… sind die Inhalte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen „Aufbruch in die soziale Moderne“ jetzt im Bund. Im Zentrum stehen soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Energiewende, „gute Arbeit“ sowie Verbesserungen für Arbeitnehmer bei der Rente mit 37. Als Maßnahmen gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden die rund 250 Delegierten einen gesetzlichen Mindestlohn, die Vermögenssteuer, eine solidarische Bürgerversicherung, die Anhebung der …
… Gerechtigkeit erreichen wir die solidarische Mehrheit der Gesellschaft! Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt der Kernthema der Sozialdemokratie. Mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, bessere Bildung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Energiewende wurde unterstrichen, wie die Sozialdemokratie über die Ergebnisse der Großen Koalition auf Bundesebene hinaus Erfolg versprechend Themen setzen kann.
Die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten wird von der südhessischen SPD begrüßt. Unsere Unterstützung …
… und Grünen etwa bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetz, beim Ladenschluss, bei der Bekämpfung von Kinderarmut, bei der Durchsetzung einer realen Chancengleichheit im Bildungsbereich und in den Fragen der Energiewende.
Für die hessische LINKE sind folgende Projekte zentrale Bestandteile eines Politikwechsels
25.000 sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitplätze, damit Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können.
Damit ist auch verbunden, dass in Zusammenarbeit von Kommunen, Kreisen, …
… Geld darf nicht im Staatshaushalt versickern. Es muss gezielt für den Einsatz erneuerbarer Energien und eine Stärkung der Energieeffizienz verwendet werden“, forderte Rips. „Nur so können die Heizkosten gebremst und die Kosten der Energiewende zwischen Vermieter, Mieter und Staat vernünftig ausbalanciert werden.“
Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen jetzt von drastisch steigenden Heizkosten entlastet werden.
„Das von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Wohngeldgesetz ist ein Beispiel für effektive und treffsichere Sozialpolitik“, …
… Region ergeben.
Durch ein Förderprogramm „Solares Dorf“ sollen zahlreiche Kommunen „energieautark“ werden und sich mit erneuerbaren Energien selbst versorgen können. „Neben dem klima- und umweltpolitischen Vorteilen eines Umstieges auf erneuerbare Energien ist die Energiewende auch gleichzeitig ein wirtschaftliches Aufschwungprogramm für die heimische Bauwirtschaft und das Handwerk“, erklärte Manfred Görig.
Die geförderten Maßnahmen zum gebäudebezogenen Energiesparen führten nicht nur für die Bewohner zu „drastischen und dauerhaften Kostensenkungen …
Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:
Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit
Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung
Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert.
„In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklärte …
… erkannt: Die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien ueberwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue Anstrengungen sind noetig, um die globale Energiewende zu realisieren. Deutschland ist dafuer ein weltweit glaubwuerdiger praktischer Impulsgeber, weil wir mit unseren nationalen Foerderprogrammen - wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem 100.000-Daecher- Programm - zum internationalen Vorbild geworden sind.
Mit dem Beschluss des Bundestages, …
