Brüllmann Rechtsanwälte

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden. Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden. Die Klägerin verlangte nun die Rückab…

Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. Außerdem sollen Diesel-Fahrverbote auch in Reutlingen kommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Luftreinhaltung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land den Luftreinhalteplan für Reutl…

Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden. „Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volks…

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar. Mit der Frage, ob die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft sind und darum auch Jahre nach Abschluss noc…

Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18). In dem Hinweisbeschluss machte das OLG Köln erneut deutlich, dass es in der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengene…

Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen eine Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halten und die Käufer dementsprechend Anspruch auf Schadensersatz haben. Nun legte das OLG Karlsruhe nach. Das OLG Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, dass es ein Berufungsverfahren im Abgasskandal zum Aktenzeichen 13 U 142/18 auf den 12. April terminiert hat und verwies dabei gleichze…

Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert. „Die deutlichen Worte des BGH dürften VW überhaupt nicht schmecken und Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Am 27. Februar hätte der BGH ursprünglich eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen (Az.: VIII ZR 225/…

Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden. „Das Gericht sah sowohl die fehlerhafte Anlageberatung als auch die Verletzung der Auskunftspflicht durch den Wirtschaftsprüfer letztlich als kausal für die Anlageentscheidung und den daraus resultierenden Schaden für unsere Mandantin an“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensers…

Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe. Ihre Aussagen sollen dazu beitragen, die möglicherweisen illegalen Vorgänge hinter der Kulissen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Untreue gegen ehemalige Vorstände der insolve…

Viele privat Krankenversicherte hatten auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs gehofft. Der BGH hat jedoch am 19.12.2018 entschieden, dass die Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein können, weil der Treuhänder, der die Zustimmung zu der Beitragserhöhung geben muss, möglicherweise nicht unabhängig genug von der Versicherungsgesellschaft ist (Az.: IV ZR 255/17). „Das Urteil hört sich für die Verbraucher negativer an als es ist. Der BGH hat lediglich entschieden, dass es nicht Sache der Zivi…

Eine Investition in den boomenden Berliner Immobilienmarkt - für die etwa 900 Anleger des geschlossenen Fonds Metropolitan Estates Berlin hörte sich das nach einer renditeträchtigen Investition an. Rund 20 Millionen Euro haben sie in den Fonds gesteckt. Doch trotz hoher Renditeversprechen - 37 Prozent in nur drei Jahren - haben sie bislang kaum etwas von ihrem Geld zurückerhalten. Die Hoffnung, dass sich daran noch entscheidendes ändert, ist verschwindend gering. Dass die Beteiligung an dem Fonds Metropolitan Estates Berlin für die Anleger …

Im Anlageskandal um die EN Storage GmbH rückt ein neuer Beschuldigter ins Rampenlicht – ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer des Pleite-Unternehmens. Er soll der EN Storage GmbH glänzende Zahlen bescheinigt und dafür Geld angenommen haben. Das behauptet zumindest einer der Ex-Geschäftsführer von EN Storage, der bereits zu einer ca. achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Wie die „Stuttgarter Nachrichten am 16. November 2018 berichteten, plauderte der ehemalige Geschäftsführer als Zeuge im Verfahren am Landgericht Stuttgart praktisch aus dem Nä…

Nachdem die Börsen Stuttgart und Wien den Handel mit der Aktien der Biovolt AG eingestellt hatten, hat die Stuttgarter Börse den Handel nun zumindest eingeschränkt wieder aufgenommen. Wie die Biovolt AG am 12. November 2018 mitteilte, werden die Aktien in Stuttgart für den Zeitraum von sechs Wochen weitergehandelt. Danach wird der Handel entweder fortgeführt oder eingestellt. Dies hänge auch von den Ermittlungsergebnissen der Behörden, u.a. der BaFin, ab. Ziel des Unternehmens ist, dass auch der Handel an der Börse in Wien wieder aufgenommen …

Die Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665) sind an den Börsen Stuttgart und Wien vom Handel ausgesetzt worden, teilte das Unternehmen am 8. November 2018 in einer Ad-Hoc-Meldung mit. Nach Angaben des Unternehmens werde daran gearbeitet, dass der Handel so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird. Außerdem hat es einen Wechsel in der Geschäftsführung gegeben. Innerhalb kurzer Zeit ist das die nächste schlechte Nachricht für Anleger der Biovolt AG. Erst am 23. Oktober hatte die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin vor Kaufempfehlungen fü…

In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Forderungen bereits Ende 2018 verjähren können. Vor etwa einem Jahr gerieten die privaten Krankenkassen aufgrund ihrer Beitragserhöhungen unter Druck und auch in den Fokus der Gerichte. Denn Beiträge dürfen nicht willkürlich…

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzle…

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin warnt aktuell vor Kaufempfehlungen für Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665). Wie die BaFin am 23. Oktober 2018 mitteilte, werden die Aktien der Biovolt AG derzeit durch Börsenbriefe zum Kauf empfohlen. Die Biovolt AG mit Sitz in der Schweiz beteiligt sich an in- und ausländischen Unternehmen, insbesondere aus der Energiebranche. Nach eigenen Angaben liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Bereich der erneuerbaren Energien und hier wiederum auf der Stromgewinnung aus Biogas. Seit 2011 betreibt das Unt…

Eine private Krankenversicherung bietet diverse Vorteile. Der Beitrag, den die Versicherungsnehmer zu zahlen haben, ist aber nicht garantiert, sondern wird regelmäßig angepasst. Die Beitragsanpassungen (BAP) gehen auf verschiedene Faktoren zurück, die sich im Lauf der Zeit immer wieder ändern können. Aktuare oder Versicherungsmathematiker kalkulieren unter Berücksichtigung dieser Faktoren die Beiträge in der privaten Krankenversicherung. Dabei müssen sie verschiedene gesetzliche Vorgaben berücksichtigen. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, s…

Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht gewertet (Az.: 11 O 1741/18 UWG). „Diese Entscheidung ist von Bedeutung. Ist ein Verstoß gegen die DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, eröffnet dies Mitbewerbern die Möglichkeit dagegen vorzugehen und den Konkurrenten abzumahnen und auf Unterlassung zu klagen“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzle…

Der Fall P&R dürfte einer der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Rund 54.000 Anlegen haben ca. 3,5 Milliarden Euro in die Container der P&R-Gruppe gesteckt und müssen nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren sein könnte. Darüber hinaus entwickelt sich die P&R-Pleite auch immer mehr zum Kriminalfall, nicht zuletzt weil rund eine Million der an die Anleger verkauften Container überhaupt nicht existieren. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt we…