(openPR) 16.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten.
Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges zu opfern. Das aber ist der Kern eines Luftsicherheitsgesetzes, das erlauben würde, entführte Passagiere abzuschießen, um eventuell größeres Unheil zu verhindern.
Presseinformation
Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Schäuble: Meineid und Gotteslästerung
Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid
Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die …
Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz
Thema:Grundgesetz / Schäuble / Luftsicherheitsgesetz
Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich …
Jagdschutz, ein Relikt aus Revolutionszeiten: Noch immer töten Jäger Hunde und Katzen
… im Preußischen Jagdgesetz von 1848 ist die Tötung "revierender Hunde und Katzen" geregelt.
Weder die Einführung des Tierschutzgesetzes noch die Berücksichtigung des Tierschutzes im Grundgesetz haben bisher darauf Einfluss gehabt.
Dabei ist das Töten von Haustieren durch Hobby-Jäger nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Tierhalters. Lovis …
Schächten: DCRS zeigt per Video wie grausam und brutal es wirklich ist
… offenbar keinerlei Absicht haben, sich auch nur in irgend einer Form anzupassen?
Wieder einmal wurde unter dem fadenscheinigen Mantel von Religion und Kultur eine im Grundgesetz verankerte, sehr wichtige Bestimmung, nämlich das Tierschutzgesetz einfach umgangen und somit die Lizenz zur Tierquälerei an jeden vergeben, der sich unter dem Deckmantel Religion …
Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz
Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur
Datum: 17. 09. 2007
Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses:
Wer dem Grundgesetz …
Der Jagd ein Gesicht geben - Über 200.000 Katzen und Hunde werden von Freizeitjägern getötet
… ist die Jagdgesetzgebung, welche den Abschuss seit etwa 60 Jahren weitgehend unverändert ermöglicht. Weder die Einführung des Tierschutzgesetzes noch die Berücksichtigung des Tierschutzes im Grundgesetz haben bisher darauf Einfluss gehabt.
Hunde und Katzen werden häufig bereits dann als wildernd betrachtet, wenn sie sich je nach Bundesland 200 - 400 …
Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen
Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz
Datum: 15. 02. 2006
Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. :
Das Bundesverfassungsgericht …
Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig
Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundespräsident
Datum: 12. 01. 2005
Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig
Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb …
Mehr Demokratie und Bürgerechte
Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik
29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion
-es gilt das gesprochene Wort-
Mehr Demokratie und Bürgerechte
1.Grundgesetz verteidigen
Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich …
Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen
Thema: Bundeswehr / CDU/CSU / Innenpolitik
Datum: 19. 10. 2005
Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen
Die Union will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion:
Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei, sie taugt auch nicht zum Hilfssheriff, sie hat im Inneren nichts zu suchen.
Die …
Sie lesen gerade: Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten