(openPR) Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen.
Nun wird im Vorfeld des Gipfeltreffens der Eindruck erweckt, der Staat sei sauber, das Übel sei privat. Genau das aber ist der falsche Ansatz, weil er realitätsfremd ist und weiter in die Irre führt.
Das Umdenken zugunsten des Datenschutzes muss beim Staat beginnen. Und der Lackmus-Test, ob dies ernsthaft gewollt wird, hat einen Namen: „Vorratsdatenspeicherung“!
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Das Umdenken muss beim Staat beginnen
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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