(openPR) Eichels Schulden immer höher
Rot-Grün auf der Rutschbahn
Zur Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Die Neuverschuldung für das Jahr 2002 liegt um 10,7 Mrd. € über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. € über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushalt 2003 von Anfang an nicht stimmen. Hier zeichnet sich ein zweiter Wahlbetrug ab, wenn Schröder und Eichel eine Erhöhung der Neuverschuldung für dieses Jahr ausschließen. Zu groß sind die Risiken:
- Mehrausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit, Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit,
- Wegbrechende Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse,
- Nichtberücksichtigung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
Mit der höchsten Neuverschuldung ihrer Amtszeit befindet sich Rot-Grün auf einer Rutschbahn. Die Regierung wurstelt weiter wie im Vorjahr. Eine positive Perspektive für Wirtschaft, Beschäftigung, Investitionen und Staatsfinanzen ist nicht zu erkennen.
Pressemitteilung vom 14. Januar 2003: Autor(en): Dietrich Austermann
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Eichels Schulden immer höher - Rot-Grün auf der Rutschbahn
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Eichels Schulden immer höher - Rot-Grün auf der Rutschbahn“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
Michael Glos: Waigels Stabilitäts-Erbe in nur vier Jahren verspielt
… 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öffentlich zugibt. Schon Wochen vor der Bundestagswahl haben die EU-Kommission, Wirtschaftsforschungsinstitute und Länderfinanzminister vor einer deutlichen Überschreitung der Defizitgrenze …
Union will schnelles Handeln bei den Gemeindefinanzen
… eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdBRot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes …
Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung – Finanzminister Peer Steinbrück bleibt hart gegenüber der Wirtschaft
… Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Mit dieser Bemerkung erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für …
Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Luf
… Fortsetzung des Niedergangs dieser Bundesregierung. Hans Eichel trägt nur noch das vor, was ihm der Schattenkanzler Müntefering in den Sprechzettel diktiert hat. Diese Politik von Rot-Grün macht Deutschland ärmer und ist in erster Linie eine Politik gegen sozial Schwache in unserem Land. Denn jedes Drehen an der Verschuldungsschraube ist eine zukünftige …
Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat
… ist absehbar.
Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit über die rot-grünen Debatten hinaus:
- Es gibt wirksame und unbürokratische Soforthilfen: die Erhöhung Gewerbesteuerumlage wird zurückgenommen und die Kommunen bekommen für ein Jahr einen höheren …
Wechselstimmung in Niedersachsen ist nicht zu spüren
… und Lehrerstellen weggestrichen.
„Den Bürgerinnen und Bürger gefällt das Ergebnis der Arbeit von fast zehn Jahren schwarz/gelber Regierung. Sie wollen nicht von den rot-grünen Schuldenmachern regiert werden,“ erklärt Schmidt-Jortzig.
Eins ist aber auch durch die Umfragen klar geworden: David McAllister bleibt nur mit einer starken FDP Ministerpräsident …
Rot-Grün im freien Fall
… Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte unseres Landes zu. Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren. Das …
Struck von Schröder und Eichel ausgetrickst
… macht nun wie sein Vorgänger Scharping die Erfahrung, welchen Wert Zusagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers für die Bundeswehr haben. Die Bundeswehr wird unter Rot-Grün weiterhin nur eine Nebenrolle spielen und auch künftig den Preis für die desolate rot-grüne Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zahlen haben.
Mit der offenbar im Verteidigungsministerium …
Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen
… der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade erfüllt. Inzwischen …
Bundesregierung will Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen
… Fass ohne Boden, verschwinden.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen durch den Kauf der Münze dem Sport etwas zukommen lassen, nicht den maroden Finanzen von Herrn Eichel.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen 5 Jahren die Sportfördermittel drastisch gekürzt. Für 2004 sieht Rot-Grün für den Spitzensport 11,7 Mio. € weniger vor. Eine Kürzung, …
Sie lesen gerade: Eichels Schulden immer höher - Rot-Grün auf der Rutschbahn