(openPR) Es ist schon erstaunlich wie hartnäckig die Angehörigen der polit-ökonomischen Herrscherklassen in Europa, Japan und den Vereinigten Staaten an dem Irrglauben haften und den Volksmassen vermitteln, man brauche nur immer mehr Geld herstellen und an Privilegierte – Bankster, Großspekulanten, Großindustrielle – zu verteilen und husch-husch wäre das Wachstumsparadies (wieder) erschaffen.
Bisher hat sich das Gegenteil als richtig erwiesen und die katastrophalen Nebenwirkungen gefährden nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die politische Stabilität. Aber solange den Herrschenden der Profit wichtiger ist als das Allgemeinwohl, werden sie so weitermachen. Die nun beschlossene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse im Umfang von 60 Milliarden Euro monatlich durch Aufkauf von Staatsanleihen ist ein konsequenter weiterer Schritt auf den sozialen und politischen Abgrund zu.
Politik verfolgt nicht das Wohl der Allgemeinheit, wie es in Demokratien ihre Aufgabe wäre, sondern das Wohl politiknaher Cliquen. Insofern ist Demokratie ein Euphemismus, und die Volksmassen lassen es sich gefallen, jedenfalls solange die Herrschenden nicht übertreiben. Diesem Punkt nähern wir uns unaufhörlich, und auch immer mehr Konservative fragen sich, ob sie ihren Besitzstand tatsächlich bewahren können, indem sie immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Armut treiben.
Menschen, die sich von Politik abgehängt fühlen und nur noch im Bewußtsein leben, als möglichst billige Mittel zu Profitzwecken der Herrschenden dienen zu sollen, fallen sogar dann als ökonomische Nährlösung eines Wachstumsschubs aus, wenn sie im Zuge der bisherigen „Reformen“ noch nicht in die Armut gedrückt wurde. Sie sorgen sich eher wegen ihrer Zusammenschrumpfenden Altersversorgung, wundern sich, wie üppig Politiker schon nach wenigen Jahren Abgeordnetentätigkeit oder Amtsträger versorgt werden, und sehen diesen Staat nicht mehr als ihren Staat.
Wenn dann ein Unternehmen wie die Deutsche Post, die einen Jahresreingewinn von einer Milliarde erwartet, in einer Tochtergesellschaft ein Reservoir von Billig-Arbeitsplätzen plant, ist das nicht nur moralisch anrüchig, sondern konterkariert auch jede Chance einer Aufbruchstimmung in der Bevölkerung. Wozu für Hungerlöhne dazu beitragen, daß Vorstände und Aufsichtsräte noch mehr Millionen einstecken?
Das jetzt von der EZB geschaffene viele neue Geld kommt der großen Mehrheit der Mitbürgerinne und Mitbürger sowieso nicht zugute. Die davon in erster Linie profitierenden Banken werden nicht mehr Kredite vergeben, solange sie mit dem Geld viel einfacher am Aktien- und Anleihemarkt spekulieren können.
Wenn US-Amerika als „leuchtendes“ Beispiel einer erfolgreichen Politik des Gelddruckens hingestellt wird und dabei auf die Vermehrung von Arbeitsplätzen hingewiesen wird, ist das entweder mangelnder Faktenkenntnis oder einer Täuschungsabsicht zuzuschreiben. Die Vermehrung der Arbeitsplätze ging vor allem auf das Konto prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das ist in Deutschland übrigens genauso. Das gleiche Arbeitsvolumen verteilt sich auf mhr Beschäftigte, die schlechter bezahlt werden.
Und dann darf man nicht vergessen: die USA sind als einziges Land der Welt in der Lage, sich unbegrenzt auf Kosten anderer Staaten zu verschulden. Das wird erst aufhören, wenn der US-Dollar als Welt-Leit- und Reservewährung im historischen Orkus verschwindet. Das könnte übrigens schneller kommen als so manche sich vorstellen können, wenn auch die USA einen verzweifelten und unfairen Abwehrkampf führen würden.
Für immer mehr Menschen in den Indutriestaaten gibt es keine verlockende Zukunft mehr. Wer – wenn überhaupt – vielleicht erst im Alter von 35 Jahren den ersten Vollzeitarbeitsplatz ergattert, wird vielleicht niemals an die Gründung einer Familie denken, die ja vor allem den Kindern eine verläßliche Umgebung gewährleisten muß. Die Menschen spüren wie die große Mehrheit wirtschaftlich immer weiter zurück fällt, während die Einkommen einer kleinen politiknahmen Minderheit und solchen, die sich in Vorständen und Aufsichtsräten selbst bedienen können, ins Maßlose wachsen. Der gesunde Blick für die Verantwortung gegenüber dem Ganzen ist diesen „Eliten“ vollkommen abhanden gekommen.
