ödp kritisiert Koalitionsvertrag

(openPR) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Dazu Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ödp bei einem Treffen am Samstag in Ludwigsburg: "Ob Gentechnik, öffentlicher Haushalt oder soziale Marktwirtschaft: Dieser Koalitionsvertrag enttäuscht alle Erwartungen."

Ausbreitung der Gentechnik
"Die vertragsschließenden Parteien wollen die EU-Freisetzungsrichtlinie so umsetzen, dass sich die Gentechnik sich in Deutschland noch weiter ausbreitet," stellte Klamt fest. Einmal freigesetzte genveränderte Organismen vermehrten sich unkontrolliert weiter. Schäden, die daraus entstünden, sollen -laut Koalitionsvertag- über eine Versicherung ausgeglichen werden. Einen wirklichen Schutz vor den Folgen dieser Technik könne es aber nicht geben, so Klamt. "Die Existenz von Gentechnik wird die gentechnikfreie Landwirtschaft zerstören. Eine Koexistenz mit der Gentechnik kann es in der Landwirtschaft nicht geben," befürchtet der ödp-Politiker.

Kein verfassungsgemäßer Haushalt
Im Koalitionsvertrag werde die finanziell miserable Situation beklagt. Statt nun die Steuerschlupflöcher zu schließen, sollen diese ausgeweitet werden, indem "deutlich bessere Abschreibungsbedingungen" geschaffen werden sollen, um "die Investitionstätigkeit zu beleben".
"Der Finanzhaushalt wird eine so hohe Neuverschuldung aufweisen, dass er nicht mehr Verfassungskonform ist", stellt der ödp-Politiker fest. Als Ausweg für den Finanzmangel des Staates solle ab 2007 die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dann werde fast alles teurer. Schlimm werde es, so Klamt, vor allem für diejenigen, die von ALG 2 leben müssen. Insgesamt sollen bei Hartz IV rund 3,8 Mrd. Euro eingespart werden. "Dies ist unmöglich und hat schon unter Bundeskanzler Schröder nicht geklappt. Politiker können keine Arbeitsplätze schaffen. Eine solche Politik führt nur zur Gängelei ohne ein Ergebnis für die Betroffenen", so Klamt.

Staatliches Monopol durch privates Monopol ersetzt Weiter kritisierte der ödp-Politiker, dass staatliche Investitionen nun verstärkt statt aus Steuermitteln mit Privatkapital (neudeutsch als "Public Private Partnership" bezeichnet) finanziert werden sollen. Dies sei ein erneuter Versuch öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Damit werde ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol ersetzt. Verbessern werde sich dadurch nichts. Vor allem im Straßenbau solle PPP vorangetrieben werden. Statt dies über die Maut zu finanzieren, solle, laut Koalitionsvertrag, das Straßengütergewerbe von der LKW-Maut entlastet werden. Sogar bei der Finanzierung der Bundeswehr will man PPP einsetzen. "Vielleicht gibt es ja demnächst kreditfinanzierte Rüstung und Kriege?" fragte sich Klamt. Auch in Krankenhäusern solle PPP verstärkt eingesetzt werden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie solle aber verzögert werden, statt mehr medizinisches Personal einzustellen.

Das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Behandlung privat Versicherter und gesetzlich Versicherter anzugleichen, stößt bei der ödp dagegen auf ein geteiltes Echo.
Das Ende der Zwei-Klassenbehandlung sei "sicherlich erstrebenswert", sagte Klamt. Eine Angleichung auf niedrigem Niveau lehnt der ödp-Politiker allerdings ab. Er forderte stattdessen, dass auch gesetzlich Versicherte besser behandelt werden. Klamt: "Ich wünsche mir, dass gesetzlich Versicherte ebenso kurz im Wartezimmer wie privat Versicherte sitzen müssen, und dass sich Ärzte künftig auch für die Beratung gesetzlich Versicherter mehr Zeit nehmen können."
Das Problem sei eine Ärztliche Gebührenordnung, die Beratungsleistungen für gesetzlich Versicherte und nicht-technische Behandlungen extrem niedrig honoriere. "Wenn ein Schnappschuss mit dem Computertomographen mit 2000 Euro abgerechnet werden kann, eine Beratungsleistung aber mit gerade mal 5 Euro, so werden dadurch falsche Anreize gesetzt", so Klamt. Die hohe Zahl unnötiger technischer Maßnahmen und Operationen ohne tatsächliche medizinische Indikation sei erschreckend. Klamt forderte eine Umkehr zu mehr Menschlichkeit, Zuwendung und verantwortungsvoller Behandlung im Gesundheitswesen. Ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert sei, dürfe dabei keine Rolle spielen, so der ödp-Politiker abschließend.