Kabinett der Republik China (Taiwan) bekräftigt seine Haltung gegenüber Pekings neuer ADIZ

(openPR) Das Kabinett der Republik China (Taiwan) bekräftigte am 29. November die Souveränität der Nation über die Diaoyutai Inseln und betonte, dass es verschiedene Kanäle suchen werde, um seine starke Besorgnis über die von Festlandchina neu angekündigte Luftverteidigungs-Identifikationszone auszudrücken.

"Peking hat uns vor solch einer Ankündigung nicht konsultiert", sagte das taiwanische Kabinett. "Die Tatsache, dass ihre ADIZ sich mit unserer überschneidet, ist nicht förderlich für eine positive Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße."

Laut Kabinett erließ der Nationale Sicherheitsrat am 23. November eine Vier-Punkte-Erklärung als Reaktion auf den Schritt von Festlandchina und bestätigte erneut seine unverrückbare Position bezüglich des Schutzes der nationalen Souveränität über die Diaoyutai - Inseln, sowie die große Bedeutung von Präsident Ma Ying-jeous „Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer“ zur Beilegung von Streitigkeiten in der Region. Die Fünf-Punkte-Initiative fordert alle Parteien auf, von antagonistischen Handlungen abzusehen, den Dialog nicht aufzugeben, das Völkerrecht zu wahren, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen und auf einer kooperativen Basis einen Mechanismus für die Erforschung und Entwicklung von Ressourcen zu finden.

Das Ministerium für Nationale Verteidigung werde weiterhin Patrouillen in Taiwans ADIZ durchführen und die Intelligenz sowie Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten in der Region stärken, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

In Übereinstimmung mit den Vorschriften der International Civil Aviation Organization wird die Luftfahrt-Verwaltung unter dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation im Namen der Flugsicherheit, Festlandchina weiterhin über Flugpläne inländischer und ausländischer Fluggesellschaften über dem Ostchinesischen Meer benachrichtigen.

Die Regierung der Republik China (Taiwan) ist sehr besorgt über die Entwicklung der Situation in dem betroffenen Gebiet und fordert alle Parteien auf, Streitigkeiten durch friedlichen Dialog und bilaterale oder multilaterale Verhandlungen zu lösen, um so regionalen Frieden und Stabilität zu sichern. (ca)