„Allgemeinwohl wird heute weltweit definiert als das Wohl derer, die von den Leistungen der Allgemeinheit leben“, definiert Prof. Querulix. Das motiviert allenfalls noch – aber höchst unzuverlässig – die nützlichen Iditoten, die sich in der Hoffnung, einige fette Brocken ergattern zu können, die von den Tischen der Reichen und Mächtigen fallen.
Wer das ändern will, wer Aufbruchstimmung erzeugen will, der muß die Politik ändern, und zwar gründlich. Die Politik der Mangelverwaltung Merkels schläfert die saturierten und indolenten zwar ein und bringt der CDU/CSU viele Gewohnheitskreuzchen auf dem Wahlzettel. Aber die Menschen, die sie begeistern müßten, um die Gesellschaft vor dem allmählichen Fall in die Agonie zu retten, erreichen sie nicht. Das vollkommen aus dem Blick geratene Allgemeinwohl muß zur erkennbaren Zielgröße und Richtschnur der Politik werden. Leider bieten weder die Groko noch die Opposition erfolgversprechende Ansätze für Reformen, die zugleich zwei Ziele zu erreichen versprechen: einmal die Gesellschaft zu reintegrieren und die bereits erschreckend steile soziale Schieflage endlich zu beseitigen, statt ihren Neigungswinkel immer weiter zu vergrößern und das auch noch als Erfolg zu feiern. Zum andern müssen solche Reformvorhaben in ihrer Ausgestaltung und Durchführung die Bevölkerung überzeugen und dadurch auch motivieren, an eine bessere Zukunft zu glauben. Es genügt keineswegs, nach Gutsherrenart immer nur Sonderinteressen einiger politiknaher Gruppen zu bedienen. Jeder weiß, was denen gegeben wird, wird den anderen genommen.
Bevor sich etwas ändern kann, muß es erst aber wohl noch viel schlimmer werden. Die Weimarer Republik bietet da gutes Anschauungsmaterial. Auch da wurden die engstirnigen Egoismen ausgereizt, bis der sprichwörtliche Zug dann einfach abfuhr, ohne sich um die am Bahnsteig noch palavernden potentiellen Fahrgäste zu kümmern. Die noch keine hundert Jahre zurückliegenden Erfahrungen der Deutschen sowie die gegenwärtigen unverhüllten wirtschaftlichen Hegemonialbestrebungen der USA mahnen zur Vorsicht. Betrachten wir deren exzessive Cyber- und Spionageaktivitäten sowie ihre Vorstellung von einem Handelsabkommen mit Europa, das ihnen faktisch außerparlamentarischen Einfluß auf die Gesetzgebung ihrer Vertragspartner ermöglicht – kann man beim besten Willen nicht erkennen, daß wir es mit Freunden zu tun haben.
Anzeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung sollten nicht bagatellisiert oder mit Negativetiketten versehen werden. Je länger man die Augen vor dringend notwendigen sozialen und politischen Reformen verschließt, desto heftiger wird das Erschrecken sein, wenn man sie letztlich doch öffnen muß. Die geradezu abgestürzte Wahlbeteiligung bei den letzten Bundestagswahlen hätte den Politikern ein erstes Warnzeichen sein sollen. Sie waren aber offensichtlich überhaupt nicht interessiert, die Bevölkerung für ihre Politik zu gewinnen, sondern nur an der Eroberung einträglicher Abgeordnetensitze. Der islamistische Terror trägt jetzt zu einer weiteren Aufmischung der Stimmung bei. Was fehlt ist jetzt nur noch die Weltwirtschaftskrise. Aber auf die brauchen wir – nicht trotz, sondern infolge des neuen EZB-Programms – vielleicht gar nicht mehr lange zu warten.
Politiker handeln selten proaktiv. Sie sind nur äußerst selten zukunftsorientierte Gestalter, meistens nur Verwalter des Status quo im eigenen und im Interesse ihrer Klientele. Daß Staaten so immer wieder in tiefe Krisen stürzen, ist nicht verwunderlich. Deshalb ist es immer sinnvoll, über das Danach nachzudenken. Anregungen dazu werden zum Beispiel in einer kleinen Studie gegeben. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der mit Zahlen untermauerte Abhandlung wird gezeigt, daß eine solche epochale Reform zum Schutze der Menschlichkeit vor den Klauen des Beutekapitalismus vollkommen realistisch ist. Die in der Studie vorgeschlagenen das Allgemeinwohl sichernden Reformen, unter denen die Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens im Mittelpunkt steht, könnten die Bevölkerung vor weiteren Verheerungen durch skrupellose Profitorientierung und menschenfeindliche Lobbydemokratur schützen.
Die Reformen wären zugleich ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands, die seit vielen Jahren von den Verantwortlichen Politikern sträflich vernachlässigt wird. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook). ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
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