Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 11.04.2008 hat sich die Rechtslage um das Glücksspiel Poker zuungunsten der Pokerspieler und Pokerveranstalter erheblich verschärft. Mit Urteil vom 11.04.2008 kippte das VG Münster die bis dato von einigen Regierungspräsidien (so z.B. vom Regierungspräsidium Darmstadt) tolerierte "Entgeltlichkeitsgrenze" von 15,00 €. Das VG Münster entschied dabei durch Eilbeschluss, die gegen die Untersagung gerichtete Klage des Veranstalters werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Diese Pokerturniere de…

Wer hat Schuld an dem Unfall? War der Unfall vermeidbar? Wie kam die Schafherde in den Tunnel? Gab es kurz vor dem Unglück bereits ein Zusammenstoß mit einem Schaf? Hätte die Strecke daraufhin sofort gesperrrt werden müssen? Ob Polizei, Bahn, Staatsanwalt, Rechtsanwalt in der Unternehmensverteidigung oder Strafverteidiger - diesen tatsächlichen und juristischen Fragestellungen werden die Beteiligten in den nächsten Tagen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nachgehen. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Körperverletzung durch …

Ob ordentlich, außerordentlich, fristlos, betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt – eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer stets ein Schlag ins Gesicht, der dazu noch oft völlig unverhofft kommt. Doch vorsicht vor unüberlegten illegalen Handlungen gegenüber dem Chef! Bereits eine in Rage ausgesprochene Beleidigung (strafbar nach § 185 StGB) oder eine im Affekt begangene Körperverletzung (strafbar nach § 223 StGB) kann genauso wie etwa die Nötigung, die Kündigung wieder zurückzunehmen (strafbar nach § 240 StGB), dem Arbeitnehm…

Ja! Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsm…

„Warum Vorsicht bei voreiliger Selbstanzeige?“ Die strafbefreiende Selbstanzeige. Im deutschen Strafrecht ist die Regelung der Selbstanzeige nach § 371 AO (Abgabenordnung) bei Steuerhinterziehung einzigartig. Richtig angewendet, ist sie in der Lage, völlige Straffreiheit nach einer erfolgten Steuerhinterziehung herbeizuführen. Falsch angewendet jedoch, macht sie u.U. alles nur noch schlimmer. Nicht zuletzt aus diesem Grund mahnen der Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, der Rechtsanwalt für Steuerrecht und der Steuerberater stets zum vorsichti…

Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstli…

Die Branche der Lebensmitteldiscounter sorgt erneut für Aufsehen. Nach Walmart hat nun der Discounter Lidl seinen Weg in die Presse und das Büro des Rechtsanwaltes gefunden. Die Gewerkschaft ver.di ruft zu Schadenersatzklagen auf. Der einschlägig tätige Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist mit der Prüfung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld beschäftigt. Aber auch bei dem Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schad…

Die Operation „Himmel“ nimmt kein Ende. Seit Ende 2007 wird bundesweit gegen ca. 12.000 Verdächtige ermittelt. Ob Hamburg, Berlin, Frankfurt, Darmstadt, Stuttgart oder München - seit Monaten ist sie für einen im Strafrecht und insbesondere im Sexualstrafrecht tätigen Rechtsanwalt aus dessen Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Wie leicht man(n) in den Sog der Ermittlungen geraten kann, haben wir bereits in einem unserer letzten Beiträge dargestellt . Was aber nun tun, wenn die Polizei klingelt und einen Beschluss für eine Durchsuchung bzw.…

„Steuerhinterziehung ist doch nichts Schlimmes. Ein Kavaliersdelikt. Der Staat betrügt uns doch auch!" Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuerumgehung und Steuerbetrug. Immer mehr Steuerpflichtige halten "ein bischen Tricksen" bei der Steuererklärung für gerechtfertigte "Notwehr" gegenüber dem Fiskus, die schließlich "ja jeder macht". Sie unterliegen einem äußerst gefährlichen Irrtum! Nach der Strafvorschrift der Steuerhinterziehung des § 370 AO (Abgabenordnung) können überführte Steuerstraftäter mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Ja…

„Nichts wie weg!“ Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall nach einer zu kurzen Wartezeit zu Fuß oder mit ihrem Fahrzeug vom Unfallort. Die Beweggründe sind vielfältig: Alkohol- oder Medikamentenkonsum, Angst vor Unannehmlichkeiten, Verlust des Schadensfreiheitsrabatts der Haftpflichtversicherung, Ärger mit dem Fahrzeughalter, negative berufliche Konsequenzen, Bekanntwerden mit wem man im Auto unterwegs war und so weiter. Das Gesetz dagegen ist einzigartig: Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein Unfallbete…

Welche Möglichkieiten gibt es, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen? Geschwindigkeitsverstoß, Alkohol, Drogen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand, Nötigung, Beleidigung, Fahrerflucht, Überholen, Rotlichtverstoß, Parkverbot, Halteverbot, Vorfahrt – die Liste der mögliche Verkehrsverstöße der Straßenverkehrsordnung (StVO) und d…

