Positive Reaktionen auf Präsident Mas Friedensinitiative

(openPR) Präsident Ma Ying-jeou hat in einer Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer alle Nationen, die die Diayutai Inseln für sich beanspruchen, aufgerufen, ihre Streitigkeiten über die Frage wer die Hoheitsgewalt über die Inseln hat, beizulegen und stattdessen gemeinsam die Ressourcen des Ostchinesischen Meeres zu erschließen. In Japan, das die Inseln neben Festlandchina und Taiwan ebenfalls beansprucht, werden die Eilande als Senkaku Inseln bezeichnet.

Taiwans Außenminister Timothy Yang hatte am 07. August 2012 die Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer als einen Vorschlag bezeichnet, von dem alle beteiligten Parteien durch Frieden und Stabilität profitieren würden. Außerdem könnten die Ressourcen des Ostchinesischen Meeres gemeinsam friedlich genutzt und entwickelt werden, wobei Taiwan auch die Möglichkeit habe, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu verbessern.

Am selben Tag hatte Yangs japanischer Amtskollege Außenminister Koichiro Gemba erklärt, Japan wolle die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Taiwan in der Angelegenheit der Inseln nicht ausschließen, auch wenn Tokio Taiwans Ansprüche auf die Hoheit über die Diayutai Inseln nicht akzeptiere.

“Die Äußerungen Koichiro Gembas stimmen teilweise mit unserem Vorschlag, die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Diayutai Inseln friedlich und vernünftig zu lösen, überein,“ erklärte ein Vertreter des Außenministeriums von Taiwan ebenfalls am Dienstag, den 07. August.

Den Vorschlag Präsident Mas zur gemeinsamen Nutzung der Inseln hat der japanische Außenminister im Rahmen einer Pressekonferenz in Tokio positiv aufgenommen und als eine Möglichkeit zur Friedenssicherung in der Region bezeichnet, hieß es aus Taiwans Außenministerium.

Außerdem wolle Japan nicht das freundschaftliche Verhältnis, das zwischen Taipeh und Tokio herrscht, durch die Unstimmigkeiten über die Diayutai Inseln getrübt sehen. Die japanische Regierung glaube, man könne entsprechende Richtlinien für eine Zusammenarbeit finden. Eine solche Entwicklung sei wichtig für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im Ostchinesischen Meer, erklärte Gemba.

Gemba fügte allerdings auch hinzu, dass die Möglichkeit einer Kooperation nur dann bestehe, wenn Taiwan seine Hoheitsansprüche auf die Inselgruppe aufgebe. Eine solche Option lehnte der Außenminister Taiwans ab. Yang erklärte, die Diayutai Inseln, die ungefähr 170 Kilometer nordöstlich vor Taiwan liegen, seien ein unumstrittener und inhärenter Teil des Staatsgebiets der Republik China.

“Die Regierung der Republik China versteht aber auch, dass die Streitigkeiten zu den Hoheitsansprüchen über die Inselgruppe nicht auf die Schnelle gelöst werden können,“ sagte Yang und fügte hinzu, dass ein erster Schritt im Lösungsprozess wäre, dass Thinktanks und halboffizielle Stellen sich Gedanken über die Pläne zur Zusammenarbeit machen sollten.

Präsident Ma hatte am Sonntag, den 05. August, eine Fünf-Punkte-Erklärung abgegeben und alle beteiligten Seiten aufgefordert, keine feindseligen Schritte zu unternehmen. Mas Vorschlag beinhaltet, die Streitigkeiten beizulegen und den Dialog fortzuführen, die international gültigen Gesetze zu achten und die Auseinandersetzungen auf friedlichem Weg auszuräumen, einen Konsens zu einem Verhaltenskodex im Ostchinesischen Meer zu finden und Richtlinien für eine Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung der Ressourcen des Ostchinesischen Meeres zu schaffen.

Taipeh hatte sich mit Tokio im Vorfeld über die geplante Erklärung Mas in Verbindung gesetzt. Präsident Ma machte sie dann im Rahmen der 60-Jahr-Feier zum Friedensvertrag zwischen der Republik China und Japan öffentlich.

Bisher hat sich Japan noch nicht auf dem diplomatischen Weg zu der Initiative Präsident Mas geäußert. Die Bemerkungen des japanischen Außenministers waren soweit der erste Hinweis darauf, wie Tokio den Vorschlag bewertet.

Das Außenministerium hoffe, dass alle betroffenen Parteien ihre Differenzen beilegen, die Angelegenheit mit einem pragmatischen Ansatz angehen und Wege zur Zusammenarbeit finden werden, damit die Ressourcen der Region gemeinsam genutzt werden können, erklärte Yang abschließend.