerung gesorgt. Die AfD hat heute mit ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert…

_Duisburg - 26. August 2021: _Noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl in einem Monat, am 26. September, startet mit WWW.SPITZENPOLITIK.DE ein neues Politik-Online-Portal. Mittels Twitteraccounts wird ein erstes Polit-Feature nicht nur für Spitzenpolitiker*Innen angeboten, sondern auch für NGOs, News-Magazine, Parteien und parteinahe Organisationen sowie Verbände usw. Von allen in einem Pool zusammengefassten Twitteraccounts wird immer der neueste und aktuellste Tweet automatisch oben angezeigt.   Auf Twitter unter @spitzenpolitik gibt es da…

Dr. Patrick Stach informiert Sie über die wichtigsten Punkte des schweizerischen Arbeitsrechtes (Art. 319 ff. OR). Dr. Patrick Stach aus St. Gallen hat sich im Verlaufe seiner Karriere zahlreiche Male intensiv mit dem Thema Arbeitsrecht auseinandergesetzt. Als Anwalt verfügt er über das notwendige Know-how, um Arbeitnehmer in noch so verzahnten Situationen zu ihrem Recht zu verhelfen. Bei seiner Tätigkeit liegen ihm besonders die Regelungen zu den Themen Gleichberechtigung, Kündigungsschutz sowie Urlaubs- und Pausenregelungen am Herzen. Un…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat überraschend die Abkehr vom Inzidenzwert der Neuinfektionen als Kriterium für Corona-Maßnahmen verkündet. Neues Kriterium soll nun die Zahl der Krankenhauseinweisungen sein. Laut Medienberichten können die Bundesländer künftig eigene regionale und kommunale Warnstufen nach der jeweiligen Einschätzung der Lage installieren. In Schleswig-Holstein gilt aktuell die 3G-Regel für öffentliche Innenräume verpflichtend ab einer Inzidenz 35. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schles…

Josef Bordat stellt in "Corona und Klima" Fragen über die Gerechtigkeit Gottes im Angesicht des Übels in der Welt und wie man mit Wandel umgehen sollte. Wie gehen Menschen mit Krisen und Katastrophen um? Was hilft ihnen dabei, sie zu deuten? Ihr Glaube und ihre Religion? Die Wissenschaft? Die Politik? Die Denkformen, in denen die Deutung des Wandels geschieht, unterliegen laut dem Autor dieses neuen Buchs selbst einem Wandel. Der Philosoph Josef Bordat spürt dem Deutungsmusterwandel der letzten drei Jahrhunderte nach, beschreibt die struktur…

Abraham Ehrlich beantwortet in "Wozu Kultur?" die Frage, welche Rolle und Bedeutung Kultur heutzutage im Leben von Menschen spielt. Die modernen Menschen sind mit einem reichen Angebot an Bildungsmöglichkeiten und an kultureller Vielfalt verwöhnt. Doch wissen sie dies eigentlich zu schätzen? Kultur und Bildung sind in den Augen des Autors nicht bloß als Instrumente der äußerlichen Gestaltung des Lebens zu verstehen. Gerade in Krisenzeiten müssten sie ihre eigentümliche Bedeutung und ihre eigentümliche Wirkung auf die Einzelpersonen und auf i…

Deutsche Unternehmen im Umbruch am Beispiel der Automobilindustrie - E-Mobilität als disruptive und ‚revolutionäre' Entwicklung - Digitalisierung als evolutionäre Herausforderung! "Die deutsche Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche in Deutschland (der Jahresumsatz der deutschen Automobilindustrie betrug 2019 rund € 430 Mia. bei einem Bruttoinlandsprodukt von ca. € 850 Milliarden) und wird nun staatlich gezwungen innert kurzer Zeit, ihr gesamte Geschäftsmodell umzustellen! Die wissenschaftlichen Grundlagen hierfür liefern Vereine und …

Eine gängige Praxis im Management komplexer unternehmerischer Systeme ist die Bildung verschiedener Szenarien, die für Hersteller und Zulieferer der Automobilbrache gleichermaßen relevant sind. Vier davon möchten wir Ihnen exemplarisch vorstellen, erklärt Stefan Kühn. 4 Strategien zum Wachstum - EBITDA als betriebswirtschaftliche Schlüsselgrösse "Besonders bemerkenswert ist dabei, dass es nicht etwa nur einen einzigen Weg in Richtung Wandel und Wachstum gibt. Zentral ist allen Strategien, dass sie den Einfluss auf den EBITD berechnen wolle…

Dr. Dieter Stober und Dr. Klaus Fischer stellen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" erneut Parallelen zwischen der Politik der USA und Deutschland her. Dieses neue Buch baut auf den kritischen Analysen aus Band 1 auf. Im ersten Band der Reihe versuchte Dr. Dieter Stober die sozialen und politischen "Zustände" in den USA der Jahre 2010 bis 2017 zu beschreiben. Im zweiten Band erläutert er zusammen mit Dr. Klaus Fischer an bekannten Beispielen aus der Politik und der Gesellschaft, warum sich die Bürger der USA und der Bundesrep…

Laut Medienberichten sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen. Allein die Energiepreise stiegen um 12,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Die Inflationsrate steigt von Monat zu Monat, von + 2,3 Prozent im Juni auf nunmehr + 3,9 Prozent im August. Die Bürger merken es im Portemonnaie. Es tut weh bei jedem Einkauf und an der Tankstelle, bei der Stromrechnung und bei den Heizkosten. Die Energiekosten sin…