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Die Stadt gehört uns! - Verdrängung in Neukölln

08.04.201910:55 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Die Stadt gehört uns! - Verdrängung in Neukölln
Foto (v.l.n.r): Katrin Baumert, Ingo Malter, Fabian Beran, Jochen Biedermann, Madlen Haarbach (Mod.)
Foto (v.l.n.r): Katrin Baumert, Ingo Malter, Fabian Beran, Jochen Biedermann, Madlen Haarbach (Mod.)

(openPR) "Die Stadt gehört uns!", rief am Ende der Veranstaltung "Verdrängung in Neukölln" Karin Baumert vom Bündnis Zwangsräumung verhindern in den Saal. Der laute Beifall, den sie dafür erhielt, machte die Stimmung unter dem Neuköllner Publikum deutlich. Die Bürgerstiftung Neukölln hatte am 4. April im Rahmen der Berliner Stiftungswoche "Wem gehört die Stadt?" eingeladen, um über das heiß diskutierte Thema Verdrängung zu reden, dass immer mehr Menschen im Bezirk betrifft.


Fabian Beran von der HU Berlin gab mit seiner Studie über „Verdrängung auf angespannten Wohnungsmärkten“ den wissenschaftlichen Input. Im Anschluss diskutierten er, Karin Baumert, Ingo Malter von der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadt und Land und Jochen Biedermann, Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, die Lage in Neukölln. Vor allem Karin Baumert stellte von Anfang an klar, dass es bei diesem Thema, jenseits aller wissenschaftlichen oder politischen Überlegungen, für viele Menschen um eine existenzielle Bedrohung geht, die die Betroffenen schwer belastet. Erstaunlich einig waren sie und Ingo Malter sich in ihrer Kritik an der Berliner Wohnungsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Nicht nur hatte Berlin über viele Jahre einen regelrechten Ausverkauf seiner Wohnungen und die Privatisierung kommunaler Wohnbaugesellschaften betrieben. Ebenso wenig zeigte sich die Stadt später geneigt, Wohnungen zurückzukaufen, als sich die Gelegenheit bot. Doch in der Wahl der Mittel, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen, schieden sich die Geister. Während das Bündnis Zwangsräumung verhindern zur Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen aufruft, setzt der Geschäftsführer von Stadt und Land auf den Dialog mit der Politik.
Vielen Neuköllner*innen aber ist dieses Vertrauen in die Einsicht der Politik offensichtlich abhanden gekommen. Die Wortmeldungen und Fragen aus dem Publikum zeigten, dass kaum jemand von den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt verschont bleibt. So hatte Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) einen relativ schweren Stand, obwohl er sich in Neukölln engagiert für Mieter*innen einsetzt und erstmals auch das Vorkaufsrecht des Bezirks beim Verkauf von Häusern in Milieuschutzgebieten geltend machte. Ihm seien aber gesetzlich häufig die Hände gebunden, um Mietspekulation wirksam zu verhindern, sagte er mit Hinweis auf die Politik der Bundesregierung.
Statt auf selbstständige Einsicht seitens der Politik zu hoffen, demonstrieren viele Neuköllner*innen und Berliner*innen am Samstag ab 12 Uhr auf dem Alex gegen den Mietenwahnsinn.

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