Pressemitteilungen zu Kinderbetreuung

… Vorteile fuer Frauen. Kuenftig wird ein Fallmanager sich nur noch um 75 Klientinnen und Klienten kuemmern muessen. So wird bessere Unterstuetzung im Einzelfall moeglich sein. Dabei wird es auch zur Aufgabe der Fallmanager gehoeren, sich um die Vermittlung von Kinderbetreuung zu kuemmern, um Arbeitsaufnahme und Arbeit ueberhaupt moeglich zu machen. Die Zusammenlegung der beiden Sozialleistungen zum Arbeitslosengeld II und seiner Finanzierung durch den Bund wird zu einer Entlastung der Kommunen fuehren. 1, 5 Milliarden Euro jaehrlich sind davon fuer …

… Städte- und Gemeindebundes gegen den Ausbau der Kindertagesbetreuung erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, und der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT: SPD und Grüne halten ihr Wahlversprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in keiner Weise ein. Der noch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 2002 angekündigte Ausbau der Angebote zur Kleinkinderbetreuung ist bisher weder gesetzlich verankert, noch fließen die ursprünglich …

… des Sofortprogramms der Union und hat mit einer notwendigen Gemeindefinanzreform nichts zu tun. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind ständig neue kostenträchtige Aufgaben, sei es bei der Grundsicherungsrente, bei Ganztagsschulen oder der Kinderbetreuung, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit dem Konzept 21 legt die Union ein modernes Steuerrecht für Deutschland vor, das auch die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu ordnet. Durch Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand findet danach …

Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Anlässlich der Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nicht auf dem Rücken der Kommunen durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte den Kommunen versprochen, 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote der unter Dreijährigen bereit zu stellen. Jüngsten Zeitungsberichten zufolge …

Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat 13. Februar 2004: Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach geschlechtsneutralen …

… werden. Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, dass sich der Bundeszuschuss nur auf Sachkosten erstreckt. Die viel höheren Personalkosten müssen die Kommunen tragen. Die Gemeinden können die Aufgabe jedoch nur leisten, wenn sie finanzielle Entlastungen erhalten. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen ist daher die bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigte Gemeindefinanzreform Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Kinderbetreuung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… des Deutschen Städtetags beispielsweise mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Dabei haben die Kommunen von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig neue kostenträchtige Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erhalten. Noch immer liegt kein Nachbesserungsvorschlag auf dem Tisch, der die anstehende Mehrbelastung von rund 2,5 Mrd. Euro bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die versprochene Entlastung umwandeln könnte. Auch das jüngste rot-grüne …

… persönliches Anliegen. Ich verwahre mich gegen das Klischee, dass die Union eine veraltete Familienpolitik betreibe. Gerade die Unionsfrauen verkörpern durch ihre Vita eine moderne Familienpolitik. Wir setzen uns ein für flexiblere Arbeitszeiten, bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten und Kinderbetreuung für alle Altersstufen. Aber im Gegensatz zu Rot-Grün stehe ich und steht die Gesamtfraktion, aus voller Überzeugung für eine Familienpolitik, die nicht einen bestimmten Lebensentwurf fördert. Wir wollen echte Wahlfreiheit! Rot-Grün fördert einseitig die …

… Kommunen in die Tasche zu greifen. Dabei haben gerade diese Kommunen mit viel Kreativität und Energie die von Rot-Grün immer neu aufs Auge gedrückten kostenträchtigen Aufgaben, zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung erfolgreich gemeistert. Jetzt sollen die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise auch noch für ihre restriktive Personalpolitik bestraft werden. Mit der von Rot-Grün geplanten Lehrstellenabgabe geraten sie immer weiter unter Druck. Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und …

… Bundesregierung. Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 zugunsten der Kommunen sind Luftnummern. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander. Noch immer warten die Kommunen …

… Familienarmut in Westdeutschland in den letzten Jahrzehnten ständig angestiegen ist, obwohl die Erwerbstätigkeit von Müttern kleiner Kinder im selber Zeitraum um rund 50% gestiegen ist. Es ist problemblind, wenn Frau Schmidt das Allheilmittel in der Ganztagsbetreuung sieht. Tatsache ist, dass die Kommunen, die selber unter einer katastrophalen Finanzlage leiden, die Hauptlasten der Kinderbetreuung zu tragen haben. Der Bund trägt dazu nur einen kleinen Anteil bei, wobei die Finanzierung über das Hartz-Konzept auf äußert wackeligen Beinen steht.

… zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. Die einzige Antwort, die Rot-Grün auf diese Tatsache findet, ist die einseitige Förderung der Erwerbsarbeit von Eltern und der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung plant keine Unterstützung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder für einen bestimmten Zeitraum auf Erwerbsarbeit verzichten. Die Union hat mit ihrem Familiengeld ein Konzept entwickelt, dass echte Wahlfreiheit für die Eltern bringt, …