Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2024

Die Freien Wähler im Wahlkreis 175 (Hochtaunus/Limburg-Weilburg) haben ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 gekürt: Guido Becker, 61 Jahre alt und in Bad Homburg lebend. Hochtaunuskreis. Die Freien Wähler haben für die Bundestagswahl am 28. September.2025 ein klares Ziel: Sie wollen erstmalig in ihrer Geschichte in den Bundestag einziehen. Dazu braucht es mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Direktmandate. Im Wahlkreis 175 Hochtaunus schicken sie den Wirtschafts- und Finanzexperten Guido Becker ins Rennen. Der stellv…

Klauseln in AGB müssen klar und verständlich sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen bei der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen eine wichtige Rolle. Sie müssen klar und transparent gestaltet sein. Ist das nicht der Fall, können die betroffenen Klauseln ungültig sein, wie ein Urteil des OLG Köln vom 28. Juli 2023 zeigt (Az.: 6 U 19/23). Für die Nutzung von Software können Lizenzen gewährt werden. Dabei werden Umfang und Art der Nutzung vertraglich vereinbart. Eine wichtige Rolle übernehmen dabei die Allgemeinen Geschäfts…

Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden ab dem 24. September 2024 in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen erwartet. Um den Frieden in der Straße von Taiwan zu wahren ist es unerlässlich, dass Taiwan in das UN-System integriert und somit eine sinnvolle Teilnahme am UN-System ermöglicht wird. Das Thema der diesjährigen Generaldebatte der UN-Generalversammlung lautet „Niemanden zurücklassen“. Die Ironie besteht jedoch darin, dass die 23,5 Millionen Einwohner Taiwans weiterhin vom System der Vereinten Nationen ausgesch…

Jan Meyer beleuchtet das Bewertungsrecht auf dem Big Bang KI Festival in Berlin. Einer seiner Schwerpunkte als Anwalt liegt auf Bewertungen bei Kununu. Beim diesjährigen Big Bang KI Festival in Berlin präsentierte Jan Meyer, Geschäftsführer und Rechtsanwalt der sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einen fesselnden Vortrag zum Thema Bewertungsrecht. Das Festival, bekannt als eine der führenden Plattformen für den Austausch über Künstliche Intelligenz und deren Auswirkungen auf die Geschäftswelt, zog auch in diesem Jahr wieder zahlreiche…

Beschluss des KG Berlin vom 07.03.2024 , Az. 16 UF 112/23 Ist eine Ehe gescheitert und wird geschieden, nimmt das Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen den ehemaligen Ehepartnern hälftig aufgeteilt. Es kann aber auch Ausnahmen geben, die dazu führen, dass ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 7. März 2024 entschieden (Az.: 16 UF 112/23). Der Versorgungsausgleich wird bei einer Scheid…

Entscheidung des OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 204/23 Auch wenn die Eltern getrennt leben, geht das Familienrecht in der Regel davon aus, dass es für das Kind positiv ist, wenn es regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Auch Großeltern legen häufig großen Wert auf regelmäßigen Umgang mit ihren Enkeln. Inwieweit Großeltern ein Umgangsrecht durchsetzen können, ist jedoch umstritten. Beim Umgangsrecht genießt das Kindeswohl Priorität. Grundsätzlich hat das Kind Anspruch auf Umgang mit beiden Elternteilen. Leben die Eltern getrennt, sollt…

Istanbul, Türkei – Am 7. Mai 2024 führte die türkische Polizei im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü eine umfangreiche Polizeirazzia durch, die zu einer Welle von Verhaftungen führte. Ziel dieser Aktion waren überwiegend Schülerinnen im Alter von 13 bis 17 Jahren, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Der als „7. Mai-Verhaftungen in Istanbul“ bekannt gewordene Fall hat international für Aufsehen gesorgt und Menschenrechtsorganisationen alarmiert. Hintergrund und Anklagepunkte Nach der Festnahme wurden die 15 betroffene…

