Brüllmann Rechtsanwälte

Praktisch vor der eigenen Haustür musste die Mercedes-Benz Bank eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Stuttgart erklärte den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank auch drei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags mit Urteil vom 21. August 2018 für zulässig, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: 25 O 73/17). Folge des erfolgreichen Widerrufs ist, dass sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Das heißt, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und …

Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist nach Angaben der Verbraucherzentrale die Feststellung, dass VW die Käufer durch den Einsatz der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Geklärt werden soll außerdem, ob VW den Kaufpreis bei der Fahrzeugrückgabe vollständig ersetzen muss oder einen Nu…

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowohl Geschäftsräume der insolventen Genossenschaft als auch drei Privatwohnungen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden sechs Wohn- und Geschäftsobjekte wegen des Verdachts der Untreue, der Insolvenzverschleppung und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs durchsucht. Der Verdacht richte sich gegen zwei ehem…

Gerichte quer durch die Republik haben bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ein. Ein typisches Beispiel für die Rechtsprechung des LG Stuttgart dürfte ein Urteil vom 16. November 2017 sein (Az.: 19 O 34/17). Hier stellte das Gericht fest, dass ein Autohersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet, wenn er ein Fahrzeug in den Verkehr bringt, dass die notwendige Typengen…

Fahrverbote für Diesel in Frankfurt a.M. kommen ab 2019. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 5. September 2018 Nägel mit Köpfen gemacht. Es entschied, dass in der Main-Metropole Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sowie für Benziner mit Euro 1 und 2 ab Februar 2019 ausgesprochen werden können. Ab September 2019 kann das Fahrverbot auch Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 treffen. Ziel der Fahrverbote ist, die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu verringern. Durch andere Maßn…

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz schuldet. Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Allerdings haben die Gerichte den Banken bisher immer einen Wertersatz zugesproch…

Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. Dezember 2018 verjähren ihre Ansprüche. Rund elf Millionen Fahrzeuge sind von den VW-Abgasmanipulationen betroffen, davon sind alleine ca. 2,6 Millionen Fahrzeuge in Deutschland zugelassen. Wie viele Schadensersatzklagen es von geschädigten Käufern bislang gibt, ist nicht bekannt. Nach Medienberichten dürfte…

Strom aus Wasserkraft – das klingt nicht nur nach einem nachhaltigen, sondern auch nach einem rentablen Investment. Für die Anleger des Wasserkraftfonds Aquila HydropowerInvest II – Southeast Europe ging diese Rechnung allerdings nicht auf. Die Renditen blieben weit hinter den Prognosen zurück und zuletzt wurden laut der Handelsplattform zweitmarkt.de Anteile an dem Fonds nur noch zu einem Kurs von 4 Prozent gehandelt (Stand 14. Juni 2018). Das Emissionshaus Aquila Capital legte den Fonds Aquila HydropowerInvest II – Southeast Europe im Jahr…

Die Envion AG sprang auf den Zug Kryptowährungen auf und steht nun auf dem Abstellgleis. Und mit dem Start-Up-Unternehmen auch seine Investoren, die rund 100 Millionen US-Dollar in die Tokens der Envion AG investiert haben. Hatten sie die Anteile noch für ca. einen US-Dollar erworben, sind sie heute nur noch wenige Cent wert. Für die Investoren mag der Absturz der Envion AG erstaunlich sein. Denn die Geschäftsidee klang plausibel und vom Boom der Kryptowährungen zu profitieren, konnte so verkehrt nicht sein. Dabei setzte das Konzept der Envi…

Die meisten P&R-Anleger werden inzwischen Post vom Insolvenzverwalter erhalten haben und können ihre Forderungen schriftlich bis zum 14. September 2018 anmelden. „Auch wenn die Anleger mit finanziellen Verlusten rechnen müssen, sollten die Forderungen unbedingt angemeldet werden, da sie ansonsten im Insolvenzverfahren überhaupt nicht berücksichtigt werden können“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Aussonderungsrechte sollten die Anleger nach Ansicht von Rechtsanwalt Gisevius nicht geltend machen. „Ausgeso…

Mit der Pleite der Geno Wohnbaugenossenschaft eG müssen die Mitglieder der Genossenschaft auch ihren Traum vom kostengünstigen Eigenheim zu den Akten legen. Schlimmer noch: Nach der Insolvenzeröffnung müssen viele befürchten, dass ihr investiertes Geld verloren ist. Das gilt für die aktuellen Mitglieder der Geno eG genauso wir für die bereits ausgeschiedenen Mitglieder, die auf die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens warten. Das Modell der Geno klang für die Mitglieder durchaus verlockend. Nach der Zahlung einer Einlage sind sie bere…

