Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang des Jahres ein Urteil zum Thema Vergütungsanspruch gefällt, das nicht nur für Laborärzte interessant ist (Urteil vom 14.01.2010, Az.: III ZR 188/09). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Laborarzt (Kläger) und ein Patient (Beklagter) stritten über die Bezahlung einer medizinischen Laboruntersuchung. Der Kläger wurde vom Hausarzt des Beklagten, der privat versichert ist, per Überweisung wie folgt beauftragt: „Genotypisierung, Marfan-Syndrom; Bitte Stufendiagnostik: Marfan I und II (nach Rü…

Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung der Erbschaftsteuer Gleich drei Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09) liegen derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Die Richter müssen daher das seit 2009 geltende Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Für Erben bedeutet das: Sie können gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen. Die Beschwerden richten sich einerseits gegen die häufig kritisierten Verstöße des Gleichheitssatzes, ande…

Expedition durch vermintes Gelände Nach den Einzelfirmen ist die GmbH die häufigste Rechtsform und gerade auch bei kleineren Unternehmen wegen der begrenzten Haftung beliebt. „Nicht bewusst ist jedoch vielen Inhabern einer Ein- oder Zwei-Mann-GmbH, dass sie als Geschäftsführer für Pflichtverletzungen, auch fahrlässige, persönlich voll haften und im schlimmsten Fall sogar hohe Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), staatsanwaltliche Ermittlungen oder eine Verurteilung fürchten müssen“, erklärt Dr. Tobias Schulze, Rechtsanwalt b…

Berlin, 5.2.2010 – Verschärfte Gesetze zur Verhinderung der Korruption erschweren die Zusammenarbeit von Ärzten und stärken die Krankenkassen in ihrer Kontrollfunktion. Ärzte sollten deshalb ihre Arbeitsweisen und Abrechnungspraktiken auf ihre rechtliche Standhaftigkeit überprüfen, um Strafverfahren oder gar Praxisschließungen zu vermeiden. Der Gesundheitsmarkt befindet sich im Umbruch. Die leeren Kassen im Gesundheitssystem zwingen Krankenkassen und Staat auch die Sparpotenziale bei Ärzten unter die Lupe zu nehmen. So wurde im vergangen Ja…

Ein Arzt, der über Jahre in seiner Einkommensteuererklärung erhebliche Einnahmen aus seiner Praxistätigkeit nicht angibt, muss mit dem Widerruf seiner Approbation rechnen. Dies bestätigte das OVG Lüneburg im Fall eines Augenarztes, der wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Az.: 8 LA 197/09). Das Gericht erklärte den Entzug der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung in großem Umfang für rechtmäßig, da der Arzt wegen seines beharrlichen steuerlichen Fehlverhaltens zur Ausübu…

Berlin, 4.2.2010 - Der BGH hat darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch der zum Notfalldienst verpflichtete niedergelassene Arzt für Behandlungsfehler seiner Vertretung haften kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertreter als so genannter Verrichtungsgehilfe qualifiziert werden kann. Winterzeit ist in vielen Arztpraxen auch Vertretungszeit. Dass anstelle des verpflichteten Vertragsarztes ein Kollege den Notfalldienst als Vertreter übernimmt, ist durchaus üblich. Wer bei dieser Konstellation aber für eine fehlerhafte ärztliche Behandl…

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Streit zwischen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) entschieden, dass sich aus dem ärztlichen Berufsrecht keine Beschränkung der zulässigen Zahl von Nebenbetriebsstätten eines MVZ ergibt (Sächsisches LSG, Urteil v. 24.6.2009, L 1 KA 8/09). Das klagende MVZ hatte bereits zwei Filialen gegründet und bei der KV die Genehmigung für zwei weitere Betriebsstätten beantragt. Die KV verweigerte die Genehmigung unter Berufung auf § 17 Abs. 2 …

Verbesserte Verlustverrechung bei Depots für Ehepartner - Änderungen bei Rürup und Riester - Weitere Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen geplant (20. Januar 2010) Verbesserte Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Ehepartner Ab diesem Jahr gelten neue Regeln zur übergreifenden Verlustverrechnung aller bei einem Kreditinstitut geführten Konten und Depots. Bislang musste etwa der Mann auf erhaltene Dividenden Steuern zahlen, obwohl seine Partnerin mit Wertpapieren Verluste in gleicher Höhe erzielte. Ein Ausgleich war erst mit Angabe de…

Berlin, 14. Januar 2010 – Ecovis setzt seinen internationalen Kurs fort und ist jetzt mit fünf neuen Partnerkanzleien in vier weiteren Ländern vertreten. Eines der führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand ist nun mit über 60 Partnerkanzleien in mehr als 30 Ländern weltweit tätig. Von der landesspezifischen Expertise profitieren auch deutsche Ecovis-Mandanten, die international tätig sind. Bereits Anfang November vergangenen Jahres konnte mit ECOVIS APO ein weiterer Partner in Asien gewonnen werden. In Tokio, Japan, bietet die Kanzl…

Berlin, 22. Dezember 2009 – Schon im Koalitionsvertrag schmückte sich die neue Bundesregierung mit fremden Federn: Sie schrieb sich die Steuerentlastungen in Milliardenhöhe zu, die ab dem 1. Januar 2010 die erweiterte Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bringen soll. An den schon im Sommer 2009 von der Vorgängerkoalition beschlossenen Neuregelung wolle man „festhalten“. Unterschlagen wird dabei, dass die neue wie die alte Regierung damit nur einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gefolgt sind, das die bisherige B…

