(openPR) 19.10.2003 - Bundestagspräsident Thierse (SPD) will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
5-jährige Wahlperiode
Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland.
Bündelung von Wahlterminen
Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur Modernisierung des Föderalismus hatte eigens elf Repräsentanten zur Mitarbeit nominiert. Dieses Angebot sollte nachträglich aufgegriffen und nicht länger ignoriert werden.
Presseinformation
Für Volksabstimmungen und mehr Länderkompetenz
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