(openPR) Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen
Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes Niedersachsen erstellen- auf Kosten von den zum Teil Schwächsten der Gesellschaft. Ministerin Reimann deckt diese Machenschaften bislang und stellt sich hinter ihre Ärzte. Und die Machenschaften gehen ungehindert weiter: In einem aktuellen Fall kommt Reimanns hauseigene Ärztin zu dem Schluss, dass Würgeattacken bei einem Kind keine Todesangst auslösen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative FAIRES OEG fragen sich: „Würde diese Psychiaterin zum gleichen Schluss kommen, wenn ihr eigenes Kind gewürgt worden wäre? Sicher nicht...!“.
Wie dem auch sei: So fragwürdig argumentiert die von Ministerin Reimann beauftragte Psychiaterin derzeit auch im konkreten Fall eines Antragstellers, welcher in der Kindheit multiple Gewalterfahrungen durchlebte und aufgrund dieser heute voll erwerbsgemindert und schwerbehindert ist (vgl. obiges Foto mit Textauszug). Der Geschädigte ist an einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt, was von mehreren Fachmedizinern eindeutig diagnostiziert wurde. Seit über zehn Jahren kämpft er um den ihn rettenden Berufsschadensausgleich (BSA), doch das Land Niedersachsen hält ihn seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden und hanebüchenen Begründungen hin. Überdies verfügten die vom Land Niedersachsen beauftragten Ärzte und Gutachter allesamt nicht über eine Fachausbildung im Bereich der Traumakunde. Und sie gingen nicht mit der erforderlichen wissenschaftlichen Sorgfalt vor, als sie ihre Gutachten zu Lasten des Geschädigten erstellten. Unter anderem wendeten die vom Land Niedersachsen (Landesamt und Landessozialgericht) beauftragten Ärzte nicht einmal die medizinisch erforderlichen traumaspezifischen Diagnostiken an. Dies kam durch eine vom WEISSEN RING finanzierte Überprüfung der vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebenen Gutachten durch eine renommierte Chefärztin und Traumaspezialistin ans Tageslicht. Für Ministerin Reimann und ihre Mitarbeiter offenbar kein Grund zur Selbstkritik – im Gegenteil: Die hauseigene Ärztin von Ministerin Reimann argumentiert in ihrer Stellungnahme vom 30.09.2019 sogar ganz offen, dass sich Ärzte weder fortbilden müssen noch überhaupt auf Traumakunde spezialisiert zu sein brauchen, um ihre Gutachten zu schreiben. Die Hauptsache scheint zu sein, dass zum Wohle des Landeshaushaltes lieber zehn Anträge zu viel abgelehnt werden als einer zu wenig – es geht schließlich nur um Menschen. Und solange die ungenügend qualifizierten Ärzte ihr Geld bekommen, geht das Spiel ungeniert weiter. Die Bürgerinitiative FAIRES OEG empfiehlt der Ministerin, ihre „Haus-und-Hofärztin“ von ihrem Posten zu entbinden und diese zur Nachschulung im Grundkurs „Medizinethik“ anzumelden...
Und was macht das Gericht? Richterin Dr. Dietrich vom Landessozialgericht nimmt die Stellungnahme von Reimanns Ärztin zum Anlass, weiterhin die Erfüllung ihrer Pflicht zur sorgfältigen Amtsermittlung zu verweigern. Obwohl die Übergriffe vor sehr langer Zeit geschehen sind, sind noch mindestens drei Zeugen namentlich bekannt, welche befragt werden könnten. Doch Richterin Dr. Dietrich bleibt unbeeindruckt und lässt erkennen, dass sie die Klage so oder so abzuweisen gedenkt. Wen interessieren schon die Fakten, wenn sie nicht zum gewünschten Ziel passen? Richterin Dr. Dietrich weist in ihrem Schreiben vom 16.10.2019 vorsorglich „darauf hin, dass weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht beabsichtigt sind.“
Für den Geschädigten ist das Ganze eine Katastrophe. Sehenden Auges wird er mit offenen Lügen und Tatsachenverdrehungen um den ihn rettenden Berufsschadensausgleich geprellt, und es zeigt sich ein weiteres Mal, dass Opfer in Deutschland kaum Rechte haben. Für Täter gibt es umfangreiche Eingliederungsprogramme, Therapien etc., doch die Opfer wirft der Staat schlicht und ergreifend weg... Arme Bundesrepublik Deutschland im Jahre 70!
Die Landtagsfraktion der Grünen hat vor kurzem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, nachdem die Landesregierung fast zwei Jahre lang zu den Aussagen des Whistleblowers schwieg, demnach das Land (Sozialverwaltung und Gerichte) seit Jahren „zwecks Kostenseinsparung regelmäßig korrupte medizinische Gutachter beauftragt, um die Ansprüche von Gewaltopfern und Schwerbehinderten auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung abzuschmettern...“
Man darf gespannt sein, was Ministerin Reimann und ihre Mitarbeiter künftig tun und (vor allem) lassen werden, um sich weiter ihrer Verantwortung zu entziehen und unverschuldete Gewaltopfer wie schwerbehinderte Menschen um die sie rettenden Rentenansprüche zu betrügen...
Hintergründe:
*** Aussagen des Whistleblowers:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Link zur Petition: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs
Kurzlink: http://chng.it/SGtgnLFHY6
Fernsehbericht in PANORAMA vom 07.03.2013: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden
07.03.2013 Panorama · Das Erste:
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
Stichworte:
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