Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Wer nach dem 1. Januar 2016 weiterhin Kindergeld erhalten möchte, muss seiner zuständigen Familienkasse seine eigene Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) sowie die des bezugsberechtigten Kindes schriftlich zukommen lassen. Mit dieser Neuregelung soll sichergestellt werden, dass Kindergeld nicht doppelt ausgezahlt wird. Diese Änderung gilt nicht nur für Neuanträge, sondern auch für Kinder, für die bereits Kindergeld bezogen wird. Seit der Einführung der 11-stelligen Steuer-ID im Jahr 2008 erhält jedes Kind bereits bei der Geburt eine Ste…

Eine Änderung hat es bereits gegeben: Aus dem „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz: GzUdPe-ZollkodexAnpG, wird das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015. An der Vielzahl der eingebrachten Vorschläge ändert der einfache Name allerdings nichts. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden aus dem Vorjahr übriggebliebene Vorschläge und Klarstellungen für die verschiedenen Steuerarten wie Grunderwerbsteuer, Erbsch…

Seit vor mehr als 30 Jahren die elektronische Post Einzug in den Alltag gehalten hat und im privaten wie geschäftlichen Bereich Abläufe dadurch massiv verändert wurden, ist es nun auch von oberster Stelle bestätigt: Ein Einspruch (beispielsweise gegen einen erhaltenen Steuerbescheid) an das Finanzamt ist auch mit einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur gültig – sofern die Finanzbehörde selbst einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Daten geschaffen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) Mitte Mai dieses Jahres e…

Bei der Prüfung von sogenannten bargeldintensiven Betrieben fordert die Finanzverwaltung schon seit geraumer Zeit, dass diese neben den Buchführungsunterlagen auch die Betriebsanleitung und Protokolle über vorgenommene Programmänderungen des Kassensystems im Rahmen einer ordnungsmäßigen Buchführung vorzulegen haben. Mit Urteil vom 25. März 2015 (Az. X R 20/13) bestätigte nun der Bundesfinanzhof (BFH) die Sichtweise der Finanzverwaltung und fällte damit ein bahnbrechendes Urteil, das für viele Ladenbesitzer unangenehme Folgen nach sich ziehen …

Den Fiskus an der Modernisierung des Eigenheims oder an Reparaturen im Haushalt beteiligen, das klingt gut. Doch ist wirklich jede Handwerkerleistung absetzbar? „O wie fein, o wie fein, der Glaser setzt die Scheiben ein ", so heißt es in einem bekannten Kinderlied. Doch stellt sich die Frage, ob er das auch immer steuerfrei tut. Sofern es sich nicht um einen Neubau, sondern um Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in einem bestehenden Haushalt – ob Eigenheim oder Mietwohnung – handelt, lässt sich damit seit 2005 die Einkom…

Die Steuerlast mindernde Daten, beispielsweise Verlustbeträge, müssen vom Finanzamt (FA) auch dann anerkannt werden, wenn diese erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung dem FA mitgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Begründung entschieden, dass es grundsätzlich nicht grob fahrlässig sei, wenn ein Steuerpflichtiger vergisst, eine selbst ermittelte Besteuerungsgrundlage in die entsprechende Anlage bei einer elektronischen Einkommensteuererklärung einzutragen (Urteil vom 10.2.2015 – IX R 18/14). In seinem Urteil stellt…

Bei Teilzeitkräften, zu denen auch Minijobber auf 450-Euro-Basis gehören, taucht bei der Urlaubsplanung immer wieder die Frage auf, ob und wie viele bezahlte Ferientage ihnen zustehen. Auch durch eine geringfügige Beschäftigung erwerben Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch und dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitkräfte, denen mindestens 24 Werktage Urlaub bei einer Sechs-Tage-Woche bzw. 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche zustehen. Das ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) klar geregelt. Bei der Berechnung des Urlaubsanspruch…

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegekindern in einen Haushalt gezahlt werden, sind eine steuerfreie Erziehungsbeihilfe. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 5.11.2014 – VIII R 29/11). Voraussetzung ist jedoch, dass die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt und die öffentlichen Mittel von der Institution an den Erzieher ausgezahlt werden. Im verhandelten Fall hatte eine Erzieherin (Klägerin) bis zu zwei Pflegekinder…

Mehr als 30 Jahre haben die Milchviehbetriebe in einem planwirtschaftlichen Korsett gesteckt. Die vorgegebene Quote regelte, wie viel Milch der Landwirt an die Molkereien liefern durfte. Damit waren der wirtschaftlichen und betrieblichen Expansion enge Grenzen gesetzt. Die Abschaffung der Quote bietet den Milcherzeugern nun die Möglichkeit, eigenverantwortlich Mengen zu produzieren und diese gegebenenfalls auch selbst zu vermarkten. „Die Quote hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht das gebracht, was die damaligen Initiatoren erwartet haben“…

Das Thema Datenschutz ist schon lange in aller Munde. Jeder macht sich Gedanken über die Sicherheit der Eingabe seiner Kreditkartendaten in Internetportalen oder bei der Unterzeichnung der Einverständniserklärung zur Datenspeicherung der persönlichen Angaben bei der Anmeldung im Fitnessstudio. Mehrere Bestsellerromane beschäftigen sich mit den Gefahren des freizügigen Umgangs mit den eigenen Daten. In Arztpraxen allerdings wird das Thema Datenschutz bisher häufig noch sehr stiefmütterlich behandelt. Vielen Ärzten sind insbesondere die Regelun…

