EU -Politik wird zum Prüfstein und Wahlkampfthema

(openPR) Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan - Die Europapolitik wird nach dem Sieg der EU-Verfassungsgegner in Frankreich und Niederlande zunehmend zum deutschen Wahlkampfthema. Die türkische Bevölkerung in Europa und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werfen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und der Union dabei „Populismus“ vor.

Führende Unionsvertreter forderten massiv eine Neuausrichtung der Türkeipolitik der EU. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts habe beim Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine besondere Rolle gespielt.

Vor der SPD-Bundestagsfraktion sagte Schröder, es sei bedrückend, wie die Opposition dabei sei, die „Einigungsidee aus Machtgründen kaputtzumachen“. Er fügte hinzu: „Das wird sie einholen.“ Politischer Kleinmut sei jetzt die völlig falsche Antwort auf die schwierige Lage in EU.

Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Arbeit und Europa Uwe Döring (SPD), hat sich nun auch dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zurückzustellen. „Wir brauchen eine Atempause“, sagte er abweichend vom Kurs des Kanzlers und der Linie seiner Partei in den Kieler Nachrichten vom 01.06.2005.

Türkischer Außenminister Gül trifft am Freitag in Wien mit Außenministerin Ursula Plassnik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen laut Außenministerium die „Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an die Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Menschenrechte sowie weitere aktuelle europäische und internationale Fragen“

Was passt den Franzosen und Niederländern nicht an der EU-Verfassung?