NIEBEL: Rot-grüne Arbeitsmarktgesetze sind gescheitert
(openPR) BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
Die Arbeitslosenzahl nähert sich wieder rasant der Fünf-Millionen-Marke. 4,64 Millionen Arbeitslose demonstrieren, dass alle rot-grünen Gesetze wirkungslos geblieben sind. Stabilität gegenüber dem Vorjahresmonat wird nur erreicht, weil 80.000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen nicht mehr mitgezählt werden. Rot-Grün kann die Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen und rechnet sie schön. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Ursula Engelen-Kefer an der Spitze sieht hilflos zu, wie tagtäglich neue Hiobsbotschaften melden, wie das Geld der Beitrags- und Steuerzahler verschwendet wird.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Trotz des Einspruchs des Wirtschaftsministers wird es zusätzliche Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe geben. Er wird sich nicht durchsetzen können. Das gefährdet weitere Arbeitsplätze. Die Verhandlungen zum Optionsgesetz beim Arbeitslosengeld II sind zäh. Wenn die Kommunen ihre kreativen Lösungen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht mehr anwenden können und die BA zusätzlich noch die Verantwortung für 4,5 Millionen erwerbslose Sozialhilfeempfänger und ihre Familienangehörigen übernimmt, also die Verantwortung für insgesamt mehr als 9 Millionen Menschen hat, droht der Kollaps des Systems. Die BA ist nicht reformierbar und muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden.
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