Brüllmann Rechtsanwälte

Weitet sich der Abgasskandal endgültig auf Mercedes aus? Auch die Daimler AG soll in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem zu hohen Schadstoffausstoß verkauft haben – und das über einen langen Zeitraum von 2008 bis 2016. Das gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart hervor, berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung. Demnach sind Fahrzeuge mit den Motoren OM 642 und OM 651 betroffen. Verbaut wurden diese Motoren auch bei zahlreichen Mercedes-Modellen. Insgesamt sollen rund eine Millionen Fahrzeuge betroffen sein – also weit…

Die ALNO AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchenherstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungsunfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt. Die Insolvenz der Alno AG ist ein vorläufiger Tiefpunkt in der Geschichte des traditionsreichen Unternehmens. Doch eine Erfolgsgeschichte hat der Konzern seit dem Börsengang ohnehin nicht mehr geschrieb…

„Für Unternehmer und Gewerbetreibende kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bares Geld wert sein“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Denn der BGH hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden, dass Banken keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Unternehmerkrediten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam, urteilte der BGH (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass bei Verbraucherkrediten vorformulierten Klauseln…

Zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, kann ein langwieriger, kostspieliger und auch nervenaufreibender Prozess sein. Dabei kann der Gang vor das Gericht oft vermieden werden, indem eine staatlich anerkannte Gütestelle mit der Schlichtung beauftragt wird. So lassen sich rechtliche Auseinandersetzungen schneller, günstiger und diskreter beilegen. Bewährt hat sich die Streitschlichtung durch eine staatlich anerkannte Gütestelle vor allem im Zivilrecht, im Wirtschaftsrecht, im Bank- und Kapitalmarktrecht, im Handels- und Gesells…

Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Bei der Vermittlung der Opalenburg SafeInvest Fonds scheint man es mit diesem Anspruch nicht immer so genau genommen zu haben, wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ oder die Süddeutsche Zeitung bereits Anfang April berichteten. Ein Höhepunkt ist dabei, dass einer Frau, die sich um eine Stelle bewarb im Bewerbungsgespräch die Beteiligung an einem Opalenburg SafeInvest Fonds schmackhaft gemacht wurde. „Das hat mit einer ordnungsgemäßen Anlageberatung rein gar …

Die Elbtreuhand Martius GmbH darf einem Kommanditisten einer Fondsgesellschaft nicht die Herausgabe der Namen und Adressen der anderen Anleger verweigern. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 15. März 2017 entschieden. Die Klägerin, vertreten von BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hatte sich an dem Elbfonds Direkt Invest Polen 3 beteiligt. Wie bei anderen Elbfonds auch, entwickelte sich die Fondsgesellschaft nicht wie von den Anlegern erhofft. Die Anlegerin verlangte nun von der Elbtreuhand Martius GmbH als treuhänderischer Kommanditistin Aus…

Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I haben gute Aussichten auf Schadensersatz. Grund ist eine Entscheidung des Landgerichts München I. Das Gericht stellte mit Urteil vom 3. April 2017 fest, dass die Angaben in dem Emissionsprospekt fehlerhaft sind (Az.: 28 O 2272/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Anleger auf Schadensersatz geklagt und Recht bekommen. Das LG München I kam zu der Auffassung, dass den Anlegern in dem Emissionsprospekt zu hohe Zinsen in Aussicht gestellt wurden. Demnach hät…

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger des Proven Oil Canada Fonds POC Growth 2 Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater durchgesetzt. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 16. Mai 2017, dass der klagende Anleger seine Beteiligungssumme Zug um Zug gegen die Übertragung der Anteile zzgl. Zinsen zurückerhält und von der Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen freizustellen ist (noch nicht rechtskräftig). Der Kläger hatte sich mit 10.000 Euro an dem Fonds POC Growth 2 beteiligt. Zu der Beteiligung hatte…

Die Rickmers Gruppe hat Insolvenzantrag gestellt. Wie die Wirtschaftswoche online meldet, soll das Amtsgericht Hamburg dem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung bereits zugestimmt und einen Sachwalter bestellt haben. Die Gläubiger, unter ihnen auch die Anleger der 275 Millionen Euro schweren Rickmers-Anleihe, sitzen auf heißen Stühlen. Sie müssen sich fragen, ob und wieviel sie von ihrem Geld noch wiedersehen werden. Eigentlich hätten die Gläubiger am 1. Juni 2017 über ein breit aufgelegtes Restrukturierungskonzept entscheiden sollen. Zu d…

Kapitalanlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energiequellen. Wenn sich Umweltschutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapitalanlage. Die Aquila Gruppe hat offenbar diesen Trend erkannt und auf solche alternativen Fonds einen Schwerpunkt gelegt. Neben Kapitalanlagen aus den Bereichen Landwirtschaft oder Schiffsfonds bietet die Aquila Gruppe den Anlege…