17. Dezember 2009 – Die Regierungskoalition aus CDU und FDP plant offenbar, die Zulassungsregelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu ändern. Auf Seite 88 des Koalitionsvertrags heißt es dazu: „Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Geschäftsanteile können nur von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen u…

Berlin, 12. November 2009 – Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich vor allem osteuropäische Reformstaaten mit Flat Tax, also einem einheitlichen Einkommensteuersatz, in einer Zwickmühle“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht bei …

Berlin, 23. Oktober 2009 – Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: X B 123/08) hat Unternehmen und Golfplatzbetreiber aufgeschreckt: Entgegen landläufiger Meinung und Praxis sind die Aufwendungen für Firmenturniere, die der Kundengewinnung und -bindung oder ähnlichen Geschäftszwecken dienen, keine steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben. Schädlich ist aus Sicht des BFH, dass solche Aktivitäten auch Freizeit- und Unterhaltungswert für die teilnehmenden Kunden und Geschäftsfreunde haben und das Repräsentationsbedürfnis des veranstalten…

Berlin, 2. Oktober 2009 – Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren die Zügel für die Werbung von Arztpraxen erheblich gelockert. Doch die Werbefreiheit ist keineswegs grenzenlos. Der Wettbewerb unter den niedergelassenen Ärzten ist so groß wie nie zuvor. Diverse Gerichtsentscheidungen verführen die Praxisinhaber dazu, die rechtlichen Grenzen der zulässigen Werbung auszureizen. In vielen Fällen haben die Gerichte dem Drängen der Ärzteschaft nachgegeben und Werbemaßnahmen für zulässig erklärt, die vor einigen Jahren noch tabu waren. D…

Berlin, 2. Oktober 2009 – Weitgehend unbemerkt hat der Bewertungsausschuss den Kassenärztlichen Vereinigungen ab dem 3. Quartal 2009 die Möglichkeit gegeben, Leistungen zu begrenzen, die außerhalb des arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumens, aber innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Dieses Schlüsselelement der jüngsten Gesundheitsreform soll bekanntlich dafür sorgen, dass die ärztlichen Leistungen entsprechend dem tatsächlichen Behandlungsbedarf, zum Beispiel aufgrund des Alters oder chronischer Erkra…

Dieses Schlüsselelement der jüngsten Gesundheitsreform soll bekanntlich dafür sorgen, dass die ärztlichen Leistungen entsprechend dem tatsächlichen Behandlungsbedarf, zum Beispiel aufgrund des Alters oder chronischer Erkrankungen der Patienten, honoriert werden. Mit der Begrenzungsmöglichkeit will der Bewertungsausschuss dem Verhalten der Ärzte entgegensteuern, die offensichtlich mehr dieser außerbudgetären Leistungen abrechnen. Der Beschluss des Gremiums wird jedoch regional unterschiedlich oder auch gar nicht umgesetzt. Wichtig für die Ä…

28. August 2009 – Durch das Alterseinkünftegesetz sind Millionen Rentner und Pensionäre zwar seit 2005 steuerpflichtig, haben bisher aber keine Steuererklärung abgegeben. Für sie wird es nun eng. Denn durch den zum Jahresende 2009 anstehenden Datenaustausch zwischen Rentenversicherungsträgern, Pensionskassen, Versicherungen und den Finanzämtern wird praktisch jeder auf seine Steuerpflicht für den Zeitraum von 2005 bis 2008 überprüft. Wer vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, muss dem Folge leisten. Doch nicht…

Das Elterngeld führte bei vielen Eltern zu Enttäuschungen. Denn sie bekamen im Einzelfall erheblich weniger Geld als es das seit dem 1. Januar 2007 geltende Gesetz vermuten ließ. Der Grund: Die Elterngeldstellen bereinigten bei der Berechnung das Nettoeinkommen um Einmalzahlungen oder erfolgsabhängige Einkommensbestandteile wie beispielsweise Provisionen, Tantiemen, Prämien, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Entsprechend geringer fielen die monatlichen Bezüge für die Eltern aus. Nach langem Zögern und Abwarten durch die Gerichte zeichnet sich hi…

Berlin, 16.Juli 2009 – So weit sind sich noch alle einig: Deutschland braucht noch mehr Innovation, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben und das Land seinen Wohlstand erhalten will. Und der Staat muss die Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien und Produkte unterstützen. Strittig ist freilich, wie. Immer mehr Industrieländer – darunter die europäischen Nachbarn Frankreich, Großbritannien, Belgien und Österreich – setzen auf steuerliche Anreize statt oder ergänzend zur direkten Projektförderung. Auch hier zulande wird von Un…

München, 13. Juli 2009 – Auch im Jahr 2008 blieb das Beratungsunternehmen Ecovis weiter auf Expansionskurs. In Deutschland stieg der Umsatz um 2,9 Prozent auf 102,0 Millionen Euro, weltweit um 7,5 Prozent auf 160,1 Millionen Euro. Das internationale Partnernetzwerk vergrößerte sich von 44 auf nunmehr über 50 Kanzleien in 31 Ländern mit rund 1.250 Mitarbeitern. Insgesamt sind damit mehr als 2.700 Menschen für Ecovis tätig. Auch in diesem Jahr erwartet Vorstandsmitglied Dr. Ferdinand Rüchardt für das deutsche Geschäft ein moderates Wachstum. „I…