Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubni…

Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen. Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die wichtigen Seiten der Akte fotokopiert und Sie schriftlich gebeten, zur erneuten Besprechung der Angelegenheit die Anwaltskanzlei nach telefonischer Terminvereinbarung aufzusuchen. Der Verteidiger wird sodann den Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls eine Verteidigungsschrift auf Grund Ih…

Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die ermittelte Wohnanschrift des Beschuldigten und möglicherweise auch gleich für die Geschäftsräume der Firma, in der er arbeitet. Während der Betroffene also noch völlig ahnungslos ist, bereitet die mit der Durchführ…

Beim downloaden von Kinderpornographie über Tauschbörsen kann eine Haftstrafe von mindestens 3 Monaten drohen! Wer sich nach der Durchsuchung und Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung seiner Rechner noch nicht anwaltlich vereidigen lässt, sollte sich schnellstmöglich an eine im Strafrecht und der Strafverteidigung tätige Kanzlei wenden. Nach § 184b StGB kann der reine Besitz von Kinderpornographie mit einer Haftstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden. Dazu zählt auch das bloße Betrachten von Fotos und Filmen im Internet Browser, das über …

Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder Strafverteidiger zur Zeit nach der aktuellen Rechtslage wenig erfolgversprechenden Möglichkeiten, gegen eine solche Anordnung vorzugehen, ausgesetzt sehen. Nach § 81g III 1 StPO kann das zuständige Gericht eine solche Maßnahme gegen einen Bes…

Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der S…

Erneuter Großeinsatz der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Kinderpornografie. Im Rahmen von bundesweiten Durchsuchungen, die Ihren Ursprung in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel haben, haben Fahnder bislang etwa 470 Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Ziel der Operation unter dem Namen "Susi" ist - wie bei den vorangegangenen Operationen "Himmel" oder "Macy" eine große illegale Tauschbörse für Filme und Fotos mit kinderpornografischem Inhalt. Wie bspw. bereits in Nordrhein-Westfalen geschehen, werden nunmhr bei den Tatverdä…

Nach dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügten § 184c wird von nun an mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer unter anderem jugendpornographische Schriften verbreitet, es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen oder es schlicht unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen. Mache ich mich als Jugendlicher oder Jugendliche strafbar, wenn ich ein Foto gemacht habe, das meine Freundin oder meinen Freund bei intimen Handlungen…

Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall Kapper vom 29.4.2004 boomt das Geschäft mit dem Erwerb von EU-Führerscheinen. So vor allem in Tschechien, Polen, Rumänien und Bulgarien. Mit dieser Entscheidung und in den darauffolgenden Entscheidungen in den Fällen Halbritter und Kremer stellte der EuGH nämlich klar, dass der Grundsatz der gegenseit…

Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung (sog. ED-Behandlung mit Lichtbilder + Fingerabdrücke) sowie der Abgabe einer Speichelprobe für die DNA-Kartei (sog. molekulargenetisches DNA-Identifizierungsmuster) bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreiten kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB.…

Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille oder weniger vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzutreten. Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit bzw. relativen Fahruntauglichkeit. Von einer absoluten Fahrunsicherheit bzw. absoluten Fahruntauglichkeit spricht man, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und darüber vorliegt. Eine Ausfallersch…

Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden in den kleineren Fällen oftmals mit der Versendung eines Angebotes zur Einstellung gegen (Geld-) Auflagen nach § 153a StPO abgeschlossen. Ist sich der Angebotssempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er …

BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) – Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Schließlich sind die mittels eines Strafbefehls ausgeurteilten Geldstrafen oft n…

Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur K…

Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor. Rückzahlung = Schuldeingestä…

Das Gutachten als Beweismittel Nr. 1 Aus unserer heutigen Zeit sind Computer nicht mehr wegzudenken. Das Internet als entsprechendes Medium vervielfacht die Möglichkeiten der Kommunikation und Datenbeschaffung enorm. Entsprechend erhöhen sich aber auch die Möglichkeiten kriminelle Handlungen mittels eines Computers vorzunehmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Gutachten über beschlagnahmte Rechner neben den anderen möglichen Beweismitteln immer häufiger die Grundlage für die Urteilsfindung darstellen. Da Richter nur sehr selten technis…

§ 184b StGB (Strafgesetzbuch) bestraft den Besitz von kinderpornographischem Material mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren. Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz zwar den Strafrahmen, nicht aber die im konkreten Fall zu verhängende Strafe vor. Wie bei allen anderen Straftatbeständen auch gibt es im Strafrecht entgegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht (dort gibt es den Bußgeldkatalog) keinen „Strafenkatalog“. Die Bestimmung der Strafhöhe erfolgt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) durch eine individuelle Strafzumessung und is…

Nach einer Trunkenheitsfahrt schließt sich bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 0,5 Promille regelmäßig ein Strafverfahren an. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln dann wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch). Einem nicht einschlägig vorbestraften Ersttäter droht dann neben einer Geldtrafe, einem Eintrag im Bundeszentralregister (BZR) die Entziehung des Führerscheines und die Verhängung einer Sperrrist von 9 - 15 Monaten. Geht es kürzer? Ja! Die Vorschrift des § 69a StGB, die die Dauer der Sperre re…

Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus“ erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008 zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erteilung eines ausländischen Führerscheins zur Umgehung deutscher MPU-Vorschriften entschieden, dass nach wie vor grun…

(EU-) Führerscheintourismus und Umgehung der MPU. Führt ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland zu einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG? Die rechtlichen Konsequenzen wären: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sowie ggf. ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber gem. § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Die EuGH-Rechtsprechung Die (noch) gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass grundsätzli…