Tiefrote Zahlen, eine drohende millionenschwere Strafzahlung in den USA, hoher Preisdruck durch Billig-Anbieter – über der Solarworld AG hat sich einiges zusammengebraut. Das Ganze entlädt sich nun im Insolvenzantrag des Bonner Solarkonzerns. Am Abend des 10. Mai 2017 wurde der Niedergang der deutschen Solarindustrie um ein Kapitel erweitert. Die Solarworld AG, einst einer der führenden Hersteller von Solaranlagen, kündige an, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Es gebe keine positive Fortführungsprognose mehr für den Konzern, das Unter…

Solide, seriös – im besten Sinne schwäbisch – präsentierte sich die Flex Fonds-Gruppe mit Sitz in Schorndorf in der Nähe von Stuttgart über Jahre hinweg. Viele Turbulenzen am Kapitalmarkt konnten der Gruppe anscheinend nichts anhaben. Doch dieses positive Image hat Kratzer bekommen. Die geschlossenen Fonds Anspar Flex Fonds 1 und Private Flex Fonds 1, die schwerpunktmäßig in Immobilien investieren, haben Probleme. Die Anleger sollen vorerst auf Ausschüttungen verzichten. „Es könnte noch schlimmer werden und am Ende für die Anleger Verluste st…

Im Fall der insolventen EN Storage GmbH ist für die geschädigten Anleger ein wichtiger Schritt getan. Das Amtsgericht Stuttgart hat das reguläre Insolvenzverfahren am 2. Mai 2017 eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Damit können die Anleger nun ihre Forderungen form- und fristgerecht bis zum 12. Juli 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden. „Mit der Anmeldung der Forderungen besteht für die Anleger die Hoffnung, zumindest einen Teil des finanziellen Schadens kompensieren zu können. Wie hoch die Insolvenzquote ausfällt, hängt entscheidend von der zur V…

Bisher waren Nutzer von illegalen Streaming-Diensten relativ sicher vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Bisher. Denn nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte sich das ändern. Der EuGH hat am 26. April 2017 entschieden, dass das Nutzen ohne Zustimmung der Urheber angebotener Streams im Internet rechtswidrig sein kann (Az.: C-527/15). Denn die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem Mediaplayer durch Streaming sei nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen. „Die…

Durch den Abgasskandal hat der VW-Konzern schon jede Menge Probleme am Hals. Jetzt könnte noch weiterer Ärger dazukommen. Laut Stiftung Warentest können eine ganze Reihe von Kreditiverträgen mit der VW-Bank widerrufen werden, weil die Verbraucherinformationen fehlerhaft sind. Betroffen sind Kreditverträge, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. „Durch einen erfolgreichen Widerruf können die Verbraucher jede Menge Geld sparen und nebenbei öffnet sich so auch noch eine Hintertür, um ein von den Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug w…

Der Rickmers-Gruppe steht das Wasser bis zum Hals. Mit einem umfassenden Sanierungskonzept soll der angeschlagene Konzern gerettet werden. Dazu sollen auch die Anleger der Rickmers-Anleihe ihren Teil beitragen. Vom 8. bis 10. Mai sollen sie bei einer Abstimmung ohne Versammlung ihre Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen signalisieren. Als Folge der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zahlreiche Schiffsfonds mussten beispielswiese seitdem Insolvenz anmelden oder Schiffe verkauft …

Ein negativer Schufa-Eintrag kann den Betroffenen das Leben erheblich erschweren. Ein Kredit wird beispielsweise nicht bewilligt oder Verträge können nicht geschlossen werden. Das ist umso ärgerlicher, wenn ein negativer Schufa-Eintrag nicht stimmt, weil die Daten veraltet oder fehlerhaft sind. „In diesen Fällen können sich die Verbraucher gegen diese Einträge wehren und die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten verlangen“, sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Zur Erklärung sei gesagt, dass die Schutzgemein…

eBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantiebedingungen ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Verein wirft den betroffenen eBay-Händlern vor, Werbung mit einer Garantie zu machen ohne die Bedingungen für den Eintritt der Garantie zu formulieren. Die Händler sollen sich bereit erklären, wegen dieses Verstoßes eine pauschale Kostenpauschale zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärun…

Die Beteiligung an den Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds haben den Anlegern bisher keinen Erfolg beschert. Im Gegenteil. Anleger, die sich nicht für eine Einmalzahlung, sondern für ein Ratenmodell entschieden haben, werden derzeit aufgefordert, ausstehende Zahlungen zu leisten. Ob sie ihr Geld in Form von Ausschüttungen wiedersehen werden, ist ungewiss. Es drohen hohe Verluste, die bis zum Totalverlust reichen können, wenn sich die Anleger nicht zur Wehr setzen. Die Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG …

Auf mindestens 90 Millionen Euro schätzt der Insolvenzverwalter den Schaden für die Anleger der EN Storage GmbH. Ein großer Teil der Anleger-Gelder ist offenbar verschwunden oder wurde zumindest nicht wie vereinbart in Datenspeicher angelegt. Denn auch die sind nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zum Teil nicht auffindbar oder haben möglicherweise auch nie existiert. „Es deutet sich mehr und mehr an, dass die Anleger mit einer gehörigen Portion krimineller Energie um ihr Geld betrogen wurden. Und wenn die Gelder in undurchsichtigen …