Rechtsanwaltskanzlei Steffens

Compensa ist ein Zusammenschluss von selbständigen Rechtsanwälten und Kanzleien mit Spezialisierung im Arbeitsrecht. Ziel ist es Arbeitnehmern, Führungskräften, Betriebsräten und mittelständischen Arbeitgebern die nach aktuellem Stand der Rechtsprechung bestmögliche juristische Beratung und Vertretung zu transparenten Kosten anzubieten. Grundsätzlich bietet Compensa an, den compensa-Anwalt der Wahl des Mandanten zunächst in einem persönlichen Gespräch kennenzulernen, bevor sie auf Basis eines Kostenvoranschlages das Mandat für die Beratung …

12.3.2008. Eine Perspektive für die Schornsteinfeger - Kabinett beschließt Neuregelung des Schornsteinfegerwesens Heute ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Das Schornsteinfegerhandwerk leistet einen wichtigen Beitrag für die Feuersicherheit und den Umweltschutz in Deutschland. Der Gesetzentwurf schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt." Der Bundesatg hat ein Gesetz zur Neurege…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements in einem so genannten Boarding-House in der Nähe von Stuttgart aufgenommen hat. Der in Bremen wohnhafte Beklagte wurde im Jahre 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne …

Der Kläger hat die Fondsgesellschaft auf Schadensersatz und Rücknahme des Fondsanteils verklagt. Das Landgericht Berlin, Zivilkammer 4, hat dem Kläger teilweisen Schadensersatz zugesprochen. Ferner wurde die Zug um Zug Verurteilung zur Übertragung des Fondsanteils von 51129,19 Euro (100.000 DM) ausgesprochen. Der Anspruch des Klägers ergibt sich sowohl aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als auch wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten. Die Fondsgesellschaft haftet aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, weil sie als Treuh…

Wenn Wissenschaftler, Ingenieure oder Ärzte in die Arbeitslosigkeit abdriften oder ins Ausland gehen müssen, dann hat das erhebliche Konsequenzen für Wirtschaft und Wohlstand, Bildung, Kultur und Demokratie. Dr. phil. Johannes Balve aus Berlin zeigt in seiner Streitschrift "Goodby Einstein?", wie organisierte Verantwortungslosigkeit dem Brain Drain, dem Intelligenzverlust, Vorschub leistet, indem Potentiale nicht genutzt und Ressourcen verschenkt werden. Dabei braucht unser Land selbst im internationalen Wettbewerb der Industriegesellschaf…

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, wenn die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsü…

Landgericht Berlin - Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (mitgeteilt von LG Berlin, Pressemitteilung Nr. PM 39/2007 vom 24.05.2007) Die Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin wies am 24.5.2007 die Klagen verschiedener Immobilienfonds gegen die Investitionsbank Berlin und das Land Berlin ab. Die Kläger wollten vom Gericht feststellen lassen, dass die Investitionsbank und das Land verpflichtet seien, ihnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund des Wegfalls der so genannten Anschlussförderu…

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.1.2007 wird die Entscheidung zur Erbschaftssteuer vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht am 31.1.2007 um 9.00 Uhr zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bevorzugung von Immobilien- und Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer. Der Bundesfinanzhof hatte diese Regelung bereits vor 5 Jahren als mutmaßlich grundgesetzwidrig beanstandet. Immobilieneigentümer haben also nur noch kurz Zeit ihre Dispositionen zu tr…

Die Bau-Herr Zweite Verwaltungs GmbH hat ihre Anleger in den Fonds Bau-Herr Verwaltungs GmbH & Co Eschengraben OHG, Bau-Herr Verwaltungs GmbH & Co Zweite VerwaltungsGmbH & Co Wohnen am Eschengraben 13-17 OHG und Bau-Herr Zweite Verwaltungs GmbH & Co Hanielweg OHG angeschrieben und aufgeklärt, das in den Fonds nach Untersuchung der Anwaltskanzlei HOGAN & HARTSON RAUE Berlin zivilrechliche Ansprüche gegenüber dem Land Berlin, der Investitionsbank Berlin (IBB) wegen der Versagung der Anschlussförderung bestehen und wegen der Verjährung bis zum 3…