Als „flüssiges Gold“ beschreibt der Emittent Jäderberg & Cie. indisches Sandelholz und bietet Anlegern Beteiligungen an indischen Sandelholz-Plantagen in Australien an. Anleger können sich in Form von nachrangigen partiarischen Darlehen z.B. am JC Indian Sandalwood 5 beteiligen. Mit dem Geld der Anleger erwirbt die Gesellschaft Anteile an verschiedenen indischen Sandelholz-Plantagen in Australien, die von der Quintis Ltd bewirtschaftet werden. Die Partnerschaft mit Quintis erwies sich jedoch in diesem Jahr als problematisch. Das Unternehmen…

Ein Kapitel im Anlageskandal rund um die insolvente EN Storage GmbH ist geschlossen: Das Landgericht Stuttgart verurteilte einen der beiden Geschäftsführer der Betrugsfirma zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten. Bei dem Urteil kam dem ehemaligen Geschäftsführer der EN Storage zu Gute, dass er sich geständig zeigte und als Kronzeuge mithalf, das betrügerische Schneeballsystem aufzudecken. Für den Angeklagten sprach außerdem, dass er einen Schuldtitel über 70 Millionen Euro unterschrieben und sich der Zwangsvollstreckung unter…

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat am 1. August 2018 das Insolvenzverfahren über die die Geno Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 2 IN 250/18). Die Gläubiger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 24. September 2018 schriftlich anmelden. Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat seit ihrer Gründung im Jahr 2002 Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet. Nach einer vorläufigen Berechnung des Insolvenzverwalters belaufen sich die Verluste insgesamt auf mehr als 25 Millionen Euro. Dah…

Die Insolvenzverfahren über die P&R Transport Container GmbH, die P&R Container Leasing GmbH, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH wurden bekanntlich am 24. Juli regulär eröffnet. Die Anleger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 14. September 2018 anmelden. Obwohl es den Insolvenzverwaltern gelungen ist, Vermögenswerte in der Schweiz zu sichern, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Anleger im Insolvenzverfahren mit erheblichen finanziellen Verl…

Die geschädigten Anleger, die ihr Geld in P&R-Container investiert haben, können ihre Forderungen bis zum 14. September 2018 beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 eröffnet und die ersten Gläubigerversammlungen auf den 17. und 18. Oktober in der Münchener Olympiahalle terminiert. Gleichzeitig wurden die Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote für die Anleger durch eine Mitteilung der Insolvenzverwalter gedämpft. Demnach hat es sich bestätigt…

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Geno Wohnbaugenossenschaft eG am 29. Juni 2018 eröffnet und die vorläufige Eigenverwaltung wieder aufgehoben (Az.: 2 IN 250/18). „Die rund 5000 Mitglieder der Genossenschaft werden immer mehr zum Spielball im Machtkampf zwischen den Vorstandsmitgliedern. Dabei geht es im Endeffekt um ihr Geld, das nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens umso mehr gefährdet ist“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart. Bei der Geno Wohnb…

Anleger der insolventen EN Storage GmbH könnten demnächst unangenehme Post vom Insolvenzverwalter in ihren Briefkästen finden. In dem Schreiben werden sie aufgefordert, erhaltene Auszahlungen zurückzuzahlen. Für die gebeutelten Anleger der nächste Schock. Mit einem Schneeballsystem wurden die Anleger der EN Storage GmbH um mehr als 80 Millionen Euro betrogen. Im Insolvenzverfahren konnten sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle zwar anmelden, doch eine allzu hohe Insolvenzquote ist nicht zu erwarten, da der größte Teil der Speichersysteme …

Ein Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Der Kieferorthopäde hatte bei Google eine Bewertung mit einem Stern ohne Kommentar erhalten, die auch beim Kartendienst Google Maps erschien. Der Orthopäde ging davon aus, dass die Bewertung nicht von einem seiner Patienten stammt. Von Google verlangte er vergeblich die Löschung der Bewertung. Seine Klage vor dem Landgericht Lübeck hatte allerdings Erfolg. Das LG Lübeck verurteilte Google dazu die Verbreitung dieser Bewertung zu unterlassen und setzte für den F…

Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen. Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte nach dem Treffen den unverzüglichen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Mercedes-Fahrzeuge an. Daimler müsse die bemängelten Abschalteinrichtungen schnellstmöglich beseitigen und habe si…