(openPR) Thema: Schäuble / Überwachung / Sicherheitsarchitektur
Nach den vermeintlichen Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung.
Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum.
Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.
Presseinformation
Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit
… Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf …
Junge Liberale Niedersachsen - Schäuble kann man nicht mehr ernst nehmen
… Innenministerium zu verlassen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich einig, dass sie auch weiterhin den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei ihrer Arbeit gegen die totale Überwachung der Bürger in diesem Land unterstützen werden. Des Weiteren fordern die JuLis Niedersachsen, dass die derzeitige Bundesregierung Datenschutz und Bürgerrechte endlich …
SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
Online-Untersuchung. Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man auch nicht vorzubereiten.
Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu der Ankündigung des SPD-Kollegen Wiefelspütz, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu verfassen. Eines geht nur: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung.
SPD neigt sich rasant
Thema: Online-Überwachung / SPD
Nach Wolfgang Schäuble (CDU) drängt nun auch Sebastian Edathy (SPD) auf eine zügige Vorbereitung künftiger Online-Überwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Von Anfang an war klar, dass die SPD innerhalb der großen Koalition das Zünglein an …
Totalüberwachung
Thema: Mautkontrollen / Überwachung / Schäuble / Stolpe
Datum: 26. 11. 2005
Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung
Bundesinnenminister Schäuble will laut „BILD“ Maut-Daten bei Fahndungen der Polizei heranziehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Verkehrsminister Stolpe (SPD) ließ ein Maut-System schaffen, das die Erfassung …
Deutschland ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat
… einem
Gesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahndung nutzbar machen soll.
"Mautdaten zur Fahndung frei zu geben ist ein klarer Schritt
in Richtung 'Überwachungsstaat'. Wir Jungen Liberalen NRW lehnen die
Verwendung von Mautdaten zur Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. …
Vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang …
Keine Marginalien - es geht ums Grundsätzliche
Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz …
Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie
… blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert.
Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD gingen kleinlaut in Deckung.
Die klaren Alternativen heißen: Überwachung oder Bürgerrechte, Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie. Der Supergau droht wirklich.
Lernen aus der Vergangenheit
… inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar.
Wir meinen, dass es in Deutschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der Vergangenheit hat leider nicht nur …
Sie lesen gerade: Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung