(openPR) Resolution der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg am 11. Juli 2009
Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Tagung am 11.07.09 gegen die Absicht des baden-württembergischen Innenministeriums ausgesprochen, zukünftig auch Roma zur Rückkehr ins Kosovo aufzufordern.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo in den letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wie vor unverantwortlich. Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hatte noch im Juni betont, wie gefährlich das Leben für Roma im Kosovo sei. Es würde noch Jahre dauern, bevor Minderheiten sicher vor Unterdrückung seien. Man müsse „vorsichtig damit sein, sie zurückzuschicken“.
Viele Roma konnten nicht von der Bleiberechtsregelung profitieren: Jahrelanges Nurgeduldetsein, dazu Arbeitsverbote und mangelnde Bildungschancen bereits im Herkunftsland, das alles stellt für viele ein schwer überbrückbares Hindernis dar für die Integration in den Arbeitsmarkt und eine Arbeit zu finden, die den Lebensunterhalt deckt. Viele sind aufgrund einer Krankheit oder aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht in der Lage zu arbeiten.
Die meisten Roma leben seit vielen Jahren, oft sogar seit Jahrzehnten, unter uns, ihre Kinder sind hier geboren, und Deutschland ist ihre Heimat. Ihre Abschiebung würde eine massive Gefährdung des Kindeswohls und eine Beschädigung ihrer Persönlichkeit bedeuten.
Im Kosovo sind Roma nach wie vor massiver Unterdrückung ausgesetzt. Auch der EU-Menschenrechtskommissar betont, dass derzeit nicht absehbar ist, wann sich an dieser Situation etwas ändern wird. Rückkehrern droht der Aufenthalt in gesundheitsgefährdenden, bleibelasteten Lagern und menschenunwürdigen Behausungen. Hinzu kommt eine Arbeitslosigkeit von deutlich über 90 %, die ein Leben unter humanitären Mindeststandards zusätzlich erschwert. Daran können auch vorübergehende Überbrückungshilfen nichts ändern.
Deutschland hat aufgrund der Geschehnisse während des Nationalsozialismus eine besondere historische Verantwortung für diese Bevölkerungsgruppe. Anstatt die Rückführung der Roma in eine mehr als ungewisse Zukunft voranzutreiben, sollte das Land die Betroffenen bei ihrer Integration unterstützen und ihnen Aufenthaltserlaubnisse gewähren.
Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg appelliert daher an die Landesregierung,
- keine weiteren Abschiebungen von Roma ins Kosovo durchzuführen
- sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo zu gewähren.
