Bayerischer Ministerpräsident hängt sein Fähnlein nach dem Winde

(openPR) fzs fordert Mut zur Gebührenabschaffung von Bayerischer Landesregierung

Berlin (fzs). In den vergangenen beiden Tagen sorgten Äußerungen zum Thema Studiengebühren der bayerischen Landesregierung und der regierungstragenden Parteien für Aufruhr. So sprach der Ministerpräsident von einem Prüfauftrag und die FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß von dem Ziel, die Gebühren noch in dieser Legislatur abzuschaffen. Der fzs fordert, die Abschaffung der Gebühren unmittelbar nach der Sommerpause zu beschließen.

Hierzu erklät Florian Pranghe, Mitglied des fzs-Vorstands: "Ministerpräsident Seehofer kann gerne prüfen, wie es um die Gebühren der bayerischen Student*innen bestellt ist. Er wird dann feststellen müssen, dass diese oftmals in die Finanzierung des Status Quo fließen oder gar nicht erst ausgegeben worden sind. Wie einige andere Landesregierungen, ist man auch in München dem Irrglauben aufgesessen, das Grundrecht Bildung sinnstiftend mit Gebühren versehen zu können – dieser Fehler kann im Rahmen der Gebührenabschaffung korrigiert werden."

Dass im Freistaat Bayern spätestens seit Beginn der Erhebung allgemeiner Studiengebühren im Sommersemester 2007 eklatante Probleme bestehen, ist seit längerem bekannt. So wendete sich der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, wie im Internet von "Bayernleaks" veröffentlicht wurde, bereits im November 2010 an die Hochschulen und appellierte unter anderem an sie, die Restmittel nicht noch weiter ansteigen zu lassen, um die politische Unterstützung in der Gebührenfrage nicht zu gefährden.

Von politischer Unterstützung für Studiengebühren kann nach Ansicht des fzs mittlerweile keine Rede mehr sein. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat die Gebühren abgeschafft, das benachbarte Baden-Württemberg hat selbiges bereits angekündigt und Umfragen unter der Bevölkerung bringen weiter mehrheitlich die Ablehnung der Gebühren zum Ausdruck.

"Es passt ins Bild, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid sich gestern in Sachen Gebühren-Verteidigung per Brief an seine Abgeordneten wenden musste. Solche Durchhalteparolen bringen weder die Student*innen, die Hochschulen oder das Land weiter – wir fordern die bayerische Landesregierung auf, mehr Mut zu zeigen und dem Beispiel der Gebührenabschaffung und der Kompensation der Mittel in anderen Bundesländern zu folgen!", so Moska Timar, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes abschließend.