Rödermark, 24. September 2024 – Ende April wurde die Petition, die mittlerweile über 1.100 Unterzeichner hat, an Sven Sulzmann, den ersten Bürger der Stadt Rödermark übergeben. Von Seiten der lokalen Politik und der Stadt hat sich leider wenig getan. Hundefreunde lassen nicht locker Mittlerweile gibt es monatliche Stammtreffen und immer mehr Hundefreunde aus Rödermark schließen sich an. Die Initiatoren der Petition, Tanja Weerts und Peter Preisinger, haben eine eigene Homepage zum Thema aufgesetzt und sind im regen Austausch mit weiteren In…

Ob Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden oder nicht, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsgerichts. Von dieser Entscheidung über die Beteiligung hängt es ab, ob die Angehörigen dazu berechtigt sind, im Betreuungsverfahren Rechtsmittel (Beschwerde) gegen gerichtliche Entscheidungen (insbesondere Betreuungsbeschluss) einlegen können oder nicht. Entscheidungserheblich im Hinblick auf die Beteiligung ist dabei zunächst, ob die Beteiligung der Angehörigen sachgerecht und verfahrensfördernd ist. Diesbezüglich spielt eine Rol…

Mit Schrecken müssen wir feststellen, dass eine Reihe linker Organisationen kommenden Donnerstag gemeinsame Sache mit dem politischen Gegner machen. Darunter zählen auch der Bundesvorstand der Kleinpartei mit der betrügerischen Selbstbezeichung “Die Linke”, sowie deren Jugend- und Studierenden-Verbände. Die ausgerechnet für den Tag der Deutschen Einheit geplante “Friedensdemo” zur Siegessäule ist bereits die dritte sog. “Wagenknecht-Demo” in Berlin. Die nationalbolschewistische Namensgeberin wird eine Rede halten, sowie CSU- Gauweiler, Coro…

Das Bild Verleihung des NiBB-Innovationspreis 2024 in Essen, v.l.: Preisträger Dr. Florian König mit dem NiBB-Pokal, NiBB-Mitgründerin Anita Torkel, Preisträgerin Beate Woehrle und Preisträgerin Mary Abdelaziz-Ditzow. Auf dem Bild der kürzlich verstorbene NiBB-Mitgründer Patent-Ing. Dipl.-Ing. Hans-Georg Torkel. Essen. - Die feierliche Übergabe der diesjährigen NiBB-Innovationspreise fand am 20. September 2024 im kreativen Umfeld des UNPERFEKTHAUS statt, einem umgebauten alten Kloster mit rund 4000 qm Kreativraum. Hier war auch eine der Wi…

Maryna Ovtsynova legt Bericht über globale destruktive Aktivitäten von Anti-Sekten Organisationen der USCIRF vor. Trotz Verfolgung setzt sie sich weltweit für Menschenrechte ein. Maryna Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA , ist eine Aktivistin auf dem Capitol Hill. Sie befasst sich mit der Analyse von Gesetzestexten, die sich auf die atmosphärischen und geophysikalischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Zivilgesellschaft und die nationale Sicherheit konzentrieren. Neben ihrem Engagement auf dem…

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die übe…

Über 100 Pastoren und 16.000 Teilnehmer nahmen am Shincheonji Bibelseminar in Masan teil, um mehr über die Erfüllung der Offenbarung zu erfahren. Pastor: "Es hat mich tief beeindruckt." MASAN, Südkorea, 26. September 2024 - Ein Pastor mit 20 Jahren im Dienst: "Andere Pastoren sollten es nicht einfach abtun, nur weil sie einer anderen Konfession angehören, sie sollten es sich selbst anhören und entscheiden" Während des "Shincheonji Bibel Seminars über das Zeugnis der Erfüllung der Offenbarung 2024", das am 25. September in Masan stattfand, s…