Bundestag beschließt Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3843) verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte zu der Verabschiedung des Gesetzes, mit den neuen Regelungen werde die E…

Für 15.000 private Anleger in rund 200 Fonds mit Anschlußförderung in Berlin stellt sich in den nächsten Wochen die Frage, ob sie wegen der Fehler im Prospekt Klagen gegen das Land Berlin, die Investitionsbank Berlin (IBB) als Darlehnsgeber oder gegen den Prospektherausgeber einreichen sollen. Diese erste Frage ist schwer zu entscheiden, da verschiedenen Gutachten zu möglichen Anspruchsgegnern vorliegen. Es geht dabei insbesondere um Ansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c.), also um Schutzpflichten für den Anleger und deren Verletzung. E…

Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin und Konsequenzen für geschlossene Immobilienfonds Der Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau von Berlin setzt die Kapitalanleger von den im sozialen Wohnungsbau finanzierenden Fonds unter erheblichen Zugzwang. Zum 31.12.2006 droht die Verjährung aller Ansprüche der rund 15.000 betroffenen Kapitalanleger. Der Wegfall der Anschlussförderung gefährdet die wirtschaftliche Existenz von ca. 200 Fonds und damit jedes Einzelnen Kapitalanlegers persönlich. Folgende Fonds …

Der VIII. Senat des BGH hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten des Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage, die mit einem Aufzug ausgestattet ist. Zu dem Mietobjekt gehörte weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Bisher war es strittig, ob ein Mieter im Erdgeschoss in die Kostenumlage für den Aufzug einzubeziehen ist. Nach der einen Meinung handelt es sich um Gem…

Die ibis acam AG ist nach eigener Aussage ein deutschlandweites Unternehmen, dessen Kernkompetenz in den Bereichen Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung liegen. Das Unternehmen ist an 100 Standorten tätig. Das Unternehmen hat hohe Leitlinien aufgestellt. Nun kam es aber ganz anders! In einem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der ibis acam AG, Rennweg 97, 56626 Andernach, vertreten durch Herrn Ralf Bruno Maxheim (Vorstand) ist am 18.9.2006 um 11.05 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der ibis acam AG angeordnet word…

Vor dem Landgericht Berlin war heute eine Verhandlung zum GEHAG Fonds 15. Das Landgericht Berlin ist von einer Reihe von Anlegern der GEHAG Fonds 11 GbR, GEHAG Fonds 14 GbR, GEHAG Fonds 15 GbR, GEHAG Fonds 16 GbR, GEHAG Fonds 17 GbR, GEHAG Fonds 19 GbR und GEHAG Fonds 20 Rüdow-Süd angerufen worden. Die GEHAG war auf dem Gebiet des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus in Berlin tätig und hat die obigen Fonds aufgelegt. In den Fondsprospekten war die Anschlußförderung im öffentlichen Wohnungsbau mit unterscheidlicher Wortwahl als gesic…

In Berlin haben es Kunden von Sportstudios in der warmen Zeit schwer. Einige berliner Sportstudios zwingen ihre Kunden, ihren Getränkebedarf an der Erfrischungsbar des Studios zu decken, das Training für den Gang zur Gardrobe zu unterbrechen oder einfach die Gesundheit wegen des Wasserverlusts zu gefährden. Ein Kunde hat sich an die Verbraucherzentrale Berlin gewand. Er darf nur an der Bar gekaufte und dort in Plastikflaschen umgefüllte Getränke mit in den Trainingsraum nehmen. Ihm ist es verwehrt, mitgebrachte Getränke in gleichen Fäaschen …