Mit dem Urteil vom 28. Oktober 2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass Apotheken nur Waren führen dürfen, die dem gesundheitlichen Nutzen dienen. Hintergrund des Urteils (Az. I-20 U 159/13) war ein Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Apotheker, der im Juni 2011 für ein Reisenähset, im August 2011 für eine Kühltasche und im Februar 2012 für ein Alustabfeuerzeug mit „Vorteils-Gutscheinen“ in einer Werbebroschüre für Arzneimittel, Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel geworben hatte. Für die …

Die Bundesregierung hat ein neues Elektronikgerätegesetz beschlossen und den europäischen Richtlinien angepasst. Inkrafttreten wird das Gesetz voraussichtlich Ende 2015. Unternehmer trifft nach wie vor eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Rückgabe von Altsystemen. Verbraucher können künftig Elektro- und Elektronikgeräte noch besser entsorgen, denn der Handel soll – so das neue Gesetz – alte Geräte beim Kauf neuer zurücknehmen müssen, kleine Geräte sogar dann, wenn der Kunde kein neues Gerät erwerben möchte. So soll die Umwelt geschützt un…

Eigenleistungen beim Bauen können zu erheblichen Problemen und damit verbunden zu finanziellen Nachteilen führen. Denn treten Mängel auf, die sich auf die Gewerke anderer am Bau Beteiligter auswirken, stellt sich bald die Frage, wer dafür einzustehen hat. Schwierigkeiten gibt es beispielsweise dann, wenn der Bauherr mangelhafte Eigenleistungen erbracht hat und ein Werkunternehmer mit seinen Bauleistungen darauf aufbaut, dabei den Bauherrn aber nicht über die Mangelhaftigkeit der Eigenleistungen aufklärt. Nachfolgend werden die wesentlichen Pu…

Die Politik kann vieles, aber sie darf nicht alles. Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber hehre Ziele verfolgt. Das geltende Recht beispielsweise sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Verschonung unternehmerischen Vermögens von der Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erkl…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. III ZR 85/14) entschieden, dass Operationsleistungen, die in einem Krankenhaus durch nicht fest angestellte Honorarärzte erbracht werden, vom Krankenhausträger laut Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) nicht als Wahlleistung abgerechnet werden dürfen. Die von Honorarärzten erbrachten Leistungen seien gesondert abzurechnen und eine anderslautende Vereinbarung über die Behandlung gegen Privatabrechnung sei nichtig. Unter einem Honorararzt versteht der BGH einen Facharzt, der im stationären un…

Klarstellung zum wohlwollenden Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich mit der Note „befriedigend“ im Zeugnis zufriedengeben, wenn sie eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbracht haben. Wenn sie ein Arbeitszeugnis begehren, das der Schulnote „gut“ bzw. „sehr gut“ entspricht, müssen sie den Nachweis dafür liefern. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) klargestellt und damit die Rechte von Arbeitgebern gestärkt. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet nach Beendigung der…

Seit dem 1. Januar gilt der viel diskutierte Mindestlohn. Er beträgt 8,50 Euro brutto pro Stunde – inklusive der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und der individuellen Lohnsteuer. Es ist zwar weiterhin möglich, mit seinen Beschäftigten einen Akkord- oder Stücklohn zu vereinbaren, jedoch muss der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht werden. Was zählt nun zum Mindestlohn? Bestandteil dürfen nur Zahlungen sein, die als Gegenleistung für die gewöhnliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entrichtet werden, zum Beispie…

Nicht immer ist es notwendig, bei Konflikten zwischen Ärzten oder zwischen Ärzten und Patienten vor Gericht zu gehen. Mit außergerichtlicher Konfliktlösung kann erreicht werden, dass eine gemeinsame berufliche Zukunft beispielsweise in Ärztekooperationen wieder möglich ist oder im Haftungsfall Patienten und Ärzten ein möglicherweise jahrelang andauerndes Gerichtsverfahren erspart bleibt. Es gibt drei Wege dieser außergerichtlichen Konfliktlösung: Schlichtung, Mediation und Schiedsverfahren. Schlichtung Steht beispielsweise ein Behandlung…

Zu den Privilegien der Land- und Forstwirtschaft gehört die pauschale Gewinnermittlung, geregelt im allseits bekannten Paragrafen 13a Einkommensteuergesetz. Wiederholte Beanstandungen durch den Bundesrechnungshof haben den Gesetzgeber jedoch gezwungen, bestimmte Mängel an dieser Art der Gewinnermittlung abzustellen. Mit dem Jahressteuergesetz 2015 hat die Bundesregierung nun nach langen Diskussionen reagiert und eine Neuregelung verabschiedet. Den Verbänden ist zu danken, dass die Grundstruktur des Paragrafen 13a erhalten geblieben ist. Unve…

Für viele Unternehmer ist das Insolvenzverfahren noch immer negativ behaftet. Mit dem sogenannten Schutzschirmverfahren ist es jedoch seit drei Jahren möglich, weiterhin Herr der Lage zu bleiben. Unternehmer haben „eine panische Angst vor der Insolvenz; denn noch immer haftet ihr in Deutschland ein gesellschaftlicher Makel an“, sagt Professor Dr. Tobias Schulze. Der Ecovis-Rechtsanwalt ist seit 25 Jahren als Insolvenzverwalter tätig. „Oft kommt dazu das Gefühl, dem Insolvenzverwalter ausgeliefert zu sein, verbunden mit der Furcht vor einer Z…