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Peinlicher Fehler bei der alten Landesregierung

14.10.200511:27 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Düsseldorf. Wie jetzt bekannt wurde, ist der alten Landesregierung im Zusammenhang mit dem Hochschulkontengesetz ein peinlicher Fehler passiert. Nach dem Hochschulkontengesetz werden die Einnahmen aus diesen Gebühren hälftig den Hochschulen zurückerstattet. Im Jahre 2004 wurden rund 45 Millionen Euro eingenommen, von denen ca. 22,5 Millionen an die Hochschulen zurückgezahlt wurden. Anfang des Jahres 2005 überwies die alte Landesregierung entgegen dem Hochschulkontengesetz den vollen Betrag von 45 Millionen Euro an die Hoschulen.

"Zum Glück ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt, die so leichtsinnig mit dem Geld der Bürger umgegangen ist.", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW. Nach Aussage von Innovationsminister Pinkwart soll das Geld aber bei den Hochschulen bleiben und wird nicht zurückgefordert.

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