SPD hält am 3-S-Kurs fest

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

BERLIN, 25. März. In der SPD gibt es Sympathie für die Idee, den nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. Ein Mitgliederentscheid könne die Partei motivieren und so zu ihrer Geschlossenheit beitragen. Allerdings wird auch vor zu viel Euphorie gewarnt. "Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die …

Frankfurt a.M., 31. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Vorsitzenden Kurt Beck dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage Hessens und Niedersachsens sehe sie "mit Sorge", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter …

BERLIN, 29, Januar - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einen unernsten Umgang mit der Linkspartei vorgeworfen. Statt sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen, forderte Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Eintritt …

Thema: Bombodrom / SPD Datum: 17. 07. 2008 - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will heute mit Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch. 1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef …

ALSFELD/Lauterbach, 28.Dezember 2007 - Die beiden Mitglieder des SPD-Zukunftsteams von Andrea Ypsilanti/Hessen, Jürgen Walter (Inneres) und Nancy Faeser (Justiz) kommen am Samstag, den 5. Januar ab 10:00 Uhr zu einer Veranstaltung der hessischen Jusos in die Alsfelder Stadthalle/Clubraum. Wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian mitteilte, wird …

Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer …

Nach den Bundestagswahlen 2017 hätte man erwartet, das Parteien wie Union oder SPD aus Fehlern lernen und letztendlich Konsequenzen daraus ziehen, anfangs zeigte sich die SPD und Martin Schulz sehr entschieden und beschlossen kurzer Hand die Zusammenarbeit mit der Union nur noch in der geschäftsführenden Bundesregierung fortzusetzen, nachdem die Union …

Um die erfolgreiche Gestaltung der Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion geht es beim Empfang für „Neue Inländer“ mit dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering am 15.1. in Frankfurt. Die SPD will, dass Hessen wieder zu einem Land der sozialen Gerechtigkeit und Toleranz, der gleichen Bildungschancen und des friedlichen …

Ärztliche Hahnemann-Gesellschaft kämpft mit Protestbrief an Bayern SPD für Homöopathie bei Krankenkassen und in Apotheken Wiesbaden, 11.10.2018. – Bei Ärzten für Homöopathie regt sich Widerstand gegen eine Entscheidung der Bayern SPD. Grund: die SPD hatte am 7.10. in Wahlprüfsteinen verkündet, dass sie Homöopathie nicht mehr von Krankenkassen erstatten …

Berlin, den 13. August 2009; Klare Koalitionsaussagen vor der Wahl wirken zur Zeit besonders auf SPD Wähler abschreckend. Das hat eine deutschlandweite, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH mit Sitz in Berlin ergeben. Auf die Frage: „Welcher Partei würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl …