Einheitliches Rücknahmesystem beim Zwangspfand gescheitert

(openPR) Bundesumweltminister kann seine Zusage nicht einhalten

30. September 2003 - Anlässlich des vorgesehenen Starts des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems beim Zwangspfand zum morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

Das von Trittin zugesagte bundeseinheitliche Rücknahmesystem beim Zwangspfand zum 1. Oktober ist gescheitert. Stattdessen wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme und Insellösungen geben. So setzt zum Beispiel die Firma Vfw AG auf ein Pfandmarkengestütztes Rücknahmesystem. Der Bundesumweltminister kann somit seine Zusage für ein einfaches und übersichtliches Rücknahmesystem nicht einhalten.

Trittins Insellösungen sind etwas Neuartiges, die so in der Töpferschen Verordnung nicht vorgesehen waren. Dies war so nie gewollt. Damit ist Trittins Behauptung, er setze lediglich eine Verordnung der Union um, nicht länger aufrecht zu erhalten. Trittin täuscht die Öffentlichkeit.

Inzwischen hat die Firma Lekkerland-Tobaccoland dem Bundesumweltminister Wortbruch vorgeworfen und Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Das Durcheinander beim Zwangspfand der letzten Wochen und Monate wird weitergehen, die so dringend benötigte Planungs- und Rechtssicherheit wird es nicht geben.

Mit seinem ideologischen Scheuklappendenken hat Trittin eine vernünftige Lösung beim Zwangspfand verhindert. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, das Zwangspfand auszusetzen. Die Auswirkungen und Effekte des Zwangspfands müssen zunächst überprüft und anhand der Ergebnisse muss eine ökologisch und ökonomisch vernünftige Lösung gefunden werden.

 

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