Die Untersuchungshaft, die oftmals nach einer Festnahme richterlich angeordnet wird (landläufig schlicht U-Haft genannt) ist eine reine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat und keine Bestrafung oder Strafmaßnahme. U-Haft darf nach § 112 der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn einer der folgenden sogenannten Haftgründe vorliegt: • Fluchtgefahr • Verdunklungsgefahr • Wiederholungsgefahr (nur bei einigen speziellen Straftaten!) Die U-Haft hat einzig und allein den Zwe…

Wie unterscheiden sich Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung? Die Umgangssprache unterscheidet nicht immer exakt zwischen Mord und Totschlag oder sonstigen Tötungsdelikten wie etwa der fahrlässigen Tötung. Dabei unterscheiden sich diese drei Delikte erheblich und werden von der Strafjustiz auch völlig uterschiedlich gewichtet. Eine weit verbreitete Meinung sieht einen Mord bei einer “absichtlichen” (= vorsätzlichen) Tötung und einen Totschlag bei einer “unabsichtlichen” (= fahrlässigen Tötung) als gegeben an. Weit gefehlt. Wer absichtlic…

Auch wenn die Vorschrift von § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Strafbarkeit für Jugendliche erst ab einem Alter von 14 Jahren vorsieht, haben straffällig gewordene Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Freifahrschein in einen rechtsfreien Raum. Selbst wenn die Strafmündigkeitsgrenze den Staatsanwalt an einer klassischen strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung (siehe auch http://openpr.de/news/181782/Jugendstrafrecht-Jugendkriminalitaet-kriminelle-Jugendliche.html) hindert, kann ein Ermittlungsverfahren (das in der Praxis oft …

Die Strafvorschrift des § 177 StGB (Strafgesetzbuch) wurde durch die jüngste Änderung des Strafrechts deutlich verschärft! Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage sind nun Vergewaltigung und sexuelle Nötigung grundsätzlich juristisch gleichgestellt und werden mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Je nach Schwere beziehungsweise Ausführung der Tat können auch Strafen von 5 Jahren und mehr verhängt werden. Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so is…

„Kuschelkurs“ für jugendliche Straftäter? Diese Diskussion beschäftigt zur Zeit die Gemüter. Auch wenn eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durch den Gesetzgeber nicht (so schnell) kommt, haben jugendliche Straftäter momentan durch die gegenwärtige öffentliche Debatte seitens der Justiz mit einer deutlich härteren Gangart und seitens der Medien mit einer verstärkten Aufmerksamkeit zu rechnen. Ziel des gegenwärtigen Jugendstrafrechts in Deutschland ist, auf den Jugendlichen so einzuwirken, dass er die Verwerflichkeit seiner Tat einsieht un…

Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit? Diese Frage beschäftigt jeden Alkoholsünder, nachdem er ins Röhrchen gepustet hat. Zu Recht! Denn die juristischen Folgen unterscheiden sich erheblich. Liegt eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 – 1,1 Promille vor und sind keine durch den Alkohol mitbedingten sogenannten Ausfallerscheinungen wie z. B. Schlangenlinienfahren, Kurvenschneiden, ein Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung, eine Straßenverkehrsgefährdung oder ein Unfall vorhanden, liegt lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor, die …

Die Unkenntnis über die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie: Wegen Besitzes kinderpornografischer Dateien wird im Rahmen der Operation (OP) "Himmel" derzeit bundesweit gegen rund 12.000 Verdächtige ermittelt. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material heruntergeladen oder besessen zu haben. Die Vorschrift des § 184b StGB kann bereits den bloßen Besitz mit einer Haftstrafe von 2 Jahren bestrafen. Als Rechtsanwalt in Frankfurt, in Darmstadt, wo derzeit gegen ca. 200 Personen ermittelt wird oder in Halle (…

Nach dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft werden. Opfer können grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen. Mit dem neuen Straftatbestand des § 238 StGB hat der Gesetzgeber unter der amtlichen Überschrift „Nachstellung“ in diesem Jahr eine Vorschrift geschaffen, die gezielt Stalking bekämpfen und Stalking-Opfer beschützen soll. Danach können Stalker je nach Schwere der Tat mit Geldstrafen und s…

Als gefährliche Falle hat sich im vergangenen Jahr für einen Internet-Surfer das Herunterladen einer Datei erwiesen. Er war auf der Suche nach "normalen" Pornoclips einem Link gefolgt und stellte nach dem Herunterladen und Öffnen des Clips fest, dass es sich um einen kinderpornografischen Clip handelte. Er löschte diese Datei umgehend, was ihm aber nichts nutzte. Längst haben sie ausgedient - die Zeiten, in denen man(n) sich an den Zeitungskiosk des Nachbarortes begab oder sich eines diskreten Erotikversandes per Katalogbestellung bediente.…